Pro und Contra
Sind 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gerechtfertigt?
Marie-Agnes Strack Zimmermann:
Ja, ein Paradigmenwechsel ist nötig!
Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und das darüber hinaus dauerhaft garantierte Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ist ein tiefgreifender wie dringend notwendiger Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In 16 Jahren unionsgeführtem Bundesverteidigungsministerium wurde die Bundeswehr kaputtgespart, gesellschaftlich vernachlässigt und war für manchen mehr Folklore denn ernstzunehmende Armee. Debatten zur sicherheitspolitischen Lage und zur Rolle unserer Parlamentsarmee wurden ungern bis gar nicht geführt. Es ist tragisch, dass es erst eines Krieges in Europa bedurfte, um Gesellschaft und Politik wachzurütteln. Es geht jetzt darum, die Bundeswehr so auszurüsten, dass ihre Soldatinnen und Soldaten angemessen ausgestattet und ausgebildet werden, um ihrer Verpflichtung nachkommen zu können, unser Land verteidigen zu können und gemeinsam mit unseren Partnern das Bündnis.
Der problematische Zustand der Bundeswehr ist nicht nur das Ergebnis fehlender Finanzmittel. Damit das Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt werden kann, muss die Bundeswehr deutlich mehr zu einer Direktvergabe übergehen – das trifft auf die persönliche Ausstattung genauso zu wie auf die Beschaffung von militärischem Material. Der Einkauf auf dem Markt, um unsere Truppe schnellstmöglich einsatzfähig zu machen, muss Vorrang haben vor Deutschlands Wunsch nach Maßanfertigungen, deren Umsetzung viele Jahre dauert und die Preise in die Höhe treibt. Einsatzbereitschaft bedeutet Attraktivität. Nur so werden wir Männer und Frauen motivieren, in Zukunft bereit zu sein, den nicht ganz gewöhnlichen Beruf der Soldatin und des Soldaten zu ergreifen.
Jan Korte
Nein, aufzurüsten ist verantwortungslos!
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa erschüttert. Putins Skrupellosigkeit hat eine Welle der Solidarität ausgelöst und macht Angst vor einer Konfrontation zwischen Russland und Nato. Alle Anstrengungen müssen darauf abzielen, einen Rückzug der russischen Truppen zu erreichen und eine weitere Eskalation zu verhindern.
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Wir müssen die neue Lage in der Welt analysieren, auch meine Partei muss mit alten Gewissheiten aufräumen. Aber die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Aufrüstung ist weder ein Akt der Solidarität, noch wäre sie für eine aktuelle Auseinandersetzung relevant. Sie wäre eine Instrumentalisierung des Krieges in der Ukraine und historisch verantwortungslos. Finanzminister Lindner sprach davon, Deutschland solle eine der »schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen«. CDU-Generalsekretär Czaja fordert für eine Zustimmung zur Verfassungsänderung »keine Tabus bei der Ausstattung von Drohnen«. 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird eine Normalisierung vorangetrieben, als wäre nichts gewesen.
Unsere Rolle in der Welt muss eine andere sein. Dem vorgestrigen, irrationalen Machtdenken Putins muss eine Politik der Vernunft und des internationalen Rechts entgegengesetzt werden. Die Menschheit steht vor riesigen Herausforderungen, dem Klimawandel, einer wachsenden Bevölkerung, einer weltweiten Pandemie. Wir brauchen ein stärkeres Völkerrecht, eine Reform des UN-Sicherheitsrates und eine Rückkehr zu Menschenrechten in allen Bereichen, auch in den globalen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. Der Wirtschaft völlig freie Hand zu geben, ohne jede Verantwortungspflicht, und bei Konflikten die Armee hinterherzuschicken: Das ist Politik aus dem vorigen Jahrtausend. Richtig wäre es, mehr Fortschritt zu wagen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sitzt dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor.
Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke.
Willi Herr Mittelstädt 21.03.2022, 20:39 Uhr:
Die Bundeswehr ist mit ihren Militärbischöfen und Militärpastoren eine reine Friedensarmee. Die Kirchenleute erinnern an: "Du sollst nicht töten" und kein Bundeswehr-Soldat schießt, kein Bundeswehr-Soldat feuert eine Rakete ab und kein Bundeswehrpilot transportiert die US-amerikanischen Atombomben aus der Pfalz. Kein Bundeswehr-U-Boot-Kommandant gibt den Befehl zum Start eines Torpedos. Vielleicht erinnern die Militärbischöfe und -pastoren nicht nur an "Du sollst nicht töten", sondern auch an Wolfgang Borcherts Gedicht: "Sag Nein..."
Was für eine Heuchelei mit Militärbischöfen und Militärpastoren.
Gert Jürgensonn 19.03.2022, 16:41 Uhr:
Frieden schaffen ohne Waffen setzt gegenseitiges Vertrauen voraus.Es setzt voraus, dass man davon ausgehen kann der jeweilige Gegenüber ist am Interesssenasgleich interessiert oder hat sogar gleiche Interessen der Friedenswahrung zum Wohle seiner Bevölkerung.
Ist dies wirklich bei allen Herrschern der Fall?? Solange dies nicht der Fall ist, kann man "Frieden schaffen ohne Waffen" anstreben, aber sich dafür rüsten sich zu wehren.Die Neutralität Österreichs gilt solange, solange es Herrn Putin passt. Die Neutralität der Schweiz gilt, weil man sich nicht den eigenen Rückzugsort oder Fluchtort zerstören will
Zimmermann, Margarethe und Frank6 14.03.2022, 10:04 Uhr:
Die tatsächlichen Kosten der Bundeswehr sind viel höher, als es der Normalbürger je erfährt. Eine so drastische Erhöhung des Wehretats sind unverantwortlich in einer Welt, die den Frieden suchen soll. Wenn die Nato weiterhin so aufrüstet wie die anderen militärisch aktiven Staaten, kommt es zu großen und bitteren Kriegen. Deutschland hat bis heute noch keinen Friedensvertrag ist ist abhängig von den "ehemaligen Besatzungsmächten"! Die Ukraine könnte ein ebenso neutraler Staat werden, wie die Schweiz und Österreich, wenn das gelänge, wäre für Europa und auch den Weltfrieden enorm viel gewonnen.
Richard Pregizer 13.03.2022, 19:21 Uhr:
Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffentragenden Kampfflugzeugen dient nicht dem Frieden! Friedenspolitik muss jede offensive Bewaffnung ablehnen.
Thomas Klöber 13.03.2022, 14:15 Uhr:
Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, aber nicht hin zu mehr Geld für Rüstung und Soldaten, sondern hin zu mehr gewaltfreien Konfliktlösungen.
Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Gewalt für eine gerechte und langfristig friedliche Lösung eines Konflikts gesorgt.
"Wer das Schwert in die Hand nimmt, wird durch das Schwert umkommen". Matth. 26, 52
Gerhard Loettel 12.03.2022, 17:33 Uhr:
Ich kann Herrn Korte nur bedingungslos zustimmen, seine Sicht der Verantwortungslosigkeit,ja, Ungeheuerlichkeit im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen aufzurüsten und die Kriegsgefahr zu vergrößern (so Schon C.F. von Weizsäcker)ist nahezu verbrecherisch und unverantwortlich inhuman. Wir Teilnehmer des 2. Weltkrieges sind allergisch und hEllhörig, wenn wieder Mittel für Aufrüstung und neue Krieg bEreigestellt werden. Gedanken anderer Art der Konfliktlösung sind bei Hanne Bierbach (Friedenslogik statt Sicherheitslogik)nachzulesen. Auch das Szenario der badischen Landeskirche "Sicherheit neu denken" bietet andere als kriegerische Lösungen für den FRieden an.
Mit Schalom,
Gerhard Loettel, Pfarrer i. R. Bad Münster a. Stein
waltraud anheier 12.03.2022, 16:57 Uhr:
Ich finde den Sonderetat nicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr sollte vor allem erstmal neu struckturiert werden u. weniger für Beraterfirmen ausgeben.
Ausserdem ärgert es mich masslos, das es nichts aber auch garnichts Ähnliches für das Pflegewesen und das Bildungssystem gibt, von der Klimakrise ganz zu schweigen.
Heidi Stöhr 12.03.2022, 15:06 Uhr:
Ich bin entsetzt über die Aufrüstung der Bundeswehr. Hat man immer noch nicht gelernt, dass sich Konflikte mit Waffen nicht lösen lassen. Beispiel Afghanistan: Die USA, die mit Abstand den höchsten Militäretat weltweit hat, musste letztendlich erfolglos abziehen. In Syrien,im Jemen, überall hat der Waffeneinsatz die Situation nur dramatisch verschlechtert. Die Mittel sollten besser für den zivilen Friedensdienst und für den Klimaschutz eingesetzt werden. So freut sich nur die Waffenindustrie.
Georg Lechner 12.03.2022, 11:00 Uhr:
Mit der Landesverteidigung haben die Politiker in der EU schon lange nichts mehr am Hut, ihre Berater haben das im Mai 2004 offen ausgesprochen:https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper
Darin fordert der außenpolitische Think Tank des EU-Rates eine Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen - und realiter ist das zumindest seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Serbien auch die politische Praxis.
Markus Althoff 12.03.2022, 10:38 Uhr:
"Es ist tragisch, dass es erst eines Krieges in Europa bedurfte, um Gesellschaft und Politik wachzurütteln", schreibt Marie-Agnes Strack Zimmermann in ihrem Meinungsbeitrag. Sprache ist verräterisch: Es "bedurfte" überhaupt keines Krieges; der Druck auf Aufrüstung wurde lange vorher aufgebaut - nicht zuletzt mit Hilfe der Politik der FDP. Was faktisch passiert, ist, dass der Angriff auf die Ukraine als (willkommener?) Anlass zur Durchsetzung lange gehegter Pläne genutzt wird. Man nennt das Instrumentalisierung. Gesellschaft und Politik werden auch nicht "wachgerüttelt", sie werden (in Teilen) überrumpelt. Das ist inhaltlich und politisch langfristig verheerend weit über das Ende der Kampfhandlungen hinaus.
Friederike Ruth Bliss 12.03.2022, 10:20 Uhr:
Ich bin entsetzt und sehr besorgt, wenn ich die Position der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann lese. Hört Frau Zimmermann was sie sagt? - Für mich ist die Aufrüstung ein schwarzes Loch, finanziell und politisch. - Die Rüstungsindustrie ist die, die am Leid und am Elend verdient und weiterhin verdienen wird. Dies gilt es - genauso wie den aktuellen Krieg und die andauernden Kriege weltweit - zu stoppen.
Das sogenannte 'Sondervermögen', sollte für das Leben, sprich für menschenwürdige Unterkänfte und Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge eingesetzt werden, die zu uns kommen und unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen.
WIR als Gesellschaft sind Teil dieses 'Sondervermögens' und sollten mitentscheiden, wofür es eingesetzt wird. Frau Zimmermann und die Regierungsparteien haben hier in keinster Weise mein Vertrauen.
Jansen 11.03.2022, 12:23 Uhr:
Selig, die Frieden stiften.
Eva Heinkr 11.03.2022, 10:13 Uhr:
Phil Bosmans schrieb in "Lichtblicke" (Herder) für den 11.März: "Gewalt ist die schlechteste Antwort auf die schweren Probleme der Welt..... "
Was würde Jesus tun? Sicher nicht so viel Geld zum Töten von Menschen verschwenden.