Pro und Contra
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ute Vogt:
Ja, die AfD bedroht die Demokratie!
Eingehüllt in einen bürgerlichen Mantel, hat sich die AfD im Jahr 2013 gegründet. Schon damals war bei vielen AfD-Funktionären eine antidemokratische und menschenfeindliche Haltung erkennbar. Insbesondere gegenüber Menschen ausländischer Herkunft und nicht zuletzt auch gegenüber Abgeordneten in den Parlamenten. Diese Kräfte, bald gebündelt im »Flügel«, wurden mit der Zeit immer lauter und immer mehr. Gleichzeitig wurden die sogenannten bürgerlichen Kräfte immer leiser, bis die meisten ganz verschwanden. Gründungsmitglieder und ehemalige Vorsitzende verließen die AfD, nachdem sie erkannten, welchen Geistern sie eine Plattform verschafft hatten.
Die AfD will unser demokratisches System überwinden. Drohungen, oft verbunden mit der Ankündigung, was geschehen werde, wenn man selbst die Macht hat, werden regelmäßig und unverhohlen geäußert. Im Bundestag hält sich die Partei nicht mit Sacharbeit auf. Wo es geht, wird der Parlamentsbetrieb behindert. Bis dahin, dass die AfD gezielt Störer einschleuste, um Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats zu behindern. Der Hinweis, man sei der Sand im Getriebe, zeigt, dass nicht einmal versucht wird, die böse Absicht zu verschleiern.
Zu Recht gilt die AfD als Prüffall. Nicht allein der Flügel, sondern diverse Mitglieder werden bereits beobachtet. Die umfassende Beobachtung ist überfällig. Netzwerke zwischen der parlamentarischen Vertretung und rechtsextremistischen Akteuren und Gruppen müssen systematisch offengelegt werden. Konsequenzen müssen spürbar sein, auch für die Mitglieder, die bisher schweigend mitschwimmen und damit das System stärken. Der Verfassungsschutz ist ein Instrument einer wehrhaften Demokratie. Wir müssen es nutzen, damit der bürgerliche Tarnmantel der AfD gänzlich heruntergerissen wird.
Janine Wissler:
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Nein, gefordert ist die Zivilgesellschaft!
Unstrittig ist: Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, mitverantwortlich für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland und eine Gefahr für alle Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen. Warum sie dennoch kein Fall für den Inlandsgeheimdienst ist, hat mit jenen Behörden zu tun, die den Schutz der Verfassung zwar im Namen tragen, den Schutz der Verfassung aber nicht leisten.
Zur Erinnerung: Seit dem Auffliegen des NSU-Terrornetzwerks sind viele haarsträubende Details zur Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes bekannt geworden. Dieser hat nichts zur Aufklärung der Mordserie des NSU beigetragen, obwohl in dessen unmittelbarem Umfeld nachweislich zahlreiche V-Leute aktiv waren – ganz im Gegenteil. Stattdessen haben V-Leute schwerste Straftaten begangen und die Gelder des Geheimdienstes wurden sogar zum Aufbau neofaschistischer Strukturen genutzt. Sympathien bei den Sicherheitsbehörden für die extreme Rechte oder gar Kontakte zu dieser sind leider keine Einzelfälle – verwiesen sei zum Beispiel auf den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Zivilgesellschaftliche, antifaschistische Initiativen haben mehr Informationen und Erkenntnisse zu rechten Netzwerken herausgefunden und zur Aufklärung beigetragen als alle Landesämter für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. Deren Arbeit gilt es zu unterstützen und zu fördern. Der sogenannte Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie ein Teil des Problems – nicht Teil der Lösung. Im notwendigen Kampf gegen rechte Netzwerke und gegen die AfD ist die Zivilgesellschaft gefordert.
Janine Wissler,
geboren 1981, ist
Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und
designierte
Parteivorsitzende
Georg Lechner 04.02.2021, 07:42 Uhr:
Es stimmt beides: Die AfD bedroht die Demokratie und der gegenwärtige Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, adäquat darauf zu reagieren, weil er (und nicht nur er; der erste BND-Chef Reinhard Gehlen war ein hochrangiger Nazi, hat Brandt bespitzelt und war vom nachmaligen CIA-Chef Allen Dulles in dieses Amt bugsiert worden; der BND konkurrierte mit der CIA beim Waffenschmuggel für die UCK zur Destabilisierung des Balkans in den 90ern) braun unterwandert ist.
Es braucht überhaupt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Aufgaben der Geheimdienste und die Aufarbeitung der skandalösen (bis hin zu Putschbeteiligungen) Rollen, die sie bisher gespielt haben.
Gustav Haab 02.02.2021, 10:57 Uhr:
Es scheint für unsere Gesellschaft typisch: wenn ich mit einem Phänomen nicht klarkomme, versuche ich es zu verbieten. Etwas anderes macht der Verfassungsschutz nicht! Er stellt Nachforschungen mittels geheimdienstlicher Methoden an, die u.U. Zu gerichtsverwertbaren Tatsachen führen sollen.
Die eigentliche "Wächterfunktion" hat aber gem.. Unserer gesellschaftlich - demokratischer Auffassung der Bürger selbst! Wenn wir es im Rahmen unsere gesellschaftlichen Diskurses nicht schaffen, überzeugende Argumente für unser freiheitlich-liberales Demokratiemodell zu vertreten und damit den exzentrischen Kräften von links und von rechts zu begegnen, wird eine Verbotsnorm und die damit verbundenen Vorarbeiten zum Scheitern verurteilt sein. Es braucht noch viel Zivilcourage im öffentlichen Diskurs, um das schlimmste zu verhüten. Die Vorgänge in Amerika und aktuell Myanmar lassen grüßen!