Seehofers Putschgelüste
von
Wolfgang Kessler
vom 28.06.2018
Uhrenvergleich Merkel-Seehofer: Wie lange werden wir noch in derselben Regierung sitzen? Sie will an der liberalen Demokratie festhalten, er will eine autoritäre Demokratie. »Die CSU ist zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AP/Michael Sohn)
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Egal, ob CDU und CSU in der Asylpolitik noch einen Formelkompromiss finden – der Streit wird weitergehen. Die CSU wird immer wieder ein Thema finden, um Angela Merkel vor sich her zu treiben und letztlich zu entmachten. Darum geht es Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Der Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, sprach nicht umsonst von »Putschgelüsten« der CSU. Längst hat sich die CSU eingereiht in die Reihe jener rechtspopulistischen Regierungen in Europa, die eine nationalkonservative Revolution wollen – in Deutschland und in Europa.
Freundschaft mit Viktor Orban
Wie die Seehofers, Söders und Dobrindts wirklich denken, offenbart ihre große Sympathie für die Symbolfigur der regierenden Rechtspopulisten: Ungarns Regierungschef V
Heidrun Meding 01.07.2018:
Der große politische Fehler von Kanzlerin Angela Merkel war bzw. ist, daß sie bisher nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und es somit unterließ, ihren abtrünnigen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer in seine Grenzen zu weisen.
Angela Merkel ist in dieser Hinsicht einfach zu tolerant und zu duldsam.
Es wäre auf jeden Fall zu wünschen, wenn sich CDU und CSU als sogenannte "Schwesterparteien" trennen würden, damit sich innenpolitisch klare Fronten bilden können.
Dann könnten Politikerinnen und Politiker, denen die Ziele der CDU zu liberal und zu sozial-demokratisch erscheinen, zur CSU übertreten.
CSU-Politikerinnen und CSU-Politiker, die eine rechtslastige und anti-demokratische Politik unter Seehofer und Söder nicht weiterhin mittragen wollen, könnten dann ohne Gesichtsverlust der CDU beitreten. Die lange und unwürdige politische Heuchelei im Unionslager sollte jedenfalls so schnell wie möglich beendet werden.