Pro und Contra
Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?
Bernd Lange: Ja!
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten setzt auf Regeln statt auf das Recht des Stärkeren. Es ist also wichtig, um das Recht zu schützen. Lateinamerika unterhält traditionell enge Beziehungen zu Europa, und die Mercosurstaaten sind demokratisch verfasste Länder, mit denen wir auch politisch gut zusammenarbeiten. Das Abkommen ist daher mehr als ein reines Handelsabkommen. Es basiert auf gemeinsamen geopolitischen und wirtschaftlichen Vorstellungen, auf Partnerschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Erstmals wird die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in einem Handelsvertrag für beide Seiten verbindlich geregelt – in der gegenwärtigen Situation ein wichtiges politisches Signal. Angesichts nationalistischer und imperialer Tendenzen weltweit ist das besonders wichtig. Gerade jetzt brauchen wir verlässliche Allianzen mit Ländern, die sich zum Multilateralismus bekennen. Wirtschaftlich benötigt die EU dringend neue und verlässliche Partner, um ihre starken Import- und Exportstrukturen abzusichern, unter anderem bei Kraftfahrzeugen, Maschinen, Chemikalien, Arzneimitteln, Bekleidung. Zudem bietet das Vertragswerk die Chance, Lieferketten unter guten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu diversifizieren, insbesondere bei Energieträgern und Rohstoffen. Investoren erhalten Planungssicherheit und rechtliche Verlässlichkeit. Investitionen in nachhaltige Energieprojekte und digitale Dienstleistungen können neue Entwicklungen anstoßen. Auch im landwirtschaftlichen Bereich eröffnen sich unter klaren und verbindlichen Standards beidseitig neue Perspektiven. Die EU-Kommission schätzt, dass die Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU um bis zu 50 Prozent steigen könnten, insbesondere bei Milchprodukten, Schokolade und alkoholischen Getränken. Der Schutz vor Fälschungen wird bei 357 europäischen Lebensmitteln garantiert, was zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU beiträgt. Prognosen zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,1 Prozent steigen, was angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche relevant ist. Für die Mercosurstaaten wird ein Zuwachs von 0,3 Prozent erwartet. Der gemeinsame Handel macht derzeit lediglich rund 2,5 Prozent des EU-Außenhandels aus. Die Länder Lateinamerikas, insbesondere Brasilien, verfolgen einen Kurs der Reindustrialisierung, den das Abkommen unterstützen kann. Gleichzeitig steht die EU im Wettbewerb mit China, das bereits 27 Prozent der Importe der Mercosurstaaten stellt und die EU mit 19 Prozent auf Platz zwei verdrängt hat. Beim EU-Mercosur-Abkommen geht es nicht nur um Handel. Der Vertrag stärkt die regelbasierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit in einer instabilen Welt.
Armin Paasch: Nein!
Das Abkommen wäre kein Fortschritt, sondern könnte sich als Turbobooster für Waldzerstörung, Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen erweisen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am 17. Januar bei der feierlichen Unterzeichnung in Paraguay: »Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt. Wir wählen fairen Handel statt Zölle.« Ein Etikettenschwindel par excellence. Handel? Ja bitte. Dieses Abkommen würde in Südamerika jedoch einseitig den Export von Zuckerrohr und Bioethanol, Soja und Biodiesel, Rindfleisch und Metallrohstoffen fördern. Genau deren Expansion geht seit Jahrzehnten mit Brandrodungen und der Vertreibung indigener Gemeinschaften im Amazonas, Cerrado, Pantanal und Chaco einher: elementare Ökosysteme unserer Erde, die auf gefährliche Kipppunkte zusteuern, mit fatalen Folgen für das Klima. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens mindert alle diese Risiken nicht, da es als einziges Kapitel keinem Sanktionsmechanismus unterliegt. Ganz im Gegenteil: Durch den neu geschaffenen Ausgleichsmechanismus könnten Vertragsparteien Kompensationen einfordern, wenn Nachhaltigkeitsgesetze der Gegenseite ihre Handelsvergünstigungen schädigen – ein Damoklesschwert über dem Green Deal der EU. Dieses Programm in Richtung Klimaneutralität ist den Erdölkonzernen, Rechtsextremen und Konservativen ohnehin ein Dorn im Auge. In Südamerika würden Soja- und Zuckerbarone, Fleisch- und Bergbaukonzerne profitieren. In der EU hoffen die Automobil-, Maschinenbau- und Chemiekonzerne auf Exportsteigerungen. Auch für Autos mit Verbrennermotoren und für Pestizide, die in der EU teilweise verboten sind und als Exportware dann vielfach Menschen vergiften. Zugleich würde das Abkommen europäischen Konzernen den Zugang zu günstigen Rohstoffen sichern, deren Abbau in Brasilien und Argentinien regelmäßig zu Umweltkatastrophen führt, wie bei den Dammbrüchen der Eisenerzminen in Mariana und Brumadinho, die Hunderte von Menschen in den Tod rissen. Von Fairness also keine Spur: Südamerikanische Wirtschaftsfachleute und Gewerkschaften warnen stattdessen vor einer Vertiefung neokolonialer Arbeitsteilung, einer Deindustrialisierung und dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze. All diese Warnungen sind ungehört verhallt. Geopolitik sticht Nachhaltigkeit. Allenfalls die wütenden Proteste europäischer Bauern gegen den drohenden Preisverfall für Rindfleisch und Zucker schaffen es in die Schlagzeilen. Die Errichtung der größten Freihandelszone der Welt erscheint kurzfristig als geopolitischer Coup der EU. Einen Fortschritt stellt das Abkommen allenfalls in Richtung Klimakrise dar.
Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament.
Armin Paasch ist Handelsexperte beim katholischen Hilfswerk Misereor.
