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Publik-Forum, Heft 1/2020
Zukünfte gesucht!
Wohin sich Politik, Kirchen und Gesellschaft entwickeln werden
Der Inhalt:

Sind die Grünen zu zahm geworden?

vom 14.01.2020
Pro und Contra: Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen käme auf gut zwanzig Prozent der Stimmen und wäre damit zweitstärkste Partei. Doch den Grünen wird im vierzigsten Jahr ihres Bestehens vorgeworfen, angesichts der Klimakrise viel zu zaghaft zu handeln. Müssten sie radikaler sein? Ja, sagt Annemarie Botzki von Extinction Rebellion. Nein, erwidert Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen
Zu zahm und zu staatstragend? Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen bei der Jubiläumsfeier 30 Jahre Bündnis 90 und 40 Jahre Die Grünen. (Foto: pa/Bernd von Jutrczenka)
Zu zahm und zu staatstragend? Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen bei der Jubiläumsfeier 30 Jahre Bündnis 90 und 40 Jahre Die Grünen. (Foto: pa/Bernd von Jutrczenka)

Annemarie Botzki:

Ja, sie sind viel zu ängstlich!

Wohlfühl-Klimaschutz-Politik wird der existenziellen Bedrohung durch die Klimakatastrophe nicht gerecht. Die Grünen setzen mehrheitlich auf ökologische Modernisierung und grünes Wachstum anstatt auf eine sozial-ökologische Transformation. Das reicht nicht aus, um die Bedrohung für Menschen, Tiere und Natur in den Griff zu bekommen.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 01/2020 vom 17.01.2020, Seite 8
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Wohin sich Politik, Kirchen und Gesellschaft entwickeln werden

Die Grünen richten ihre Inhalte so aus, dass sie wenig stören und für wenig Konfliktpotenzial sorgen. Oft entsprechen ihre Forderungen nicht mal dem 1,5-Grad-Ziel von Paris. Beim Schutz des Klimas und der Ökosysteme geht es nicht darum, ob Entschlüsse im aktuellen politischen System mehrheitsfähig sind, sondern um Ergebnisse.

Technologische und gesellschaftliche Lösungen müssen zusammengedacht werden. Zahlreiche Lösungen liegen auf dem Tisch. Das Null-Emissionen-Ziel hat höchste Priorität. Der Klimawandel ist das Symptom eines toxischen Systems, das Wälder verbrennt, Ozeane versauert, Tierarten vernichtet, die Luft verschmutzt, ganze Ökosysteme kippt und Menschen zu Millionen zur Flucht treibt.

Es besteht eine Diskrepanz zwischen dem Ziel, ins Kanzleramt zu kommen, und dem, was wirklich notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Keine Partei spricht unter Wiederwahlzwang Klartext.

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Was also hilft? Bürgerversammlungen eröffnen die Möglichkeit, die Gesellschaft an den großen Fragen über die drohende Klimakatastrophe zu beteiligen und auf neue Art zu demokratischen Lösungen zu kommen. Irland hat mit einer solchen Bürgerversammlung bewiesen, dass informierte Menschen vorausschauende Entscheidungen zum Wohl der Gemeinschaft treffen. Trauen sich die Grünen und setzen darauf?

Sven Giegold

Nein, sie bewegen die Politik!

Der richtige Maßstab für politisches Engagement ist nicht der Grad an Zahmheit. Aufmüpfigkeit ist kein Wert an sich. Es geht darum, Politik in Richtung Gerechtigkeit und Ökologie zu verändern. Und wir Grünen sind heute politisch wirksamer denn je. Noch nie hatten wir so viel Einfluss wie heute.

Wie wirkmächtig die Grünen sind, sieht man an der Klima- und Umweltpolitik der neuen EU-Kommission. Die bisher nicht als Klimapolitikerin aufgefallene CDU-Frau Ursula von der Leyen hat das anspruchsvollste Umweltprogramm vorgestellt, das die EU je hatte. Zuvor hatten die Grünen in vielen EU-Ländern bei der Europawahl Spitzenergebnisse. Die Proteste von Fridays for Future haben Druck erzeugt, und das politische Angebot der Grünen hat Bürgern und Bürgerinnen eine Wahlalternative geboten, die andere Parteien zwingt, sich ebenso in Richtung Ökologie und Gerechtigkeit zu verändern. Nur die Kombination aus gesellschaftlichem Druck und politischen Alternativen kann Politik erfolgreich verändern.

Gerade wenn die Mehrheit in Europa konsequenten Klimaschutz verlangt, wäre es ein unverzeihlicher politischer Fehler, wenn wir Grünen uns mit Radikalisierung oder symbolischem Ungehorsam isolierten. Manche Aktivistinnen wünschen sich von uns Grünen einen noch härteren Klimaschutzkurs. Das ist verständlich. Aber: Gerade wenn der Planet brennt wie noch nie, dürfen wir Grünen uns keinen politischen Kardinalfehler erlauben. Die Aufgabe von uns Grünen ist, die Politik in Richtung des maximal Möglichen zu treiben. Dazu müssen wir wählbar werden für Menschen, die uns bisher aus sozialen und ökonomischen Gründen nicht gewählt haben. Genau das ist uns in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland gelungen. Dadurch sind wir heute wirksamer denn je.

Die Umfrage ist vorbei: so haben unsere Leser abgestimmt!

Sind die Grünen zu zahm geworden?

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen käme auf gut zwanzig Prozent der Stimmen und wäre damit zweitstärkste Partei. Doch den Grünen wird im vierzigsten Jahr ihres Bestehens vorgeworfen, angesichts der Klimakrise viel zu zaghaft zu handeln. Müssten sie radikaler sein? Ja, sagt Annemarie Botzki von Extinction Rebellion. Nein, erwidert Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen
87 x Ja, sie sind viel zu ängstlich!
22 x Nein, sie bewegen die Politik!
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Henning Kaufmann
20.01.202010:14
Auch wenn ich Sven Giegold und seine Arbeit im Europäischen Parlament sehr schätze: Wie viel eine klare und kompromisslose Linie erreichen kann, zeigt uns "Frydays for Future". Wenn er andererseits versucht, die IG Metall auf dem Neujahrstreffen in Frankfurt mit ins Boot zu holen, demonstriert er genau den Balanceakt zwischen der Politik der Altvorderen und den mehr als berechtigten Interessen der nächsten Generation.
Klaus Oberzig
18.01.202009:51
Wenn Sven Giegold sogar glaubt, sich auf Ursula von der Leyen und deren Vorstellungen der "Klimaneutralität" berufen zu müssen, zeigt das nur wie recht Anne Botzki hat. Das ist moderner Ablaßhandel, bei dem es auch nicht hilft, ihn "zügiger" durchzuführen.
Ute Plass
17.01.202020:45
Annemarie Botzki bringt es auf den Punkt:
"Keine Partei spricht unter Wiederwahlzwang Klartext."

Auch einer grünen Partei geht es zuallererst um Wähler*innen-Stimmen.
Von der viel beschworenen "Basis-Demokratie" aus den Gründungsjahren ist
auch in der Grünen Partei nicht mehr viel zu hören.

Frau Botzki erinnert daran:
"Bürgerversammlungen eröffnen die Möglichkeit, die Gesellschaft an den großen Fragen über die drohende Klimakatastrophe zu beteiligen und auf neue Art zu demokratischen Lösungen zu kommen."

Gedanken über die Abschaffung von Parteien machte sich schon Simone Weil: https://antjeschrupp.com/2011/08/17/simone-weils-pladoyer-fur-die-abschaffung-der-politischen-parteien/




Dieter Doleschal
17.01.202015:55
Mit ihrer Zustimmung sowohl zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawiwen als auch zur Agenda 2010 haben sich die Grünen von einer ernst zu nehmenden Alternative mit Gegen-Ideen zum politischen Mainstream verabschiedet. Und sich so zu den Volksparteien gesellt. Wer´s näher wissen will: Kretschmann läßt grüßen. Giegold is´n netter Kerl - aber in der falschen Partei.
Harald Riese
16.01.202017:02
Bemühen allein reicht nicht. Trotzdem stimme ich Sven Giegold zu. Nur ein bißchen zügiger, nur ein bißchen deutlicher, nur ein bißchen klarer müssen seine Schritte (bzs. die der Grünen) sein.
Georg Lechner
15.01.202011:45
Angesichts der Realität (geprägt durch den ökonomischen Druck auf die Medien und den US-amerikanischen Druck auf die Politik, etwa auch via Spionage durch den NSA) neige ich eher zur Position von Sven Giegold.
Frau Botzki hat objektiv recht, dass für das Klima mehr getan werden muss.