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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2023
Der Inhalt:
Religion & Kirchen
Leben & Kultur

Pro und Contra
Muss Deutschland kriegstauglich werden?

vom 14.11.2023
Wegen der steigenden Gefahr eines Krieges in Europa müsse Deutschland wehrhaft werden, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Hat er recht? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!
Üben für den Ernstfall: Gebirgsjäger der Bundeswehr (Foto: pa/Daniel Löb)
Üben für den Ernstfall: Gebirgsjäger der Bundeswehr (Foto: pa/Daniel Löb)

Henning Otte: Ja!

Henning Otte (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag (Foto:  Michael M. Mey)Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verweist zu Recht auf die Notwendigkeit der Kriegstauglichkeit. Auch wenn es zuerst befremdlich klingen mag, ist eine klare Beschreibung der Sicherheitslage unabdingbar. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den grausamen Terroranschlägen der Hamas in Israel darf man davor nicht die Augen verschließen.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 22/2023 vom 17.11.2023, Seite 8
Die Klimawende ist möglich
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Der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben und dem baldigen Ende aller kriegerischen Auseinandersetzungen ist nur allzu verständlich. Gerade für uns als Christen gilt das Gebot der Nächstenliebe. Allerdings erfordert die Nächstenliebe doch unbestritten auch den Schutz von Leib und Leben gegen einen Angreifer. Die Diskussion über den gerechten Krieg zeigt, dass wir Christen es uns bei diesem Thema nicht leicht machen.

Unsere Bundeswehr – fest verankert im Verteidigungsbündnis Nato – einsatzbereit, kaltstart- sowie durchhaltefähig auszurüsten, ist notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Streitkraft. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist vornehmstes Ziel unseres Staates. Selbst wenn man dies als Aufrüstung bezeichnen möchte, so dient es doch der Abschreckung, stärkt die Sicherheit und verringert die Gefahr von Kriegen. Si vis pacem para bellum – wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.

Nach der richtigen Analyse des Verteidigungsministers muss die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende folgen – gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich. Konnten wir früher Frieden, Krise und Krieg klar voneinander trennen, so erfahren wir nun trotz Friedens täglich Cyberangriffe, Ausspähungen, Sabotage, Spionage und moderne Propaganda. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen. Fraglich ist, ob die Ampel und die Fraktion des Verteidigungsministers sich dessen bewusst sind.

Pistorius stellt klar und prägnant heraus, was geboten ist, kann oder will sich aber im Bundeskabinett nicht durchsetzen. Statt einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um zehn Milliarden Euro erfolgt nur eine kleine Anpassung, die ausschließlich Tariferhöhungen abbildet. 2027 klafft dann eine 30-Milliarden-Lücke im Verteidigungshaushalt. Die Frage, wie diese zu schließen sei, wird einfach in die nächste Legislaturperiode verschoben.

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Umsteuerung ist dringend geboten, denn zu einer Kriegstauglichkeit gehört auch Verlässlichkeit und Planbarkeit. Daher ist der Verteidigungsminister aufgefordert, die richtigen Worte auch mit Taten zu untermauern. Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Dialog sind bisher unser Garant für Frieden und Freiheit. Sie erwachsen nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.

Ute Finckh-Krämer: Nein!

Ute Finckh-Krämer (SPD) ist Pazifistin und Mitgründerin des Bundes für Soziale Verteidigung (Foto:  www.finckh-kraemer.de)Ein Krieg in Europa, an dem Deutschland aktiv beteiligt wäre, würde alle beteiligten Länder einschließlich Deutschland zerstören. Einen Kampfeinsatz in einem Krieg außerhalb Europas wird nach den desaströsen Erfahrungen in Afghanistan hoffentlich niemand mehr erwägen. Wenn die Gefahr eines Krieges in (EU-)Europa droht, muss alle Energie in die Deeskalation der Konflikte gesteckt werden, die zur Kriegsursache werden könnten.

Aufzurüsten erhöht das Risiko eines Krieges, weil eine Aufrüstung vom potenziellen Gegner als Bedrohung wahrgenommen wird. In Europa stehen sich vier der fünf offiziellen Atommächte gegenüber. Je mehr hier gegeneinander gerüstet wird, desto größer wird das Risiko eines Krieges aufgrund von Missverständnissen oder Fehlalarmen, das Risiko eines Atomkrieges wächst. Davor schützen können wir uns nur durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollschritte, vertrauensbildende Maßnahmen und gute diplomatische Kontakte. Dass das Wettrüsten im Kalten Krieg nicht zum dritten Weltkrieg wurde, war teilweise Glück, teilweise Folge derartiger Maßnahmen.

Schon im Kalten Krieg wurde mit dem Konzept der Sozialen Verteidigung eine Alternative zu einer Verteidigung entwickelt, die nicht verhindern kann, dass das meiste, was verteidigt werden soll, im Krieg zerstört wird. Die Kampagne »Wehrhaft ohne Waffen« erinnert daran, dass es eine Alternative zum bewaffneten Kampf gibt: den gewaltfreien Widerstand. Wie der bewaffnete Kampf wird er effektiver, wenn er vorbereitet und eingeübt ist. Das Vorbereiten und Einüben kann und muss damit einhergehen, sich der eigenen Lebensgrundlagen bewusst zu werden, sich für ihren Erhalt einzusetzen – und für eine faire, solidarische, gerechte Gesellschaft. Damit würde unser Land nicht kriegs-, sondern friedenstüchtig.

Die in Aufrüstung gesteckten Milliarden fehlen schon jetzt für die immer dringlicher werdende sozialökologische Transformation. Die Menschheit kann ihre Lebensgrundlagen auf zwei Wegen zerstören: durch einen Atomkrieg oder den ungebremsten CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Rüstungsproduktion, Militär und Krieg tragen zu diesem Anstieg bei. Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie können ihn abmildern. Dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, lokale Wärmenetze, der Erhalt lokaler Grundwasserquellen, kleinteiligere, bodenerhaltende Produktion können gleichzeitig Teil eines gewaltfreien Verteidigungskonzeptes und einer Klimaschutzstrategie sein. Nachahmung durch andere wird nicht zur Bedrohung, sondern wirkt zusätzlich friedensfördernd.

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Muss Deutschland kriegstauglich werden?

Wegen der steigenden Gefahr eines Krieges in Europa müsse Deutschland wehrhaft werden, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Hat er recht? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!
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139 x Nein!
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wolfgang jungheim 28.12.2023, 15:29 Uhr:
einer nato mit erdogan
einer nato mit menschenrechsverletzenden bombardierungen wie in nordsyrien
einer nato mit unterstützung diktarorischen systeme
einer nato die russland immer bedrohlich näher rückte
einer nato mit usa wildem westen sichtbar in trump undundund
einer nato mit eu mit orban,tschechien... und kroatischen u.a.Flüchtling-mit-
Gewalt-vertreibenden Grenzern u.völkerrechtswidriger flüchtlingspolitik....
ist kein verlässlicher Sicherheitsgarant
und da helfen keine Waffen und kriegstüchtigkeit...

Thomas Herholz 15.12.2023:
Bei aller Wertschätzung einer pazifistischen Gesinnung: Bei einem Gegner, der Menschenrechte und Demokratie mit Füßen tritt, ist die Vorstellung, wir könnten uns »wehrhaft ohne Waffen mit gewaltfreiem Widerstand« retten, naiv. Bei der Kreuzzugsmentalität, die in der derzeitigen Moskauer Diktatur vorherrscht, würden wir schnell mit zynischem Dankeschön einem menschenverachtenden Regime unterworfen. Unser Frieden wurde seit dem Zweiten Weltkrieg durch Wehrhaftigkeit und ein ausreichendes Maß an Abschreckung erhalten, die Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden wissen das ganz genau. Pazifismus sollte eine persönliche Entscheidung bleiben, darf aber nicht den Mitmenschen verordnet werden und schon gar nicht Maß staatlichen Handelns sein.

Christian Wilhelm 15.12.2023:
Die Debatte um die »Kriegstauglichkeit« ist eine Scheindebatte. Wenn man als Staat demokratisch legitimiert eine Armee aufbaut, die sehr hohe Kosten verursacht, wäre es absurd, diese Armee unfähig zu lassen, im Ernstfall das zu tun, weshalb man sie installiert hat. Das bedeutet aber nicht, dass diese Armee ein politisches Instrument zur expansiven politischen Kriegsführung wird, wie das nicht nur Russland, sondern auch Nato-Staaten getan haben und noch tun. Deutschland ist nach dem Grundgesetz nur zur Landesverteidigung ermächtigt. Fantasien, die Bundeswehr auch zum Durchsetzen außenpolitischer Ziele durch militärische Drohung einzusetzen, verbietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Friedensethik. Diese pazifistische Selbstbeschränkung ist die DNA unseres historischen Erbes.

Werner huffer-kilian  25.11.2023, 19:36 Uhr:
Das Militär ist weltweit für 5,5 % der co2 Emissionen verantwortlich. Das Nato Ziel der 2% des Bruttosozialproduktes für den Krieg auszugeben widerspricht den klimaschutzzielen. So dir Studie climate crossfire von tni und mitgetragen von ippnw.
Wir können uns das Militär nicht mehr leisten. Krieg als Fortführung ser Politik mit anderen Mitteln kann ni ht mehr gelten.

Gregor Lang-Wojtasik 25.11.2023, 07:23 Uhr:
Wie wäre es, wenn wir ab jetzt den Militäretat und den Etat für den Zivilen Friedensdienst tauschten? Das 100 Mrd.-'Sondervermögen' für die Bundeswehr nähmen wir für den Klimaschutz. Das wäre dann ein ernstzunehmender Weg zum Friedensgebot des Grundgesetztes und des selbsternannten Friedenskontinentes und -nobelpreisträgers Europa! Hier von friedenshoffenenden Weltbürger:innn aus der Geschichte zu lernen, ist sehr motivierend"

Christian Wilhelm 24.11.2023, 17:21 Uhr:
Die Debatte um die "Kriegstauglichkeit" ist eine Scheindebatte. Wenn man als Staat demokratisch legitimiert eine Armee aufbaut, die SEHR hohe Kosten verursacht, wäre es absurd diese Armee unfähig zu lassen, im Ernstfall das zu tun, weshalb man sie installiert hat: das Land zu verteidigen und Fremdherrschaft und Unterdrückung durch äußere Feinde zu verhindern.
Das bedeutet aber nicht, dass diese Armee ein politisches Instrument zur expansiven politischen Kriegsführung wird, wie das nicht nur Russland, sondern auch NATO Staaten getan haben und noch tun (Irakkrieg, etc). Die BRD ist nach dem Grundgesetz nur zur Landesverteidigung ermächtigt, Phantasien, die Bundeswehr auch politisch zum Durchsetzen außenpolitischer Ziele durch militärische Drohung einzusetzen, verbietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Friedensethik. Diese pazifistische Selbstbeschränkung ist die DNA unseres historischen Erbes.

Helga Gruber 22.11.2023, 15:50 Uhr:
Kriegstauglich, wiedererstandenes Wort aus der Vergangenheit. Da kann man nur mit Fritz Bauer sagen "Ich glaube,es ist eine sehr traurige Wahrheit,dass wir unserem Affenzustand noch recht nahe sind. Und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblaettert."
Friedenstüchtig sollten wir alle sein egal wo auf Erden wir leben und woran wir glauben. Wir haben nur diese eine Erde und müssen gemeinsam alles tun sie zu erhalten. Dieses ewige Konkurrenzdenken sollten wir angeblich so aufgeklärte moderne homo sapiens überwunden haben.
Wir müssen alles tun, unfriedliche Konfliktlösungen herbeizuführen, wenn es auch nur in kleinen Schritten weitergeht.

Harald Hellstern 21.11.2023, 14:48 Uhr:
Wenn die Politik, die Politiker und die Regierungen versagen dann führen wir früher oder später Krieg. Das Friedensbündnis Europe wird mit egoistischer nationaler Politik zerstört. Die Nato als Angriffsbündnis macht sich breit und die UNO schmal. Mit diesem Hintergrund diskutieren wir über Kriegstauglichkeit. Wir sollten über frühzeitige zivile Konfliktbearbeitung sprechen. Konflikte dürfen nicht mit unseren Rüstungslieferungen angeheizt werden. Nein meine Söhne gebe ich nicht in das Politikversagen.

Gustav Haab 20.11.2023, 20:13 Uhr:
Die von Frau Finckh-Krämer skizzierten Szenarien sind langjährige utopische Gedankenwolken, die ein freiheitliches Denken und Handeln zu Grundlage haben. Selten war die Demokratie (s. Weltkarte der Demokratien) so gefährdet wie in unserer Zeit! Der russische Angriffskrieg hat verheerende Auswirkungen nicht nur in der betroffenen Region, sondern für eine weltpolitische Eruption gesorgt. Die Parole „lieber rot als tot“ hatte in meiner Jugendzeit Bedeutung: sie wurde von linken Kräften als einschläfernde, die diktatorische Fratze des real existierenden Sozialismus verdeckende Argumentation benutzt. Der Nato-Doppelbeschluss der 80er Jahre mit Verhandlungsangeboten hat zumindest für eine kurze Zeit für Entspannung gesorgt. Gandhis Methode hatten nur Erfolg, als die Besatzungsmacht eingesehen hat, dass die Gewaltkosten-Erfolgskostenbilanz zu hohe Preise hatte. Vielleicht gibt es eine zweite Doppelbeschluss-Strategie?

Harald Meyenburg 20.11.2023, 15:38 Uhr:
Wörter sind NICHT "Schall und Rauch"! "Wie's in den Wald hineinschallt, so schallt's auch wieder raus": Wenn ausgerechnet Deutschland meint, sich zum Krieg rüsten zu müssen, kann das kaum den Frieden fördern. Die notwendigen Maßnahmen entsprechen dann eher den Vorschlägen von Frau Finckh-Krämer als den Mahnungen von Herrn Otte.
Leitmotiv für eine gelingende Friedensarbeit kann die alte Weisheit aus Psalm 33,17-18 sein: "Rosse helfen nicht; da wäre man betrogen; und ihre große Stärke errettet nicht. Siehe, des HERRN Auge sieht auf alle, die ihn fürchten, die auf seine Güte hoffen."

Rita Schelden 19.11.2023, 17:07 Uhr:
Ich halte es für Träumerei, unbewaffnet auf Frieden zu hoffen. Leider zeigt die Geschichte, dass Waffen zwar keinen Frieden bringen aber vorhandene Waffen ebenso nicht.Es ist ja versucht worden, mit internationalen Verträgen Frieden zu schaffen, leider vergeblich! Eine relative Sicherheit kann offenbar aber ein ausgeglichener Besitz von Waffen geben, so dass keine Seite es wagt, einen Angriffskrieg zu starten. Ungleichgewicht fordert zum Angriff auf, wie wir leider sehen .
Rita Schelden, Warendorf

Peter Lehmann 19.11.2023, 11:17 Uhr:
Abschreckung und Wettrüsten haben noch nie zu mehr Sicherheit geführt. Jenes fürchterliche Sprichwort "wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor" stammt aus tiefer vorchristlicher Zeit. Wenn du Frieden willst, stecke alle Kraft in Verhandlungen, Gespräche und Versöhnung.

Hanne-Margret Birckenbach 16.11.2023, 18:51 Uhr:
Was für eine absurde Fragestellung! Die Frage muss doch lauten: Wie kann Deutschland zum Frieden in der Welt beitragen und auf diese Weise den Schutz der Menschen in und außerhalb Deutschlands auch unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit verbessern? Das verlangt nicht nur das deutsche Grundgesetz. Mit der Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/71/189 von 2016 ist das Recht auf Frieden Teil des Menschenrechtskanons. In Artikel 1 der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht, Frieden zu genießen, so dass alle Menschenrechte gefördert und geschützt werden und Entwicklung vollständig realisiert wird“. Die Resolution wurde mit 131 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Eine Diskussion zum Pro und Contra von Aufrüstung und gar von Kriegsvorbereitung lenkt von den schwierigen Aufgaben ab, die sich auch ein Verteidigungsminister zu stellen hat. Wie entkommen wir den Fallen der Rüstungsdynamik und schaffen den Einstieg in eine Abrüstungsdynamik?

Dr. G. Loettel, Bad Kreuznach 15.11.2023, 21:32 Uhr:
Man kann Frau Finckh-Krämer nur uneingeschränkt zustimmen. Nachdem auf Drängen des transatlandischen Partners [1] die UKraine ihren Bestand an waffenfähigen Jugendlichen dem Tode dahingegeben hat, steht die Gefahr an, dass die sog. "kriegstauglichkeit" dazu führt, nun deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken. Neben der Inhumanität deutsche JUgend für Blutprofite morden zu lassen, erhöht sich die Eskalationsgefahr, dass das hoch atomar gerüstete Russland die Schwelle zurm NUklearkrieg über-schreitet und es zur Ausrottung der Mennschheit in Europa bzw. der Welt kommt.

[1]https://globalbridge.ch/der-westen-wollte-den-langen-krieg-und-verhinderte-eine-verhandlungsloesung/

Georg Lechner 15.11.2023, 18:50 Uhr:
Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis, wie sich im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 unmissverständlich gezeigt hat. Dass es dabei um die militärische Durchsetzung des Neoliberalismus ging, ließ Nikolaus Blome in seinem Leitartikel in der "Welt" vom 30.6.2001 erkennen: "Unser Balkan - alle Lektionen der letzten zehn Jahre kreisen um das eine Wort Macht". Auch die nukleare Erstschlagsoption (vom IGH 1996 als völkerrechtswidrig erkannt) ist ein Beleg dafür.

Stephan Brües 15.11.2023, 15:27 Uhr:
Unsere gesamte politische Klasse rennt in ein Kalte-Krieg-Denken, verschwendet Milliarden Euro, die anderweitig viel notwendiger anzulegen wären. Insofern hat Ute Finckh-Krämer vollkommen Recht. Wie Herr Otte Nächstenliebe und Krieg in einem Satz unterbringen kann, ohne dass er da ein Widerspruch erkennt, ist mir schleierhaft. Es ist für unser Überleben unbedingt notwendig, Kriege zu beenden und sich mit den Konflikten und ihrer Lösung zu befassen: Nachhaltige Lösungen finden sich an Verhandlungstischen, nicht auf den Schlachtfeldern.

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