Der ferngesteuerte Krieg
Wenn es nach dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ginge, müssten die bewaffneten Drohnen von den Vereinten Nationen weltweit geächtet werden. »So, wie das auch für die Landminen und die Streumunition gilt«, sagt er. Neben der Ächtung der Kleinwaffen ist das für ihn jetzt vorderstes Ziel. Und er weiß das renommierte Simpson Center in Washington, das auch höchster Militärberater in den USA ist, auf seiner Seite. Das hat in seiner jüngsten Studie nachgewiesen, dass der Drohneneinsatz im Krieg kontraproduktiv ist: weil er durch den immens hohen Verlust an Zivilisten den Einsatzwillen und das Renommee der Gegner stärkt. Zudem gebe es in den Ländern, die die bewaffnete Drohne einsetzen und besitzen, aus Rache eine besonders hohe Zahl von Terroranschlägen, heißt es.
Der Zug der Bundesregierung indes rast in die andere Richtung. Da scheint die Anschaffung der »bewaffnungsfähigen Drohne«, was nichts anderes als eine Kampfdrohne ist, beschlossene Sache. Zumindest von Seiten der CDU. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist der Entscheidung, die ihr Vorgänger Thomas de Maizière so gern vorangetrieben hätte, lange Zeit ausgewichen. Sie war um Kindergärten für die Bundeswehr besorgt.
Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Noch am Tag der überraschend angesetzten Anhörung im Verteidigungsausschuss zum Thema »bewaffnungsfähige Drohnen« Ende Juni sprach sie sich für die Anschaffung aus. »Unsere Soldaten müssen im Einsatz geschützt sein«, begründet sie das. Kanzlerin Angela Merkel gibt ihr Rückendeckung. Und nicht nur sie. »Die Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen erwarten von uns diesen Schutz«, erklärte in Berlin auch Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Und die SPD, die mit zu entscheiden hat? Die hält dagegen. Noch. Sie habe größere Probleme mit dem Vorstoß, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Eine militärische Revolution
Was aber heißt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen? Und kann sich Deutschland da überhaupt heraushalten? Das könnte es sehr wohl. »So, wie wir uns auch aus der atomaren Bewaffnung herausgehalten haben«, sagt der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Und Niklas Schörnig vom Leibniz-Institut der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung bringt auf den Punkt, dass es um weit mehr geht als den Schutz von Soldaten. »Das ist der Beginn einer neuen Phase der Kriegsführung«, sagt er. Die Herauslösung des Piloten aus jeglichem Risikokontext während der Kampfhandlung und die dann immer weiter vorangetriebene Abgabe seiner Entscheidung an die Technik »stellt einen radikalen Einschnitt dar, dessen Bedeutung bislang kaum abzuschätzen ist«.
Drohnen werden, so der Völkerrechtler Hinrich Bartels vom Institut für Internationales Recht, auch eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik spielen: Wer sie besitzt, ist überlegen. Eine militärische Revolution. Doch wer treibt sie voran? Und wie weit sind die Vorbereitungen gediehen? Vorreiter bei der Forschung bewaffneter Drohnen ist die Universität der Bundeswehr in München. Ihr Forschungsprojekt mit dem lateinischen Namen Sagitta, zu Deutsch: Pfeil, hat einen Auftraggeber: den Rüstungskonzern Airbus, früher EADS.
Doch eine ganze Reihe von weiteren Institutionen sind beteiligt, bis hin zu einer Reihe von europäischen Staaten ...
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