Krieg in Nahost
Pro und Contra
Palästina als Staat anerkennen?
Muriel Asseburg: Ja!
Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Kanada und anderen am Rande der UN-Generalversammlung den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen. Damit würde die Bundesregierung nicht nur untermauern, dass sie eine Zweistaatenregelung ernsthaft anstrebt. Sie würde auch dem israelischen Siedlungs- und Annexionsprojekt sowie einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung eine deutliche Absage erteilen. Dies ist angesichts einer israelischen Regierung, die die Siedlungspolitik mit Verve vorantreibt und das Ziel einer »freiwilligen Auswanderung« der palästinensischen Bevölkerung Gazas ausgibt, von höchster Dringlichkeit.
Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung des Staates Palästina erst gegen Ende von Friedensverhandlungen erfolgen soll, mag in Zeiten, in denen es einen ernstzunehmenden Friedensprozess gab, Sinn ergeben haben. Heute ist sie nicht mehr zielführend. Denn von einer israelischen Regierung, die in ihren Leitlinien einen exklusiven und unveräußerlichen Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erhebt und einen palästinensischen Staat explizit ablehnt, kann nicht erwartet werden, dass sie in gutem Glauben über eine Zweistaatenregelung verhandeln wird.
Eine Anerkennung des Staates Palästina wäre auch, wie ihre Gegner oft behaupten, kein Punktsieg für die Hamas. Vielmehr würde sie allen Auslöschungs- und Vertreibungsfantasien sowie Terror und Gewalt einen Ansatz friedlicher Konfliktregelung entgegensetzen.
Die Anerkennung des Staates Palästina allein wird allerdings weder das Blutvergießen und die Hungersnot in Gaza beenden, noch die israelischen Geiseln zurückbringen oder zu einer dauerhaften Befriedung führen. Sie muss vielmehr in einen umfassenden internationalen Ansatz eingebunden sein. Die Abschlusserklärung der Zweistaatenkonferenz, die im Juli in New York auf Einladung von Frankreich und Saudi-Arabien stattgefunden hat, zeigt diesen auf. Sie verbindet konkrete Maßnahmen, die auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen folgen müssen, mit einer Zweistaatenregelung und der Anerkennung Israels durch die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit.
Nun müssen die einzelnen Schritte, die für einen dauerhaften Waffenstillstand, einen Wiederaufbau und eine tragfähige Konfliktregelung nötig sind, ausgearbeitet, ihre Umsetzung vorbereitet und Verantwortlichkeiten geklärt werden. Dabei sollte sich die Bundesregierung aktiv und konstruktiv einbringen.
Philipp Peyman Engel: Nein!
Selten hat eine Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung des Nachbarstaates ist, mit einem Massaker dafür gesorgt, dass die Sympathien der Welt nicht dem angegriffenen Nachbarn gelten, sondern der eigenen Sache. Und selten flogen einem Gebiet, das seit fast zwei Jahrzehnten von einer islamo-faschistischen Mörderbande regiert wird, so die Herzen der westlichen Welt zu wie dem 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufenen »Staat Palästina«. Verkehrte Welt: Israel, nach wie vor die einzige Demokratie in Nahost, wird dagegen abgrundtief gehasst.
Ausgerechnet jetzt fällt Politikern in Madrid, Dublin, Paris, London und Brüssel ein, dass es gut wäre, diesen Staat Palästina anzuerkennen. Bislang war Konsens, dass eine Anerkennung erst nach einem Friedensschluss mit Israel erfolgen kann. Doch jetzt wird daraus ein moralisches Postulat. Wir schulden das den Palästinensern, heißt es. Tun wir das wirklich?
Die Hamas ist kein politischer Akteur, sondern ein Vernichtungsprojekt. Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde ist zwar weniger israelfeindlich und antisemitisch als die Hamas, dennoch verherrlicht sie den Terror gegen Israel, zahlte jahrzehntelang »Märtyrerrenten« und ist zugleich beim eigenen Volk durch ihr korruptes Gebaren komplett diskreditiert. Sie kann und will kein stabiles, demokratisches und vor allem friedliches Gemeinwesen schaffen. Wer ausgerechnet jetzt die Anerkennung Palästinas betreibt, belohnt den Terror und die Unfähigkeit. Eine Anerkennung Palästinas wäre ein Signal an alle Fanatiker, dass Gewalt sich auszahlt.
Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt dennoch richtig. Voraussetzung muss aber sein, dass der Hass auf Israel aufhört. Ein Staat Palästina muss demokratisch und friedlich sein, wenn er anerkannt werden will. Sind diese Forderungen realistisch? Mitnichten. Machen wir uns nichts vor: Der real existierende Staat Palästina wäre kein Friedensprojekt, sondern eine Terrorbasis mit UN-Sitz.
Voraussetzung für einen eigenen Staat wäre eine palästinensische Führung, die Demokratie und Gewaltverzicht glaubhaft vertritt und die Partnerschaft mit Israel in den Vordergrund stellt, nicht den Kampf gegen den jüdischen Staat. Um das zu erreichen, braucht es nicht westliche Geschenke, sondern mehr Druck, damit Reformen angepackt werden.
Erst wenn die palästinensische Gesellschaft sich von den Fesseln der Hamas befreit, kann ein Staat entstehen, den man anerkennen kann. Alles andere wäre Verrat – an den Opfern des 7. Oktober, an Israel, an den Palästinensern selbst. Die haben Besseres verdient als ein Leben zwischen Raketenwerkstätten und Korruptionspalästen.
Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Philipp Peyman Engel ist Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen mit Sitz in Berlin.
Palästina als Staat anerkennen?
Theodor Breit 03.10.2025:
Ich finde es geradezu schockierend, wie schnell und tiefgreifend Antisemitismus bei uns wieder zur Volkskultur geworden ist. Natürlich befeuert und unterstützt die total einseitige Medienberichterstattung diesen neu auferstandenen Neo-Antisemitismus. Doch jeder kann sich unabhängig davon darüber informieren, dass die oberste Agenda der Hamas die Zerstörung Israels ist und dass die Zustimmung zur Hamas bei der Bevölkerung in Gaza nach dem 7. Oktober auf über 80 Prozent gestiegen ist. Eine Anerkennung Palästinas als Staat würde bedeuten, dass noch effektiver und resoluter gegen Israel Krieg geführt werden würde.
Rainer Wegscheider-Gruber 03.10.2025:
Ich glaube, Philipp Peyman Engel irrt mit dem ersten Satz in seinem Plädoyer. In meinem Umfeld konnte ich sehr wohl eine große Solidarität mit Israel infolge des Anschlags der Hamas beobachten. Die jetzt einsetzende Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist nach meiner Beobachtung ausschließlich der Reaktion einer rechtsradikalen israelischen Regierung geschuldet, die das Völkerrecht mit Füßen tritt, Hungertote als Waffe einsetzt und ethnische Vertreibungen durchführt. Wie schade, was aus diesem wunderbaren Land von Schimon Peres und Jitzchak Rabin geworden ist.
Hartmut Gliemann 03.10.2025:
Der barbarische Terror der Hamas darf nicht verharmlost werden. Die Hamas ist eine Terrororganisation, aber sie darf nicht mit den Palästinensern gleichgesetzt werden. Und die Freudenfeiern mancherorts hier in diesem Land fand ich erbärmlich. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber ist die gezielte Erschießung von Zivilisten durch Scharfschützen noch Verteidigung? Ist die Erzeugung von Hunger noch Verteidigung? Ist der Überfall in Katar noch Verteidigung? Nein – es geht nur noch um Vernichtung. Extreme Siedler zerstören im Westjordanland den Besitz der dortigen Bevölkerung und nehmen ihnen die Existenzgrundlage – alles mit Billigung der israelischen Regierung. An der Grenze zu Gaza warten andere Siedler schon darauf, einmarschieren zu können, weil sie meinen, es sei ihr Land, weil Juden hier vor 2000 Jahren gelebt haben. Das alles zu kritisieren ist kein Antisemitismus. Wenn Israel wirklich ein demokratischer Staat wäre, würde man sich an den Terror der jüdischen Haganah erinnern und an deren Massaker, an die Vertreibung der Araber und die Plünderung deren Besitzes. Die Erinnerung könnte vielleicht ein Baustein sein für eine Verständigung. Die Erfahrung der Shoah und der Anspruch »nie wieder – wir« darf nicht jede Diskussion verhindern – weder in Israel noch hier bei uns.
Hans-Jürgen Groenewold 03.10.2025:
Frankreich, Großbritannien, Kanada und andere Staaten wollen also Palästina als Staat anerkennen. Großartig, aber warum nicht auch die Westsahara, Westpapua oder Tibet? Vielleicht könnten Sie ja einmal die Frage untersuchen, warum über Palästina so viel, über die Westsahara und Westpapua dagegen so gut wie überhaupt nicht berichtet wird. Wenn es den Dalai-Lama nicht gäbe, würde wahrscheinlich auch über Tibet nicht berichtet werden. Könnte es eventuell sein, dass die Westsahara und Westpapua niemanden interessieren, weil in diese Konflikte keine Juden involviert sind oder sich diese Konflikte nicht mit »weißen« Unterdrückern und »coloured« Unterdrückten erklären lassen?
Karlheinz Hering 03.10.2025:
Vielleicht müsste sich die israelische Regierung (und mit ihr Philipp Peyman Engel) einmal fragen, wie es zu dieser erstaunlichen Wende in der öffentlichen Meinung gekommen ist. Nach meiner Ansicht liegt das zu großen Teilen an Israels Regierung selbst. Sie hat durch ihre menschenrechtlich fragwürdigen Entscheidungen dafür gesorgt, dass nicht die Hamas, aber die Bewohner von Gaza zu hilflosen Opfer gemacht wurden. Deshalb sind ihnen die »Sympathien der Welt« und auch das Mitleid »zugeflogen«. Gut, dass es das in dieser sich immer mehr ausschließlich an Macht und Stärke ausrichtenden Welt immer noch gibt.
Ulrich Kadelbach 03.10.2025:
Ich verurteile auch aufs Schärfste den Hamasüberfall! Aber ich finde keine Worte mehr für Israels Umgang mit dem Volk der Palästinenser. Dabei sind doch beide nahezu gleichzeitig ins Land Kanaan gekommen. Die Israeliten unter Ramses II. und die Palästinenser als Philister mit den Seefahrern aus der Ägäis, beide ungefähr um 1200 vor unserer Zeitrechnung.
Joachim Bayer-Beck 03.10.2025:
Die Anerkennung von Palästina als Staat ist längst überfällig. Millionen von Menschen einen Staat vorzuenthalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere dann, wenn wie die jetzige rechte – eigentlich als faschistisch zu bezeichnende – Regierung es als ihr Ziel betrachtet, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben, was letztendlich ihre Vernichtung bedeutet. Die deutsche Regierung macht sich zurzeit mitschuldig an diesem Verbrechen, indem sie diese israelische Regierung weiter politisch unterstützt.
Peter Lehmann 03.10.2025:
So, wie die rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung nicht Israel ist, genauso ist weder die Hamas noch die Hisbollah Palästina. Und solange beide Seiten sich gegenseitig vernichten (wollen) und es unmöglich scheint, den vor mehr als 20 Jahren begonnenen Oslo-Prozess wieder aufzunehmen, zu dem auch die Anerkennung Palästinas als Staat gehört, gelingt nicht einmal der zweite Schritt zum Frieden in Nahost. Warum geht Deutschland diesen Schritt nicht mit, sondern klammert sich an eine schwammige »Staatsdoktrin«. Wir waren schon einmal weiter, als sich die Präsidenten Jitzchak Rabin und Jassir Arafat die Hand reichten.
Theodor Breit 18.09.2025, 07:29 Uhr:
68% für Anerkennung eines palästinensischen Staates!
Ich finde es geradezu schockierend, wie schnell und tiefgreifend Antisemitismus bei uns wieder zur Volkskultur geworden ist. Natürlich befeuert und unterstützt die total einseitige Medienberichterstattung diesen neu auferstandenen Neo-Antisemitismus. Doch jeder kann sich unabhängig davon darüber informieren, dass die oberste Agenda der Hamas die Zerstörung Israels ist, und dass die Zustimmung zur Hamas bei der Bevölkerung in Gaza nach dem 7.10. auf über 80% gestiegen ist. Eine Anerkennung Palästinas als Staat würde bedeuten, dass noch effektiver und resoluter gegen Israel Krieg geführt werden würde. Die Zweistaatenlösung wurde bereits 1947 von den Palästinensern abgelehnt, auch in den Jahrzehnten danach. (Arte-Doku 16.9.)
Herrenmenschentum und Größenwahn bei den Palästinensern haben jede Verhandlung hierzu zum Scheitern gebracht. Eine Anerkennung Palästinas hieße zwangsläufig, das Existenzrecht Israels abzulehnen.
Rainer Wegscheider-Gruber 14.09.2025, 11:38 Uhr:
Sehr geehrter Herr Engel, ich glaube gleich mit dem ersten Satz in ihrem Plädoyer irren Sie. In meinem Umfeld konnte ich sehr wohl eine große Solidarität mit Israel infolge des Anschlag der Hamas beobachten.
Die jetzt einsetzende Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist nach meine Beobachtung ausschließlich der Reaktion einer rechtsradikalen israelischen Regierung geschuldet, die Völkerrecht mit Füßen tritt, Hungertote als Waffe einsetzt und ethnische Vertreibungen durchführt.
Wie schade, was aus diesem wunderbaren Land vom Schimon Peres und Jitzchak Rabin geworden ist.
Joachim Bayer-Beck 11.09.2025, 15:01 Uhr:
Die Anerkennung von Palästina als Staat ist längst überfällig. Millionen von Menschen einen Staat vorzuenthalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere dann, wenn wie die jetzige rechte Regierung - eigentlich als faschistisch zu bezeichnende- es als ihr Ziel betrachtet, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben, was letztendlich ihre Vernichtung bedeutet. Die deutsche Regierung macht sich z. Z. mitschuldig an diesem Verbrechen, in dem die diese israelische Regierung weiter politisch unterstützt.
gisa luu 10.09.2025, 07:35 Uhr:
Empathie bitte weltweit für die seit Jahrzehnten so bitterlich entrechteten Palästinenserinnen und Palästinenser - endlich Gleichberechtigung!
Karlheinz Hering 06.09.2025, 15:56 Uhr:
Vielleicht müsste sich die israelische Regierung (und mit ihr Philipp Peyman Engel) einmal fragen, wie es zu dieser erstaunlichen Wende in der öffentlichen Meinung gekommen ist.
Nach meiner Ansicht liegt das - zumindest was die freiheitliche westliche Welt angeht - zu großen Teilen an Israels Regierung selbst. Sie hat durch ihre menschenrechtlich fragwürdigen Entscheidungen dafür gesorgt, dass nicht die Hamas, aber die Bewohner von Gaza zu hilflosen Opfer gemacht wurden.
Deshalb sind ihnen die "Sympathien der Welt" und auch das Mitleid "zugeflogen". Gut, dass es das in dieser sich immer mehr ausschließlich an Macht und Stärke ausrichtenden Welt immer noch gibt.
Peter Lehmann 06.09.2025, 13:41 Uhr:
So wie die rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung nicht Israel ist, genauso ist weder die Hamas noch die Hisbollah Palästina. Und solange beide Seiten sich gegenseitig vernichten (wollen) und es unmöglich schein, den vor mehr als 20 Jahren begonnen Oslo-Prozess wieder aufzunehmen, zu dem auch die Anerkennung Palästinas als Staat gehört, gelingt nicht einmal der zweite Schritt zum Frieden in Nahost. Warum geht Deutschland diesen Schritt nicht mit, sondern klammert sich an eine schwammige "Staatsdroktin". Wir waren schon einmal weiter, als sich die Präsidenten Jizchak Rabin und Jassir Arafat die Hand reichten.
Dr. iur. Klaus Kuntz 05.09.2025, 11:20 Uhr:
Wer den Bericht von Urs P. Gasche vom 04.09.2025 mit Hinweis auf die Doku von Max Blumental im InfoSperber liest, bekommt einen dicken Kloß in den Hals. Wer dazu die Meinung der israelischen Opposition samt der vielen Leute, die permanent auf die Straße gehen, hört, muss sich ernsthaft fregen, ob unsere Regierung vollends den Verstand verloren hat, indem sie die kriminellen Machenschaften der Regierung Natanjahu und seiner Entourage mit Waffen und mit Warenkäufen unterstützt. Benjamin von Gott gegeben (geb. Mileikowsky) fühlt sich so, wie der Großvater den Familienamen geändert hat: von Gott gegeben und deshalb allmächtig und unantastbar. Für solche Leute kann und darf der Schutz vor Strafe für den angerichteten Völkermord in Gaza nicht Staatsräson sein. Gaza ist ein einziges Konzentrationslager, in dem die israelische Führung Menschen willkürlich erschießt oder verhungern läßt. Deutsche, Christen, wacht auf.
Georg Lechner 04.09.2025, 15:50 Uhr:
Die Regierungen des Staats Israel und ganz besonders die gegenwärtige haben auf Raketenangriffe immer wieder überschießend reagiert, siehe etwa Sharons Massaker in den Lagern von Sabra und Shatila, die Bombardierung Gazas bei der Operation "gegossenes Blei" oder den aktuellen Krieg gegen Gaza. Nicht vergessen werden soll auch der Umstand, dass der Mossad an der Wiege der Hamas stand, um die PLO zu spalten und so zu schwächen. Herr Engel soll auch die Kritik von Erich Fried mitbedenken: "Als ihr verfolgt wurdet, war ich einer von euch. Wie kann ich noch zu euch gehören, da ihr selbst Verfolger geworden seid?"
Netanjahu hat mit Rechtsstaatlichkeit so wenig am Hut wie sein Busenfreund Viktor Orban, dem er die Berater für die Kampagne gegen Soros vermittelt hat, die auch seine Schmutzkübelkampagne aufgesetzt haben, mit der er 1995 erstmals an die Macht gekommen war (siehe auch den PuFo- Artikel "Die Erschaffung des Bösen").