Pro und Contra
Preisbremse für Lebensmittel?
Bernd Siggelkow: Ja!
Zum ersten Mal in 28 Jahren Arche bin ich wirklich verzweifelt. Immer mehr Menschen wissen sich aktuell nicht mehr zu helfen. Zusätzlich zu den schon immer oder lange hier lebenden Familien kommen Tausende aus der Ukraine dazu, die ebenfalls irgendwie zurechtkommen müssen. Wegen des wachsenden Andrangs auf unsere Lebensmittelausgaben sind wir mehr denn je auf die Unterstützung von Spendern, Unternehmen und Stiftungen angewiesen. Ohne deren Hilfe können wir die Lebensmittelspenden für all die Hilfsbedürftigen, die zu uns kommen, einfach nicht mehr bezahlen.
Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Inflation hat einen Riss durch die Gesellschaft gezogen. Immer mehr Menschen können sich selbst Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten. Ob mit Bürgergeld oder einem niedrigen Gehalt, durch die hohe Inflation reicht bei vielen Familien das Geld nicht mehr aus. Obst, Gemüse, Brot, Butter, Mehl, Öl, etwas Fleisch – all das wird Luxus. Immer mehr Eltern fragen uns nach kostenlosen Nahrungsmitteln. Zur letzten Ausgabe der Arche in Berlin kamen rund tausend Familien.
Erst kürzlich bekam ich den Preiswahnsinn wieder selbst zu spüren, als ich bei einem Bäcker ein nicht belegtes Brötchen kaufen wollte und dafür 1,20 Euro bezahlen musste. Da kann doch etwas nicht stimmen. Einfache Grundnahrungsmittel müssen für alle bezahlbar bleiben – deswegen fordere ich für diese eine Preisbremse.
Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen in die 30 Einrichtungen der Arche, um an unserem kostenlosen Essen teilzunehmen. Was mit Kindern passiert, die mangelernährt sind oder sich nur von billigen und ungesunden Lebensmitteln ernähren, erleben wir bereits heute. Sie werden krank, können sich in der Schule nicht konzentrieren und scheitern innerhalb unseres Bildungssystems. Wenn sich nichts ändert, werden wir erleben, dass Kinder mit Hungererscheinungen im Krankenhaus landen.
Kürzlich rief uns ein Hamburger Schuldirektor an. Rund 100 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren kämen regelmäßig ohne Frühstück in seine Schule. Die Kühlschränke zu Hause seien leer. Sie haben Hunger, sind unkonzentriert. Die Politik konnte ihm nicht helfen. Also fragte er uns, ob wir die Schule mit einem kostenlosen Frühstück für die Jugendlichen versorgen können. Solche Anfragen häufen sich.
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Wir erleben immer mehr Mütter, die mittags selbst nichts mehr essen, damit ihre Kinder am Abend etwas auf dem Teller haben. Das kann doch nicht sein. Wenn hier nicht eingegriffen wird, gibt es irgendwann soziale Unruhen. Lassen Sie uns daher endlich handeln. Wir müssen den Lebensmittelmarkt preislich regulieren.
Wolfgang Puff: Nein!
Eine Preisbremse ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und geht letztendlich auf Kosten der Verbraucher. Aus gutem Grund sind für viele Ökonomen staatliche Eingriffe in die Preisbildung vollkommen tabu. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist sicherlich nicht ohne Makel, aber sie ist die mit Abstand beste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Welt. Ein Grund dafür ist unter anderem auch, dass auf staatliche Eingriffe weitgehend verzichtet wird.
In Deutschland sind die Lebensmittelpreise über sehr viele Jahre hinweg langsamer angestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. Doch der Ukrainekrieg und seine massiven Auswirkungen in Form von höheren Energie-, Produktions- und Logistikkosten haben zu einem allgemeinen Preisanstieg geführt, der sich auch auf Nahrungsmittel auswirkt. Jetzt reflexartig nach dem Staat zu rufen und eine gesetzliche Regulierung der Lebensmittelpreise zu fordern, ist der falsche Weg.
Preisbremsen wirken in den meisten Fällen nicht. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass es bei Preisbegrenzungen zu Engpässen kommt, da Industrie und Handel keine Produkte mehr anbieten, die sich nicht mehr für sie rechnen. So würde ein niedrig gehaltener Preis bei Fleisch die Nachfrage künstlich stimulieren und zu einer Verknappung des Angebots führen. Staatliche Eingriffe in Preisbildungsprozesse verzerren also nachweisbar Angebot und Nachfrage. Außerdem spiegelt eine Lebensmittelpreisbremse nicht die wirklichen Kosten und den tatsächlichen Ressourcenverbrauch wider. Ein weiterer Nachteil staatlicher Eingriffe: Viele Nahrungsmittelproduzenten würden ihre Erzeugnisse ins Ausland verkaufen, wo sie einen höheren Preis erzielen. Die Folgen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise können deshalb nicht durch ein Festzurren der Preisschraube gelöst werden. Gefragt ist nicht eine Politik nach dem Gießkannenprinzip: Denn damit werden natürlich auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Lebensmittelpreise sehr wohl tragen können.
Wenn für immer mehr Menschen der tägliche Einkauf im Discounter oder Supermarkt zu einem geradezu unerschwinglichen Luxus geworden ist, muss die Politik nach den Ursachen fragen und handeln. Die sozialen Sicherungssysteme müssen sozial Schwache wirksam unterstützen. Die Politik sollte den Hebel bei den staatlichen Transfers ansetzen und so mit direkter Hilfe arme Menschen unterstützen. Denkbar sind zum Beispiel weitere Entlastungen insbesondere für die Bezieher niedriger Einkommen und für Leistungsbezieher in unseren Grundsicherungssystemen.
Bernd Siggelkow ist Pastor und Gründer des christlichen Kinderhilfswerks »Die Arche«.
Wolfgang Puff ist Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern.
Reinhard Raschke 09.06.2023:
Den Argumenten von Wolfgang Puff kann man kaum widersprechen. Bei einer staatlichen Preisbremse würde es wohl so kommen. Deshalb zwei andere Ansätze: Die Übergewinne der Lebensmittelindustrie müssten abgeschöpft werden, um sie dann sozial Benachteiligten zukommen zu lassen. Und: Es ist ein Skandal, dass voll arbeitende Menschen so wenig verdienen, dass sie auf Hilfe angewiesen sind. Da muss massiv erhöht werden, sodass alle von ihrem verdienten Lohn auch gut leben können.
Susanne Schmalen-Höfer 09.06.2023:
Von Erzieherinnen höre ich immer häufiger, dass Kinder wie ausgehungert mittags mehrere Teller Essen in sich hineinschlingen, weil die Mahlzeit in der Schule anscheinend die erste und oft einzige am Tag ist. Grundlebensmittel und gesunde Lebensmittel müssen günstiger werden, gerne auch finanziert durch eine Zuckersteuer oder Abgabe auf ungesunde Lebensmittel.
Martin Vogell 12.05.2023, 22:47 Uhr:
An Stelle einer Preisbremse haltelte ich die bereits von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebrachte Mehrwertsteuersenkung für die bessere Idee.
Allgemein sollte das Instrument Mehrwertsteuer kreativer eingesetzt werden. Beispielsweise Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Milchprodukte, Mineralwasser mit Steuersatz "0", Fleisch und Fleischprodukte, zuckerhaltige Produkte, Süßgetränke usw. erhöhen, evtl. je nach Höhe des Zuckeranteils auch deutlich über 19%.
Ähnlich könnte man auch bei anderen Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs verfahren und zum Ausgleich den Steuersatz auf Luxusartikel entsprechend erhöhen.
Das kann natürlich nur dann erfolgreich sein, wenn der Handel diese Steuersenkungen auch an die Kundschaft weitergibt ......
Jedenfalls gestattet die EU-Richtlinie 2022/542 weitaus mehr Gestaltungsspielräume, als von den politisch Verantwortlichen hierzulande genutzt werden.
Susanne Schmalen-Höfer 12.05.2023, 16:27 Uhr:
Von Erzieherinnen höre ich immer häufiger, dass Kinder wie ausgehungert mittags mehrere Teller Essen in sich hineinschlingen, weil die Mahlzeit in der Schule anscheinend die erste und oft einzige am Tag ist. Grundlebensmittel und gerne auch gesunde Lebensmittel müssen günstiger werden, gerne auch finanziert durch eine Zuckersteuer oder Abgabe auf ungesunde Lebensmittel.
Georg Lechner 10.05.2023, 17:44 Uhr:
Dass die von Herrn Puff genannten Gründe auch eine Rolle spielen, ist nicht zu bezweifeln. Aber das Ausmaß riecht verdächtig nach Abzocke, die Handelsketten hatten früher Preisunterschiede zwischen konkurrierenden Unternehmen, jetzt sehe ich keine mehr bei Produkten, die ident sind (etwa Maiskeimöl). Der Brotpreis stieg schon seit 1980 alljährlich stärker als der Verbraucherpreisindex.
Die krassesten Preissteigerungen sind aber bei Strom eingetreten. Obwohl die Landesenergiegesellschaft angibt, dass 76,93 % der von ihr verkauften elektrischen Energie aus Wasserkraft und nur <3 % aus Erdgas stammen, stieg der Preis pro kWh im September 2022 auf etwa das Zweieinhalbfache.