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Das Kapitalismus-Tabu

von Wolfgang Kessler 07.05.2019
Kevin Kühnert hat den Kapitalismus kritisiert. Nun entlarvt die panische Reaktion vieler Politiker und Gewerkschafter sie als Marionetten eines Systems, das Mensch, Demokratie und Natur bedroht. Es muss tiefgreifend verändert werden. Kesslers Kolumne
Kevin, ganz links im Bild: Beim Europawahl-Auftakt der SPD am 3. Mai vor dem Staatstheater in Saarbrücken legte die Aufstellung (un)freiwllig die  Lage der Partei offen. Der Juso-Chef hatte im Vorfeld für massive Unruhe gesorgt. (Foto: pa/BeckerBredel)
Kevin, ganz links im Bild: Beim Europawahl-Auftakt der SPD am 3. Mai vor dem Staatstheater in Saarbrücken legte die Aufstellung (un)freiwllig die Lage der Partei offen. Der Juso-Chef hatte im Vorfeld für massive Unruhe gesorgt. (Foto: pa/BeckerBredel)

Zugegeben: Kevin Kühnert hat seiner Kritik einen Bärendienst erwiesen, als er von »Kollektivierung« oder »Verstaatlichung« sprach. Diese Begriffe erinnern allzu sehr an den früheren Ost-Sozialismus. Dennoch hat er mit seiner Kritik an der Entwicklung des Kapitalismus ins Schwarze getroffen. Und vor allem jene in Politik und Wirtschaft aufgescheucht, denen der Gehorsam gegenüber den Mächtigen dieses Systems alles, das Gemeinwohl aber wenig bedeutet.

Kesslers Kolumne

Politiker, Betriebsräte: Konzerne hui, Gemeinwohl pfui

Da sind zum Beispiel die CSU-Granden Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Die beiden Verkehrsminister – der eine früher, der andere heute – nennen Kühnert einen »realitätsfernen Fantasten«. Klar, ihre »fantastische« Realpolitik sah und sieht so aus, dass sie die Interessen der Automobil-Konzerne eins zu eins in Politik übersetzen. Dieselfahrer, saubere Luft, nachhaltige Verkehrspolitik – das interessiert sie wenig.

Kaum zu erklären ist die Arroganz der Sozialdemokraten Andrea Nahles und Olaf Scholz. Sie stempeln Kühnert zum Schulbuben ab – und sich zu reifen Politikern. Vor lauter Reife eifert Finanzminister Olaf Scholz dem CDU-Sparpolitiker Wolfgang Schäuble nach und behindert lieber eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen, als diesen zu viel zuzumuten. Damit wird ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister mitverantwortlich für immer mehr privaten Reichtum bei wachsender öffentlicher Armut. Und dann ist da noch Manfred Schoch, Betriebsratschef von BMW. Er hält eine SPD mit Kühnert für Arbeitnehmer nicht mehr für wählbar. Ja, wo waren denn die ach so kritischen Automobil-Betriebsräte, als ihre Konzernherren die Autofahrer betrogen und die Luft in den Großstädten verschmutzt haben? Wenn es noch eines Beispiels bedarf, dass Betriebsräte die Interessen ihrer Konzerne vertreten und eben nicht das Gemeinwohl, dann hat Schoch es geliefert.

Kapitalismus: Unter dem Strand liegt das Pflaster

Damit es keine Missverständnisse gibt: Der globale Kapitalismus hat seine Verdienste. Die Globalisierung des Systems hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Leben von 1,5 Milliarden Menschen stark verbessert, gerade in den Schwellenländern. Auch die Deutschen profitieren von wachsenden Exporten. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Steuereinnahmen sind gestiegen. Das Streben nach Rendite, brutale Konkurrenz – diese Treibkräfte sorgen durchaus für Wohlstand. Aber machen wir uns nichts vor: Unter dem Strand liegt das Pflaster

Die schleichende Zerstörung der Welt

Wieder einmal beschreibt ein aktueller UNO-Bericht die schleichende Zerstörung der Erde: das Artensterben, die Klimaerwärmung, die Vermüllung der Meere – alles Folgen von Massenkonsum und Massenproduktion. In den Industriestaaten wächst derweil die Macht von Megafonds und Großkonzernen. Investoren und Spekulanten treiben Mieten und Bodenpreise in schwindelnde Höhen. Sie kaufen Pflegeheime und Krankenhäuser. Längst besitzen Großkonzerne unsere Daten. Während eine knappe Milliarde Menschen zu wenig zum Essen hat, ist das Vermögen der 1892 Milliardäre weltweit 2018 um 2,5 Milliarden Dollar gewachsen – und zwar täglich. »Der Kapitalismus tötet« – das schrieb schon Papst Franziskus. Lange bevor Jungsozialist Kevin Kühnert sein Interview gab.

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Höchste Zeit für tiefgreifende Veränderungen

Es ist stattdessen höchste Zeit, diesen Kapitalismus in eine Wirtschaftsweise zu verwandeln, die allen Menschen und der Natur gerecht wird. Das wird nur gelingen, wenn die Grundbedürfnisse der Menschen – Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit – vom Zugriff renditeorientierter Investoren befreit werden. Staat und Gesellschaft sind gefordert – auch Enteignungen können diesem Ziel dienen. Umweltgerecht wird die Wirtschaft nur, wenn Regierungen den Mut haben, umweltzerstörende Prozesse und Stoffe auch gegen die Interessen der Industrie (und möglicherweise auch gegen die Verbraucher) zu beschränken. Umweltzerstörung muss endlich teurer werden als Umweltschutz, auch wenn es Wachstumsraten kostet.

Und machen wir uns nichts vor: Weltweit lebt eine Milliarde Menschen nicht im Elend, weil es zu wenig von allem gibt. Sondern weil die einen viel zu viel und die anderen eben nichts haben. Allein der jährliche Zuwachs aller Milliardäre – 2018 insgesamt 912 Milliarden Dollar – würde leicht ausreichen, um die globale Armut zu bekämpfen. Wer über die Umverteilung von Reichtum schweigt und linke Kritiker beschimpft, braucht über die Bekämpfung der Armut nicht mehr zu reden.

Feigheit ist keine Lösung

Natürlich ist der Kapitalismus nicht die einzige Ursache für diese Probleme, aber die wichtigste. Denn seine mächtigen Triebkräfte forcieren alles, was Investoren mehr Rendite bringt – und im Zweifel kümmern sich diese wenig um die betroffenen Menschen, um die Demokratie, die Zerstörung von Regenwäldern oder die Aufheizung des Klimas. Hauptsache Wachstum.

Man kann diese bedrohliche Erkenntnis verschweigen, man kann von ihr ablenken, indem man auf Kapitalismus-Kritiker wie Kevin Kühnert einprügelt –, aber sie bleibt dennoch wirksam. Feigheit ist keine Lösung.

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Bernhard Ferber
09.05.201900:05
Einmal mehr: Wolfgang Kesslers Artikel sind lesenswert. Sie bieten mir immer wieder einen weiten Lernhorizont: dass ich ein Thema von mehreren Seiten betrachten kann, bevor ich mir ein Urteil bilde.
So jemand wünsche ich ich mir als Kommentator für drei Minuten nach der Tagesschau. Wenigstens einmal die Woche.