Dieselgate statt Demokratie
Es ist schon Wahnsinn: Da betrügen Autokonzerne jahrelang ihre Kunden, verdrecken die Luft, machen Menschen krank und die Politik schaut zu. Obwohl der Verkehrsminister seit Herbst 2015 wusste, was bei VW läuft. Dann wird VW von US-Gerichten schuldig gesprochen – und die deutsche Politik tut immer noch nichts. Gleichzeitig nimmt die Feinstaub-Belastung in deutschen Großstädten zu – und dann veranstalten die Politiker einen Autogipfel. Nach dem Motto: Für die einen gelten Gesetze, für die anderen veranstalten wir einen Gipfel. Die Feinstaubtoten sind ihnen egal. Wundert sich da noch jemand darüber, dass viele Menschen »die da oben« gründlich satt haben – obwohl natürlich nicht alle da oben gleich sind?
Das Versagen der Eliten vor der Zukunft
Doch die Hörigkeit gewählter Politiker gegenüber der Automobilindustrie ist das eine. Das Versagen von Politik, Spitzenmanagern und Gewerkschaftern gegenüber den Herausforderungen der Zukunft ist das andere. Immer wieder vertraten Politiker die Ansicht, man müsse die Autoindustrie vor Belastungen schützen, damit sie nicht den Anschluss verliere. Jetzt verliert sie den Anschluss, weil sie von der Politik zu lange geschützt wurde.
Unter der Käseglocke des politischen Wegschauens und mit stiller Zustimmung der Gewerkschaften konnten die Konzerne riesige Gewinne mit der traditionellen Dieseltechnik erwirtschaften – und sie taten dies mit allen Mitteln. Doch gerade weil sie mit dieser herkömmlichen Technik viel Geld verdienten, haben sie neue Antriebstechniken vernachlässigt. Extrem sparsame Benziner gibt es kaum, die wichtige, weil abgasarme und sparsame Hybridtechnik findet sich bei VW, Daimler und BMW allenfalls in teuren Oberklasseautos, während die Japaner sie in allen Klassen einbauten. In Sachen E-Mobilität sind die deutschen Konzerne bei Patenten führend, konkurrenzfähige Autos gibt es kaum. Und bei alternativen Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing sind sie alles andere als fortschrittlich.
Lobbypolitik wird zum Eigentor
Dies wird sich jetzt rächen. Denn der Autogipfel bietet nur Fahrern von Euro-5 und Euro-6-Diesel eine neue Software. Rund sechs Millionen schmutziger Diesel werden weiter fleißig Feinstaub produzieren – und deshalb bald durch Fahrverbote aus den Städten ausgesperrt. Da Paris, Kopenhagen, Oslo und andere Großstädte Dieselfahrzeuge künftig nicht mehr in die Innenstädte lassen wollen, werden nur noch wenige Kunden Dieselfahrzeuge kaufen. Und mangels deutscher Alternativen werden sie auf ausländische Anbieter umsteigen. Ihre Lobbypolitik wird für die Autokonzerne zum Eigentor, für die Beschäftigten leider auch.
Politik in der Verantwortung
Wer trägt die Verantwortung für dieses Versagen? Zum einen natürlich die Spitzenmanager der Konzerne und die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften. Allerdings orientieren sich Unternehmen im kapitalistischen Wirtschaftssystem in erster Linie an ihren kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Interessen. Das Wohl der Menschen, saubere Luft und der Schutz des Klimas zählen dazu nicht. Für diese Ziele muss die Politik sorgen – durch Verbote, Anreize und Gebote. Solche Rahmenbedingungen werden seit langem gefordert: eine höhere Besteuerung von Sprit, um Anreize für Sparautos zu schaffen; Fahrverbote für schmutzige Autos in den Städten; eine entschiedene Förderung von Hybrid-Modellen und E-Autos, um die Abgasbelastung zu senken; neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing, mehr Busse und Bahnen, mehr Radwege.
All das ist bekannt. Doch die Politik hat sich anders entschieden. Sie folgt der Autolobby. Und hat nun gleich zwei Probleme: Ihre Politik bedroht die Autoindustrie erst recht. Gleichzeitig wenden sich noch mehr Menschen von der Demokratie ab.
