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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2014
Fulbert Steffensky: Spiritualität
Warum ich das Wort nicht mehr hören kann
Der Inhalt:

Norbert Coprays gesammelte Werke (1)

von Norbert Copray vom 03.07.2014
»Finger weg von unseren Daten!« Jan Philipp Albrecht plädiert für eine neue Rechtsordnung im Netz. Das Buch des Monats
Wilder Westen im Internet? Norbert Copray bespricht Jan Philipp Albrechts Buch »Finger weg von unseren Daten!« (Foto: luxuz::./photocase.de)
Wilder Westen im Internet? Norbert Copray bespricht Jan Philipp Albrechts Buch »Finger weg von unseren Daten!« (Foto: luxuz::./photocase.de)

Bislang gilt weltweit im Internet das Recht des Stärkeren. Es herrschen teils anarchische Verhältnisse wie zur Pionierzeit des Wilden Westens. Ist damit jetzt Schluss? Für viele überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht der Schwächeren gestärkt. Nun müssen Internetkonzerne wie zum Beispiel Google auf Verlangen von Bürgern elektronische Verweise und Übergänge (Links) zu Informationen löschen, die Auskunft über den Bürger geben oder dafür genutzt werden können. Ist in Europa also das Ende grenzenloser virtueller Herrschafts- und Verwertungsinteressen gekommen?

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 12/2014 vom 27.06.2014, Seite 54
Fulbert Steffensky: Spiritualität
Fulbert Steffensky: Spiritualität
Warum ich das Wort nicht mehr hören kann

Der EuGH ist weiter als der deutsche Staat, der bislang nichts Wirksames unternimmt, um die Bürger zu schützen, so dass wir »entmündigt und ausgenommen werden«, wie der Jurist Jan Philipp Albrecht schreibt. In seinem Buch »Finger weg von unseren Daten!« beschreibt er eingehend und überzeugend, wie das Recht der Bürger auf »informationelle Selbstbestimmung« ausgehöhlt, missachtet, vom Staat preisgegeben und von Bürgern geringgeschätzt wird. Und das, obwohl nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 jeder Bürger das Recht hat, über die Informationen zu seiner Person und ihren Umgang damit selbst zu bestimmen und er dazu auch die Möglichkeit haben muss. Insofern geht es nicht, wie Albrecht genau begründet, um den Schutz von Daten, wenn von Datenschutz gesprochen oder geschrieben wird. Es geht vielmehr um ein Grundrecht, um ein Personenschutzrecht.

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Dass viele Menschen mit ihrem Recht leichtsinnig umgehen und vermeintlich kostenlose Dienste mit ihren Daten bezahlen, hat auch damit zu tun, dass sie nicht durchschauen, was mit ihnen und ihren Daten passiert oder passieren kann und wer mit ihren Daten nicht nur Kasse macht, sondern auch ihr Einkaufsverhalten und ihre Orientierung manipuliert. Geldquellen sind Daten und können analysiert werden. Bis hin zum schrankenlosen Ausspionieren eines jeden Bürgers durch ein Amalgam aus Politik, Geheimdiensten und Internetriesen.

Albrecht beschreibt die Chancen und Risiken der »vernetzten Gesellschaft« und plädiert gegen den »politisch-industriellen Komplex« für eine »Datenschutzreform in Europa« und eine »digitale Unabhängigkeitserklärung«. Das Internet soll nicht ausgehebelt, sondern der Wilde Westen Internet durch eine Rechtsordnung überwunden werden. Als Europaabgeordneter der Grünen und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung kennt der Autor den Widerstand in Politik und Wirtschaft gegen mehr virtuellen Personenschutz, aber auch die Naivität vieler Bürger. So hofft er, dass sich mehr Menschen als bisher dafür interessieren, wie Informationen im Internet zur Ware für wenige und zur Vermehrung von deren Reichtum genutzt werden – und dass sie mehr Rechtssicherheit im Internet einfordern.

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