Minderjährige in der Bundeswehr?

Die Gesamtzahl der Einstellungen Minderjähriger im Soldatenstatus belief sich im Jahr 2019 auf 1706 Personen, dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent aller Diensteintritte. Nach einer zunächst kontinuierlichen Steigerung seit Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst ist die Zahl der eingestellten Minderjährigen seit dem Jahr 2017 rückläufig beziehungsweise hat im Jahr 2019 den Jahreswert des Vorjahres erreicht.

Die Bundeswehr stellt Bewerberinnen und Bewerber mit frühestens 17 Jahren ein, und dies nur mit Zustimmung der Eltern. Sie durchlaufen – wie alle anderen auch – ihre militärische Ausbildung. Dabei unterliegen sie bis zur Volljährigkeit einem besonderen Schutz. So nehmen sie nicht an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen teil.

Zudem hat Deutschland erklärt, dass für den Beginn des freiwilligen Dienstes als Soldatin oder Soldat in den Streitkräften ein Mindestalter von 17 Jahren als verbindlich angesehen wird. Diese Einstellungspraxis steht also vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Ralf Willinger:

Nein, das gefährdet die Jugendlichen!

Die Bundeswehr rekrutiert weiter 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten – 1706 waren es in 2019. Sie müssen dasselbe militärische Kampftraining durchlaufen wie Erwachsene und werden zusammen mit diesen untergebracht. Dies führt zu gravierenden Kindesschutzproblemen.

An die Öffentlichkeit kamen Fälle, bei denen Minderjährige zum Oralsex aufgefordert wurden, mit ins Bordell genommen wurden oder von demütigenden Aufnahmeritualen betroffen waren, bei denen Soldatinnen nackt an der Stange tanzen mussten. 345 strafbare sexuelle Vergehen wurden 2019 bei der Bundeswehr gemeldet – viermal mehr als 2015. Wie viele Minderjährige davon betroffen waren, veröffentlicht die Bundeswehr lieber nicht. Zudem mussten nach sogenannten »Gewaltmärschen« infolge von Überlastung und Fehlverhalten von Vorgesetzten mehrfach Soldaten schwer verletzt in Intensivstationen eingeliefert werden, ein Soldat verstarb.

Die Bundesregierung nimmt solche Gefährdungen von Jugendlichen bei der Bundeswehr weiter in Kauf – obwohl sie durch die UN-Kinderrechtskonvention und durch nationale Gesetze wie das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz (das in der Bundeswehr nicht gilt) zu besonderem Schutz von Minderjährigen verpflichtet ist. Diesem könnte sie durch eine simple Gesetzesänderung mit der Erhöhung des Rekrutierungsalters von 17 auf 18 Jahre gerecht werden, die der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestages seit Langem fordern, ebenso die aktuelle Petition »Unter 18 Nie«. Eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche – diese Erkenntnis beherzigen über 150 Staaten weltweit. Es wird höchste Zeit, dass sie sich auch bei der Bundesregierung durchsetzt.