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Schlagwort

Bundesregierung

Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich

Publik-Forum Thema

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Waffenlieferung
Streumunition verbieten

Die Kampagne »Aktion Aufschrei« fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Streumunition zu verhindern./mehr

Finanzpolitische Bremser: Christian Lindner und Olaf Scholz (Foto: pa/Jens Krick)

Meinung
Auf der Bremse

Die Bundesregierung will sparen und so die Schulden begrenzen. Dabei wäre jetzt das Gegenteil nötig./mehr

Die Rettung gefährdeter Afghanen sei kein humanitärer Akt der Nächstenliebe, sondern eine rechtliche Verpflichtung, sagt Günter Burkardt. (Foto: pa/ Marwan Tahtah-Balkis)

Aufnahme gefährdeter Afghanen
Enttäuschte Hoffnung

Tausend Schutzsuchende aus Afghanistan will die Bundesregierung ab sofort jeden Monat aufnehmen. Zu wenig, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von »Pro Asyl«./mehr

Corona-Lockerungen: Kein Grund zur Freude (Zeichnung: Mester)

Corona-Regeln
Leichtfertige Lockerungen

Trotz hoher Inzidenzen hat die Bundesregierungen weitreichende Lockerungen beschlossen. Ob das eine so gute Idee ist? Ein Kommentar./mehr

Herfried Münkler: „Wir haben uns in der Bundesrepublik und insbesondere in der Ära Merkel daran gewöhnt, immer wieder Kompromisse zwischen unterschiedlichen Sichtweisen herzustellen.“ (Illustration: Getty Images/iStockphoto/francescoch)

Interview mit Herfried Münkler
»Wir haben verlernt, uns zu entscheiden«

Zu wenig Geimpfte, überfüllte Intensivstationen, Proteste vor Privatwohnungen von Politikern. Was ist los in diesem Land im dritten Corona-Winter? Erläuterungen des Politikwissenschaftlers und Bestsellerautors Herfried Münkler./mehr

Klimakiller oder Klimaretter? Über die Rolle der neuen Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander. (Foto: istockphoto / BenGoode)

PRO UND CONTRA
Ist die Ampel gut fürs Klima?

Die neue Bundesregierung will die Energiewende deutlich vorantreiben. Doch wie viel Klimaschutz steckt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP? Ist die Ampel auf dem richtigen Weg, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen? Bitte stimmen Sie hier ab!/mehr

Heute möchte ich mich mal outen - Die Liebe in Zeiten von Corona

Heute möchte ich mich mal outen

von Monika Merz /mehr

Maskenpflicht als nationale Aufgabe (Zeichnung: PA/Die Kleinert/Schwarwel)

Erklären statt verordnen

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Politik einen Strategiewechsel vollzogen – erklärt hat sie ihn nicht. Das schürt Unbehagen und provoziert Proteste und treibt Menschen in die Arme von Covidioten /mehr

Kampfdrohnen: Was Politik und Wirtschaft wirklich mit ihnen wollen, haben Bettina Röder und Elisa Rheinheimer-Chabbi recherchiert. (Foto: gettyimages/Thinkstock/Stocktrek Images)

Der ferngesteuerte Krieg

Gegen die Absicht der Bundesregierung, Kampfdrohnen zu entwickeln, regt sich Widerstand. Viele Bürger sind dagegen, Wirtschaft und sogar Gewerkschaften befürworten das Rüstungsprojekt aber. Derweil werden unbemerkt von der Öffentlichkeit auf europäischer Ebene Fakten geschaffen. Das Titelthema in der neuen Ausgabe von Publik-Forum /mehr

Das Dream Team der Reichen, glücklich über den geschönten Armutsbericht: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto: pa/ Berg)

Armut? Nein danke!

Vieles geschönt, Brisantes gestrichen: Die Bundesregierung erweckt mit ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht den Eindruck, als wolle sie gar keine Politik machen. Jedenfalls keine gerechte. Angela Merkel und Philipp Rösler sind und bleiben das Dream Team der Reichen. Ein Zwischenruf von Franz Segbers /mehr

Öko-Landwirtschaft in Deutschland stagniert

Zynische Wahrheit

Ein Gerichtsurteil belegt einmal mehr die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung im Umgang mit den Armen /mehr

Energiewende am Ende?

Bürger, Kommunen und Bundesländer engagieren sich für die Umstellung auf Öko-Energie, doch die Bundesregierung blockiert /mehr

Verbände wollen mehr Flüchtlingsschutz

Das gebrochene Wort

Die Bundesregierung wollte die Entwicklungshilfe erhöhen – und hält sich jetzt nicht daran /mehr

Kritik an Hartz-IV-Politik

Die Diakonie der evangelischen Kirche wirft der Bundesregierung üble Rechentricks vor und konfrontiert sie mit einem höheren Hartz-IV-Satz /mehr

Rettung von Lebensmitteln
Containern ist immer noch verboten

Wann handelt die Bundesregierung?/mehr