Gegen Dunkelheit hilft nur das Licht
Kein Zweifel, die zweistelligen Prozentzahlen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in vielen hessischen Kommunen sind alarmierend. Insbesondere im multi-kulturellen Frankfurt, das ich als sehr tolerant erlebe.
Erschreckend sind für mich jedoch weniger die vielen Stimmen für die AfD als die wenigen Stimmen für die anderen Parteien. Und mindestens ebenso erschreckend ist, dass die anderen Parteien – aber auch die Zivilgesellschaft – der Hetze gegen die Fremden und gegen das Fremde nur wenig entgegenstellen.
Autoritäre Gedanken, wachsender Egoismus
Eigentlich sind Wahlergebnisse von zehn Prozent für sehr rechte Parteien nicht so überraschend. Zehn Jahre lang hat der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer – genau von 2002 bis 2011 – die »deutschen Zustände« untersucht. Er wies dabei jedes Jahr erneut auf zwei gefährliche Entwicklungstendenzen hin: Zum einen denken zehn bis fünfzehn Prozent der Deutschen autoritär und anti-demokratisch. Das Gedankengut reicht bis hin zum Wunsch nach einem Führer. Zum anderen wächst seit vielen Jahren in der Mittelschicht die Welle der Entsolidarisierung an. Viele fürchten ihren eigenen Abstieg und versuchen, für sich zu retten, was zu retten ist. Die sozial Benachteiligten haben keine Lobby.
Wenn Angst in Wut umschlägt
In sogenannten normalen Zeiten spielen diese Gefühle in Wahlen keine große Rolle: Die Antidemokraten gehen – zumindest in den alten Bundesländern – einfach nicht zur Wahl. Doch derzeit leben wir nicht in normalen Zeiten.
Die Welt scheint von Gewalt beherrscht. Der Terror rückt näher. Millionen Menschen fliehen aus Kriegsgebieten nach Mitteleuropa und stehen plötzlich vor den Haustüren. Obwohl die Bürger eines so reichen Landes wie Deutschland eigentlich gelassen bleiben könnten, mobilisieren die Flüchtlinge die Angst vor den Fremden. Und es ist diese Angst, die autoritäres Denken, Schießfantasien gegen Flüchtlinge und die Angst vor dem eigenen Abstieg anstachelt. Diese Angst schlägt in Wut, in die Sehnsucht nach einfachen Antworten um – man wählt rechtspopulistische Parteien. In Frankreich, in der Schweiz, in Skandinavien und jetzt auch in Deutschland.
Die Gleichgültigkeit der braven Bürger
Insofern können die Wahlergebnisse für die AfD in Hessen nicht überraschen. Erschreckend ist jedoch, wie wenig sich viele Bürger für diese Gefahr interessieren. In Frankfurt beteiligten sich gerade mal 37 Prozent aller Wahlbürger an der Abstimmung; nur selten war die Wahlbeteiligung höher als fünfzig Prozent. So sind die Rechtspopulisten auch deshalb so stark, weil viele angeblich brave Bürger so gleichgültig sind. Wenn die Demokratie bedroht ist, dann nicht wegen zehn Prozent Rechtsextremen, sondern wegen fünfzig Prozent gleichgültiger Bürger.
Die Rechten beherrschen die Debatte
Und nicht nur dies. Seit die Rechtspopulisten in Deutschland Stimmung machen, überlassen ihnen die anderen Parteien, aber auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen fast kampflos die öffentliche Debatte. War die politische Diskussion bis vor wenigen Jahren mindestens gemäßigt liberal, ja sogar ein Stück weit sozialdemokratisch geprägt – so ist sie in kurzer Zeit umgeschlagen. Plötzlich beherrschen nationale Töne die Debatte, werden Rechte von Minderheiten in Frage gestellt – Solidarität für Opfer von Kriegen und Menschenrechten zählt nichts mehr. Grenzen sind wichtiger als Offenheit. Die Rechtspopulisten bestimmen die Richtung, bis hinein in die Bundesregierung.
Das Schweigen der Etablierten
Natürlich ist dies der aggressiven Propaganda der Rechtspopulisten geschuldet. Aber es ist auch das Versäumnis der anderen Parteien, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Verbände, dem dunklen Deutschland keine Vision eines hellen Deutschland gegenüber zu stellen.
Statt die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen durch eine offensive Asylpolitik, eine offensive Einwanderungspolitik und eine offensive Integrationspolitik zu entschärfen, geht die Politik auf die Abwehrreflexe der Rechten zu. Statt die Fluchtursachen offensiv anzugehen, bekämpft sie die Flüchtlinge. Statt die Gesellschaft durch eine radikale Umverteilung des riesigen Reichtums gerechter für alle zu machen, spricht man erst gar nicht über Armut.
Insofern symbolisieren die Wahlergebnisse der AfD auch die Versäumnisse der anderen Parteien und der Zivilgesellschaft. Dabei geht es nicht die Frage, ob man mit der AfD reden soll oder nicht. Viel wichtiger ist es, der engen, verbiesterten, nationalen und egoistischen Ideologie der Rechten den Reichtum einer bunten, lebendigen und gerechten Gesellschaft entgegen zu halten. Gegen die Dunkelheit hilft nur das Licht.
