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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2012
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
Der letzte Brief

Verbände wollen mehr Flüchtlingsschutz

vom 04.05.2012
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Ein Bündnis aus Flüchtlings-, Sozial- und Juristenverbänden fordert die Bundesregierung auf, den gesetzlichen Schutz für Flüchtlinge zu stärken. »Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten«, heißt es in einem Brief der Organisationen. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Frankfurter Juristen Reinhard Marx. Der kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Recht ein Eilverfahren vorsehen muss, mit dem sich Asylsuchende gegen ihre Abschiebung in einen anderen EU-Staat mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis wehren können.

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Schlagwort: Bundesregierung