Deutschland fliegt in die Bush-Falle
Zugegeben, angesichts der politischen Verwicklungen im Nahen Ostens ist eine zielführende Außenpolitik sehr schwierig. Noch dazu vor dem Hintergrund der brutalen Terroranschläge in Paris. Und doch muss man der Bundesregierung anlasten, dass sie gerade das getan hat, was die Schriftstellerin Rita Mae Brown als »Wahnsinn« bezeichnet hat: Wenn jemand immer das Gleiche tut, aber jedes Mal andere Resultate erwartet.
Ohne große Debatte hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Luftkrieg gegen den sogenannten Islamischen Staat zu unterstützen. Die Gefühle der Solidarität mit den französischen Partnern sind verständlich. Dennoch dürfte die kriegerische Antwort auf die Anschläge von Paris den Terror eher fördern.
Terroristen – die wahren Erben der Kriege
Einen Luftkrieg zur Bekämpfung des Terrorismus gab es bereits im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Nicht immer waren die Deutschen direkt beteiligt. Doch die erhofften Resultate – mehr Frieden, mehr Demokratie – wurden nirgendwo erzielt. Im Gegenteil. In Afghanistan sind die Taliban aggressiver denn je. Libyen ist ein gescheiterter Staat. Dort nisten sich gerade die Milizen des Islamischen Staates ein. Es könnte zur nächsten Terrorzentrale werden.
Im Irak sind die Terrormilizionäre schon heute die wahren Erben des Krieges der USA und ihrer Bündnispartner gegen Saddam Hussein – und der darauf folgenden Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten. Sie profitieren von ehemaligen Mitstreitern von Saddam Hussein. Und eroberten Waffen von den Alliierten. Gerade hat Amnesty International enthüllt, woher die Waffen des sogenannten Islamischen Staates kommen: aus zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, die USA sowie aus mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Krieg gegen den Terror – das hat seit George W. Bush die Terroristen gestärkt. Jetzt fliegt Europa in die Bush-Falle.
Mit Staatsterroristen gegen den IS
Doch damit nicht genug. Die Außenpolitik verliert sich immer stärker im Dickicht ihrer eigenen Widersprüche. So geht die Bundesregierung kriegerisch gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates vor, pflegt aber ein enges Bündnis mit Saudi-Arabien. Immer wieder genehmigt sie Waffenlieferungen an die Saudis. Und dies, obwohl die islamische Staatsideologie von Saudi Arabien, der Wahabismus, eine wörtliche Auslegung des Koran fordert, die der Ideologie der Terrormilizionäre nahekommt. Zudem betreibt Saudi-Arabien selbst Staatsterror gegen Oppositionelle und Andersgläubige (auch andersgläubige Muslime). Da stellt sich die Frage: Kann, wer mit Staatsterroristen zusammenarbeitet, glaubwürdig gegen Terror agieren oder anderswo Frieden stiften, wie in Syrien?
In einem Boot mit Erdogan – auch gegen die Kurden?
Auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei droht die alte Außenpolitik der neuen auf die Füße zu fallen. Neu ist, dass die Europäische Union, allen voran die Bundesregierung, mit dem autoritären Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeitet. Er soll die Flüchtlinge von dem Marsch nach Mitteleuropa abhalten. Damit stützt die Bundesregierung jedoch indirekt auch die Politik Erdogans gegen die Kurden. Es sind jene Kurden, deren Kämpfer im Irak vor Jahresfrist Waffen von der Bundesregierung erhalten haben, damit sie die Jesiden vor dem Islamischen Staat schützen. Erdogan wiederum hat unverhohlen mit den gewalttätigen Islamisten paktiert – gegen die Kurden. Kämpft Deutschland also bald Seite an Seite mit Erdogan gegen die Kurden – und trifft dort auf deutsche Waffen?
Politik sollte mehr Probleme lösen, als sie selbst schafft
Man muss kein radikaler Pazifist sein, um diese Außenpolitik als Wahnsinn ohne Methode zu bezeichnen. Klar, die politischen Verwicklungen machen auch Kompromisse unvermeidbar, die schwerfallen. Doch solche Kompromisse sind nur zielführend, wenn sie klaren Prioritäten folgen: Glaubwürdig Frieden im Nahen Osten zu stiften, heißt zunächst, keine Waffen mehr in diese Region zu liefern. Frieden vermitteln können zudem nur Regierungen, die sich nicht zu eng an einzelne Kriegsparteien oder regionale Mächte anlehnen. Wer unterdrückte Volksgruppen wie die Kurden oder gewaltfreie Oppositionsbewegungen unterstützen will, kann nicht mit deren Unterdrückern zusammenarbeiten. Und dort, wo ein Waffenstillstand erreicht wird, muss Friedensdienst Vorrang vor Militär haben. Militärs können einen Waffenstillstand schaffen, aber niemals Frieden. Und zum Terrorismus: Ein Krieg in den Köpfen lässt sich militärisch nicht gewinnen.
Man wirft Pazifisten gerne vor, sie machten sich schuldig, wenn sie Bedrohten Waffen verweigern. Das mag in Einzelfällen so sein. Doch schuldig macht sich vor allem, wer ständig die gleiche Politik betreibt, obwohl alle wissen, dass sie schon früher mehr Probleme geschaffen hat als gelöst.
