Fairhandel braucht die Welt
Die Widerstandsbewegungen gegen die Freihandelsabkommen in Europa und in den USA sind überaus erfolgreich. Am Wochenende brachten sie in Berlin so viele Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße wie nie zuvor in Europa. Die Veranstalter zählten 250 000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von 150 000 Demonstranten. Zudem: Allein in der Europäischen Union konnten mehr als drei Millionen Unterschriften gegen die Abkommen mobilisiert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war so überrascht, dass er eigens Experten einstellte, die die Bürger von TTIP überzeugen sollen. Die EU-Kommission ist derart nervös, dass sie ständig vorgibt, auf die verhassten Kritiker zuzugehen. Klar ist inzwischen, dass der erste Entwurf eines TTIP-Abkommens nicht vor Ende 2016 stehen wird, wenn überhaupt.
Doch so erfolgreich die Widerstandsbewegungen auch sind, so wichtig wäre der nächste Schritt: vom bloßen Widerstand zu einer Alternative. Denn die Dynamik der kapitalistischen Weltwirtschaft hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen und auf die Natur. Sollen nicht weiterhin Abermillionen im Elend leben, die Ressourcen geplündert und der Planet aufgeheizt werden, dann braucht es Abkommen: allerdings nicht für einen möglichst freien Handel, sondern für einen möglichst fairen Handel.
Das Konzept des freien Handels hilft allenfalls dann, wenn Menschen Not leiden, ein Warenaustausch stark behindert wird – und wenn die beteiligten Regionen ähnliche Bedingungen aufweisen, sodass alle profitieren. Zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg: In Mitteleuropa herrschten Elend und Besatzungswirtschaft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten mit ihrer Zollfreiheit wirkte wie eine Befreiung. Alle profitierten.
Zwischen Regionen mit unterschied lichen Standards kann Freihandel jedoch fatale Folgen haben. Da Auflagen und Regulierungen fallen, belohnt er immer die billigsten Anbieter. Wenn das hormonbehandelte Fleisch aus US-Großfarmen nur die Hälfte kostet und künftig in der Europäischen Union verkauft werden darf, wird dies die bäuerliche Landwirtschaft in der EU verdrängen und die Massentierhaltung (mit Hormonen) verstärken. Wenn US-Konzerne geringere Arbeitnehmerrechte beachten müssen und billiger anbieten können, geht von ihnen ein Druck auf die Konkurrenz aus, ebenfalls den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu fordern. Wenn Textilkonzerne ihre Kleider aus abbruchreifen Fabriken zu Niedrigstlöhnen frei handeln dürfen, verstärkt dies die Ausbeutung in der Textilindustrie auf der ganzen Welt. Und wenn die Unternehmen dann bei Schiedsgerichten noch ihre Gewinne einklagen können, wird aus Freihandelsabkommen eine Wirtschaftsverfassung für den möglichst unregulierten Kapitalismus.
Unternehmen hingegen, die faire Löhne zahlen und nachhaltig produzieren, müssen ihre Produkte teurer verkaufen und haben echte Konkurrenznachteile. Zwar können sie auf kritische Verbraucher setzen, die ihre Waren kaufen, auch wenn sie teurer sind. Solche engagierten Verbraucher sind jedoch eine Minderheit.
Eine Antwort auf diese Probleme sind Fairhandelsabkommen, die für alle Unternehmen in bestimmten Regionen oder weltweit gelten. Dann dürfen nur solche Produkte »frei« gehandelt werden, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards hergestellt und zertifiziert wurden. Produkte von Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden dann nicht importiert oder mit Bußgeld belegt.
Gleichzeitig könnte die Politik die höheren Kosten öko-fairer Produkte ausgleichen: indem sie zum Beispiel Steuerfreiheit für Fair-Trade-Kaffee oder Fairphones gewähren, die unter öko-fairen Bedingungen hergestellt wurden; oder, indem sie die Öko-Landwirtschaft stärker unterstützen als die konventionelle Landwirtschaft.
Solche Fairhandelsabkommen würden den freien Handel auf den Kopf stellen: Nun würden Produzenten belohnt, die besonders fair, besonders ressourcenarm, besonders nachhaltig produzieren. Das wäre ein erster, aber großer Schritt zu einer öko-fairen Weltwirtschaft als Alternative zum weitgehend unregulierten Kapitalismus.
