TTIPs für die ganze Welt
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten konnten sich die TTIP-Gegner erst einmal zurücklehnen. Auch wenn sie von Trump nichts halten, so hofften sie doch, dass er das geplante deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP endgültig beerdigt. Danach sah es lange aus, doch jetzt haben die Freihandels-Fanatiker in der EU wieder Oberwasser: Ein Abkommen zwischen Japan und der EU ist unter Dach und Fach, eines mit lateinamerikanischen Staaten kurz vor dem Abschluss. Und manche träumen bereits von einem TTIP light zwischen der EU und den USA.
Auf dem Weg zum TTIP light
TTIP light – das ist der neueste Schrei der Europäischen Union. Einige Spitzenpolitiker und vor allem viele Unternehmen sehen darin die Antwort auf die Drohung Trumps, Schutzzölle auf verschiedene Produkte zu erheben. Ein TTIP light ist sicher nicht so problematisch, wie es das ursprüngliche TTIP geworden wäre. Denn es dürfte sich auf einen möglichst zollfreien Warenverkehr beschränken. Sonderklagerechte von Unternehmen gegen die Politik eines Landes sind – bisher – nicht vorgesehen. Nicht berücksichtigt bleiben aber in einem TTIP light auch die unterschiedlichen Rechte der Verbraucher und die – sehr – unterschiedlichen Rechte der Arbeitnehmer in der EU und in den USA. Da die Konkurrenz zwischen beiden Kontinenten durch den Freihandel zunehmen dürfte, werden die billigsten Anbieter den größten Vorteil haben. Und das ist nie gut für Arbeitnehmer und und für die Umwelt.
JEFTA: Geheimverhandlungen mit Japan
Ganz im stillen Kämmerlein – freilich mit privilegiertem Zugang für Konzernvertreter – verhandelten die EU und Japan das Freihandelsabkommen JEFTA. Es soll am 12. Juli von der EU-Kommission unterzeichnet werden. Danach müssen die EU-Regierungen und das EU-Parlament noch zustimmen. Die Verhandlungen waren nicht nur geheim, sondern auch trickreich. So soll zunächst ein Handelsabkommen verabschiedet werden, ohne die Beteiligung nationaler Parlamente. Getrennt davon wird noch über Sonderklagerechte für Konzerne verhandelt, auch geheim. Was das Handelsabkommen angeht, so weiß man, dass es vor allem um Handelserleichterungen geht. Über die Rechte von Verbrauchern, über Umweltschutz und über die Rechte von Arbeitnehmer steht wenig drin und schon gar nichts Verbindliches. Es geht nur um eines: Mehr Wachstum zwischen den wichtigen Handelspartnern Europäische Union und Japan, die für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Und wenn die Sonderklagerechte für Konzerne noch kommen sollten, heißt es eindeutig: mehr Rechte für Konzerne, mehr Konkurrenz für Arbeitnehmer, keine Vereinbarungen über Umwelt- und Klimaschutz.
EU, Mercosur oder die Plünderung der Regenwälder
Im Geheimen verhandelt die Europäische Union seit Jahren auch ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Ihm gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Hier sind die Interessen klar verteilt: Den Europäern geht es um leichtere Marktzugänge für Autos und andere Industrieprodukte in diesen Ländern. Den Mercosur-Staaten geht es in erster Linie darum, mehr Produkte aus ihren großen Agrarbetrieben nach Europa zu verkaufen, bei Rindfleisch oder Soja sind sie ohnehin schon gut dabei. Nach Angaben von Martin Häusling, Europa-Abgeordneter der Grünen, konnten die Mercosur-Staaten die begünstigte Menge an Agrarerzeugnissen stark erhöhen. Das jedoch kann schwerwiegende Folgen für die Menschen und die Natur in den Mercosur-Staaten wie für die Verbraucher in Europa haben.
Schon heute werden in Brasilien, Argentinien oder Paraguay Regenwälder abgeholzt und indigene Gemeinschaften vertrieben, um Soja anzubauen oder Rinder grasen zu lassen. »Der Einsatz von Agrargiften in Brasilien und Argentinien ist enorm«, sagt Häusling. Auch genverändertes Saatgut kommt zum Einsatz. So könnten die Regenwälder geplündert werden – nur damit europäische Verbraucher billigeres Fleisch und billigere Futtermittel erhalten – unter Umständen sogar noch stark mit Pestiziden belastet und genverändert. Ein hoher Preis für mehr Exporte nach Lateinamerika. Aber es geht ja nur um eines: mehr Wirtschaftswachstum – koste es, was es wolle.
Schizophren dank Donald Trump
Schizophren, aber wahr: Der Protektionist Donald Trump hat mit seinen Schutzzoll-Drohungen den Freihandels-Lobbyisten weltweit einen großen Dienst erwiesen: Freihandel gilt plötzlich als fortschrittlich. Völlig auf der Strecke bleibt, was eigentlich notwendig wäre: Ein Welthandel mit sozialen und ökologischen Leitplanken, die dafür sorgen, dass der Handel mehr Gerechtigkeit schafft, ohne die Umwelt zu zerstören.
