Regieren, nächster Versuch
Eines muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben bewiesen, dass auch unter großem Druck ein Höchstmaß an offener und fairer innerparteilicher Auseinandersetzung möglich ist. Angesichts der Diskreditierung der Demokratie durch AFD-Politiker und rechtsextreme Populisten stärkt der Mitgliederentscheid der SPD das Vertrauen in die Parteiendemokratie.
Doch dies allein garantiert weder einen Aufbruch der SPD noch eine erfolgreiche Regierungspolitik durch SPD, CDU und CSU. Erfolgreich wird die neue Große Koalition erst, wenn sie jene großen Zukunftsfragen angeht, die im Koalitionsvertrag offen gelassen oder ignoriert werden.
Bisher enthält der Koalitionsvertrag zwar viel sozialdemokratisches Schwarzbrot, aber kaum weitreichende Konzepte. Zugegeben, das Schwarzbrot ist nicht unwichtig, wenn es denn erst einmal gebacken ist. Dann werden Geringverdiener von einer Grundrente profitieren, die um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Normalverdiener können dann immerhin bis 2025 auf stabile Renten zählen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig die Krankenversicherungs-Beiträge wieder zu gleichen Teilen tragen – noch zahlen die Arbeitnehmer mehr. Viele Milliarden will die neue Große Koalition in Bildung, Weiterbildung und in die Pflege investieren. Und die ständige Befristung von Arbeitsverträgen wird zumindest eingeschränkt.
Andererseits erstickt der Vertrag viele heiße Eisen im Unverbindlichen. Zum Beispiel die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Großkoalitionäre wollen zwar den sozialen Zusammenhalt stärken, ziehen aber keine Konsequenzen. Obwohl die Kluft zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden jedes Jahr größer wird, hat die Große Koalition offenbar keine Kraft (oder keinen Willen) zu einer Besteuerung hoher Vermögen oder zu einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und hohen Erbschaften. Immerhin werden die Steuern auch nicht breit gesenkt, wie dies die Christdemokraten wollten. Diese hätte die soziale Schieflage weiter verstärkt.
Die größten Lücken im Koalitionsvertrag herrschen jedoch in den Zukunftsfragen wie Klima, Umwelt, Verkehrspolitik oder auch in der Beherrschung der Digitalisierung. Das Wort »Umwelt« fehlt in der Präambel der Koalitionsvereinbarung. Da wird klar, welchem Primat die Große Koalition folgen will: dem der Wirtschaft.
Dabei waren es die Sozialdemokraten, die als erste der traditionellen Parteien – noch vor der Gründung der Grünen – auf einem Kongress der IG Metall im Jahre 1978 ein neues Ziel der Wirtschaft ausgerufen hatten: das qualitative Wachstum. Gemeint war und ist damit eine Wachstumspolitik, die nicht auf das einfache Mehr setzt, sondern genau definiert, welche Wirtschaftsbereiche unter welchen Bedingungen wachsen sollen und welche nicht.
Von dieser ganzheitliche Sichtweise von Wirtschaft scheinen viele Sozialdemokraten heute weit entfernt. Im Koalitionsvertrag ist von qualitativem Wachstum jedenfalls nicht zu spüren. Im Gegenteil. Die ökologischen Fragen werden so unverbindlich behandelt, dass der Primat der Wirtschaft gewahrt werden kann.
So soll in der Klimapolitik eine Kommission Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Klimaziele wenigstens bis 2025 eingehalten werden können – bis 2020 hat die Regierung sie ohnehin schon aufgegeben. Unverbindlicher geht es kaum mehr.
Industrie, Kohle, Automobilindustrie und auch die Landwirtschaft als wichtigste Verursacher von Umweltproblemen werden weiter geschont. Positive Vorschläge aus dem SPD-geführten Umweltministerium, die es immer wieder gegeben hat und gibt, fanden keinen Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Interessen der (Land-)Wirtschaft gehen offenbar vor.
Ähnlich unverbindlich bleibt die Vereinbarung in der Zukunftsfrage der Digitalisierung der Arbeitswelt. Zwar sollen die Gewerkschaften in die Gestaltung der Digitalisierung einbezogen werden. Doch niemand sagt wie. Man muss nicht Horrorszenarien von menschenleeren Produktionsstätten an die Wand malen, um deutlich zu machen: die Digitalisierung wird die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt verringern und dabei die Zahl der prekären Arbeitsplätze erhöhen. Wer unter diesen Bedingungen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken will, muss über einen höheren Mindestlohn, mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und über Arbeitszeitverkürzungen reden. Folgt die Regierung – wie in der Dieselkrise – nur dem Primat der Wirtschaft, dann wird die Gesellschaft weiter gespalten.
Die GroKo wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihre größte Stärke nutzt: nämlich mit ihrer großen Mehrheit im Parlament auch jene Probleme anzupacken, deren Lösung gerne von Lobbyisten blockiert wird. Die letzte Große Koalition hat dies nicht gewagt. Sollten auch die neuen Koalitionäre der Wirtschaft den Vorrang einräumen vor den Menschen – dann könnten CDU, CSU und SPD, aber auch die Demokratie einen hohen Preis bezahlen.
