Ein Rettungsschiff der Kirche?

In unserem internationalen Netzwerk begleiten wir Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, schon im Ursprungsland. Dazu gehört das Aufzeigen von Perspektiven im eigenen Land als Alternative zum gefährlichen Weg durch die Wüste. Viele sterben auf diesem Weg oder landen in den schlimmen Lagern in Libyen. Inzwischen hat sich bei fast jedem herumgesprochen, dass es im tiefen Widerspruch zu allen Menschenrechtsstandards steht, gerettete Menschen dorthin zurückzuschicken.

Andere Länder in Nordafrika – das hat der Bundesinnenminister gerade deutlich gemacht – stehen gar nicht zur Verfügung. Eine realistische Alternative zur Anlandung in Europa bleiben die Kritiker der Seenotrettung also schuldig. Mit Verantwortungsethik haben ihre kritischen Einsprüche deswegen nichts zu tun. Die Zahl der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge ist im Vergleich zu den Flüchtlingen auf den sonstigen Wegen nach Europa minimal. Einen nennenswerten Pull-Effekt hat bisher niemand belegen können. Wenn es endlich gelingt, einen verlässlichen europäischen Verteilmechanismus für gerettete Menschen zu etablieren, können die Geretteten in jedem Falle in die vielen europäischen Städte gebracht werden, die sich ausdrücklich zur Aufnahme bereit erklärt haben. So kann Europa seinen Teil der Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsbewegungen übernehmen. Sie ertrinken zu lassen ist keine Alternative, jedenfalls keine, die mit christlichen Grundorientierungen vereinbar wäre. Deswegen ist es richtig, die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen.

Richard Schröder:

Nein, das ist nur Symbolpolitik!

Menschen aus Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen ist Menschenpflicht. Die privaten Seenotretter – ob von der Kirche unterstützt oder nicht – erbringen aber eine Dienstleistung, für die die Migranten die Schlepper teuer bezahlt haben: sichere Überfahrt und illegale Einreise nach Europa. Zu uns kommen nicht die Elendsten, sondern Zahlungsfähige.

Doch Seenotrettung ist eigentlich eine staatliche Aufgabe. Wenn Kirchen und private Vereine Seenotrettung praktizieren, kann das nur als vorläufiger Ersatz gerechtfertigt werden. Denn die Europäische Union hat bisher keine Lösung zustande gebracht, die dem Ertrinken im Mittelmeer ein Ende setzt, ohne Anreize für weitere lebensgefährliche Überfahrten zu schaffen. Weder Kirchen noch private Vereine dürfen Aufenthaltsrechte verleihen.

Wenn Kommunen sich zu »sicheren Häfen« erklären oder die EKD ein Rettungsschiff schickt, ist das bloß Rhetorik, die falsche Hoffnungen weckt. Private Seenotretter brauchen die verbindliche Zusage von Staaten, dass sie die Geretteten aufnehmen. Eine endgültige Lösung ist das aber nicht, da sie das verbrecherische Schlepperunwesen nicht beendet. Dies bräche sofort zusammen, wenn alle hochseeuntauglichen Boote beziehungsweise ihre Insassen nach Afrika zurückgebracht würden.

Aus Seenot gerettet zu sein begründet kein Bleiberecht in Europa. Die Geretteten müssen anerkannte Fluchtgründe vorweisen. Besser als ein Rettungsschiff der Kirche wäre es also, wenn afrikanische Flüchtlinge und Einwanderungswillige von einem sicheren Ort in Afrika ihre Anträge auf Einreise nach Europa stellen könnten. Bei Genehmigung wäre eine sichere Überfahrt kein Problem. Wir empören uns zu Recht über das Ertrinken im Mittelmeer. Das Verdursten in der Sahara übersehen wir.