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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2023
Der Inhalt:
Religion & Kirchen
Leben & Kultur

Kommentar
Historische Nebelkerze

von Nana Gerritzen vom 16.11.2023
Die Beschlüsse des Migrationsgipfels dürfte die Zahl der ins Land kommenden Geflüchteten nicht nennenswert senken, aber ihre Integration erschweren. Ein Kommentar.
Kurswechsel: Deutschland verschärft seine Asylpolitik (Illustration: pa/dieKLEINERT/Kostas Koufogiorgos)
Kurswechsel: Deutschland verschärft seine Asylpolitik (Illustration: pa/dieKLEINERT/Kostas Koufogiorgos)
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Kaum ein Thema hat aktuell mehr Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, als die Flüchtlingspolitik. Seit Monaten beklagen Kommunen immer vehementer, dass sie mit der Versorgung der vielen ins Land kommenden Menschen nicht mehr hinterherkommen, es gibt Verteilungsprobleme auf dem Wohnungsmarkt, an Kitas und Schulen. Jetzt haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf politische Maßnahmen geeinigt, die dafür sorgen sollen, den Zuzug Geflüchteter zu senken. Scholz beschrieb die Einigungen großspurig als »historischen Moment«. Neben zügigeren Asylverfahren, die grundsätzlich zu begrüßen wären, wurden schnellere Abschiebungen und die von den Ländern vehement geforderte Pro-Kopf-Pauschale beschlossen. Dazu eine Reihe an Maßnahmen, die darauf abzielen, Deutschland als Fluchtziel weniger attrak

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Hilde Marie Hartmann 15.12.2023:
Erschwerte Integration gab es schon vor den neuen Beschlüssen: Wir haben in Saarbrücken-Burbach inzwischen eine Grundschule mit 800 Kindern. Darin gibt es acht erste Klassen. Der Migrantenanteil ist sehr hoch. Junge Lehrer geben oft nach wenigen Jahren auf und kündigen. Das erinnert mich an französische Trabantenstädte.

Josef Ecker 15.12.2023:
Der abschließende Vorschlag von Nana Gerritzen, das Problem mit legaler Arbeitsmigration zu lösen nach dem Vorbild der Westbalkan-Regelung, erscheint mir unrealistisch. Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden sind derzeit die chaotischen Länder Afghanistan und Syrien. Wie will man mit Regierungen dieser Länder irgendetwas vereinbaren? Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber im großen Stil sind aus bekannten Gründen auch unrealistisch. Integration in den nach vielen Kräften suchenden Arbeitsmarkt scheint die Lösung zu sein. Doch leider ist das bisher nicht gelungen. Bei überaus vielen gelingt die Integration noch weniger als in der Vergangenheit! Diese Schieflage beunruhigt vor allem Menschen, die wirtschaftlich schwer zu kämpfen haben. Das ist der wahre Grund, warum sie aus Protest die AfD wählen. Wenn die politisch Verantwortlichen jetzt endlich versuchen zu handeln, finde ich das gut und sehe das keinesfalls als politische Nebelkerze. Etwas ganz anderes ist auch klar: »Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land sind Steuerflüchtlinge« (Janine Wissler).

Georg Lechner 15.11.2023, 19:25 Uhr:
Der tiefere Grund für das Theater, das AfD, FPÖ sowie ähnliche Parteien um das Thema machen, ist das Interesse ihrer Geldgeber, billige, aufgrund der rechtlichen Ausgrenzung leicht ausbeutbare Arbeitskräfte in den Sparten zu haben, die die Inländer_innen wegen des niedrigen Lohnniveaus, der familienfeindlichen Arbeitszeiten und der Belästigungsanfälligkeit zunehmend meiden. Die linken Parteien haben es leider verabsäumt, einerseits Solidarität zu üben und andererseits gegen die Desinformation über die Rinnsteinblätter (die als Nutten für die Besitzstandswahrer agieren) aufzutreten und aufzuklären.