Klimapolitik
Gemeinsam die Bundesregierung verklagen
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Germanwatch, Greenpeace und prominente Klimaaktivisten haben angekündigt, eine gemeinsame Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Beide Verbände rufen dazu auf, sich ihrer Sammelklage anzuschließen. Seit Jahren verfehle die Regierung ihre eigenen Klimaziele, kritisieren die Initiatoren. Bei der Verfassungsbeschwerde gehe es vor allem um die Lage im Verkehrsministerium und die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, in das die Regierung verfassungswidrige Schlupflöcher eingebaut habe. Die Chancen auf Erfolg stehen nicht schlecht: Schon im Jahr 2021 hatte das Gericht geurteilt, dass Klimaschutz Verfassungsrang hat und die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. »Wir verklagen die Bundesregierung darauf, dass sie Klimaschutzmaßnahmen, die heute möglich und notwendig wären, auch heute umsetzt«, sagte Luisa Neubauer, die zu den Initiatoren gehört. Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland können die Unterlagen zum Mitklagen bei Greenpeace bestellen und sich der Verfassungsbeschwerde kostenfrei anschließen.
