Kommentar
Historische Nebelkerze


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Kaum ein Thema hat aktuell mehr Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, als die Flüchtlingspolitik. Seit Monaten beklagen Kommunen immer vehementer, dass sie mit der Versorgung der vielen ins Land kommenden Menschen nicht mehr hinterherkommen, es gibt Verteilungsprobleme auf dem Wohnungsmarkt, an Kitas und Schulen. Jetzt haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf politische Maßnahmen geeinigt, die dafür sorgen sollen, den Zuzug Geflüchteter zu senken. Scholz beschrieb die Einigungen großspurig als »historischen Moment«. Neben zügigeren Asylverfahren, die grundsätzlich zu begrüßen wären, wurden schnellere Abschiebungen und die von den Ländern vehement geforderte Pro-Kopf-Pauschale beschlossen. Dazu eine Reihe an Maßnahmen, die darauf abzielen, Deutschland als Fluchtziel weniger attrak
Georg Lechner 15.11.2023, 19:25 Uhr:
Der tiefere Grund für das Theater, das AfD, FPÖ sowie ähnliche Parteien um das Thema machen, ist das Interesse ihrer Geldgeber, billige, aufgrund der rechtlichen Ausgrenzung leicht ausbeutbare Arbeitskräfte in den Sparten zu haben, die die Inländer_innen wegen des niedrigen Lohnniveaus, der familienfeindlichen Arbeitszeiten und der Belästigungsanfälligkeit zunehmend meiden. Die linken Parteien haben es leider verabsäumt, einerseits Solidarität zu üben und andererseits gegen die Desinformation über die Rinnsteinblätter (die als Nutten für die Besitzstandswahrer agieren) aufzutreten und aufzuklären.