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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2023
Der Inhalt:
Religion & Kirchen

Meinung
Auf der Bremse

von Judith Bauer vom 20.07.2023
Die Bundesregierung will sparen und so die Schulden begrenzen. Dabei wäre jetzt das Gegenteil nötig.
Finanzpolitische Bremser: Christian Lindner und Olaf Scholz (Foto: pa/Jens Krick)
Finanzpolitische Bremser: Christian Lindner und Olaf Scholz (Foto: pa/Jens Krick)
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Die vergangenen Wochen waren geprägt vom Streit ums Geld: Wie viel ist uns die Kindergrundsicherung wert? Wie viele Menschen können künftig noch Bafög beziehen? Wie viel kosten gut ausgestattete Jobcenter? 445,7 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, etwa 30 Milliarden weniger als 2023. An allen Ecken muss gespart werden, so sieht es der Haushaltsentwurf für 2024 vor, den Finanzminister Christian Lindner vorgestellt hat. Für ihn ist das ein »Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende«. Was meint er nur damit?

Die Fixpunkte hinter dem radikalen Sparkurs sind zwei altbekannte Grundsätze, die auch frühere Finanzminister schon als Naturgesetze (miss-)verstanden haben: Steuererhöhungen darf es nicht geben, und die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Würde C

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Georg Lechner 20.07.2023, 18:59 Uhr:
Ja, es sind nur vermeintliche "Gebote der ökonomischen Vernunft", die schon Paul Krugman als "Zombies" kritisiert und in seinem jüngsten Buch als Unsinn dekonstruiert hat, der sich nur wegen der Interessenlage der Reichen halten konnte. Von Christian Lindner, dem Chef einer den Interessen der Reichen verpflichteten Partei, war ohnehin nichts anderes zu erwarten.