Pro und Contra
Sollen CDU und Linke kooperieren?
Claus Leggewie: Ja!
CDU und Linke – das erscheint noch gewagter als eine Kooperation mit der AfD. Die Parteifamilien liegen weit auseinander. »Freiheit oder Sozialismus« plakatierte einst Franz Josef Strauß und forderte, rechts von der Union dürfe nur noch die Wand sein. Friedrich Merz und Heidi Reichinnek würden sicher keine Liebesehe eingehen, auch nicht in Sachsen-Anhalt Sven Schulze und Eva von Angern.
Aber warum nicht eine Vernunftehe zur Abwendung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt? Es hat ja nicht die Merz-Union wie versprochen die Wählerzustimmung für die Rechtsradikalen halbiert – die CDU in den Ostländern ist nun nur noch halb so stark wie die AfD. Sollte diese am 6. September nicht die absolute Mehrheit erringen und (eventuell mit BSW-Stimmen) Ulrich Siegmund zum ersten braun-blauen Ministerpräsidenten wählen, kommt eine alternative Regierungskoalition nur mit der Linken zustande, begleitet von SPD und Grünen.
Das ist eine bloße Verhinderungskoalition, die einer AfD-Opposition wütender Fieslinge ausgesetzt wäre. Schaut man in die Programme der vier Parteien, ergeben sich nur im Farbenfeld Rot-Rosa-Grün Schnittflächen. Solche Bündnisse waren bislang selten und in Thüringen, Berlin und Bremen eher unglücklich. Wie sich Union und Linke über Mietendeckel, Industrieansiedlung, Verkehrs und Energiewende einigen sollen, steht in den Sternen. Der Formelkompromiss im Koalitionsvertrag dürfte bei jeder Haushaltsberatung erneut aufgeschnürt werden.
Dennoch: Die Linke hat den Postkommunismus und die DDR-Nostalgie stärker überwunden als die CDU den Antikommunismus, der den symmetrischen Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 und die anachronistische Extremismus-Klausel gegen »Weimarer Verhältnisse« kennzeichnet. Da wirken Pauschalurteile, die der Wirklichkeit längst nicht mehr entsprechen. Es gilt, gleich mehrere AfD-geführte Landesregierungen zu verhindern und in der Zeit multipler Krisen pragmatisch demokratische Kräfte zu bündeln, zu denen die Linke trotz mancher verbalradikaler Ausfälle zählt. Und eine sozialökologische Politik für Sachsen-Anhalt zu entwickeln.
Nicht wenige Abgeordnete, Mitglieder und Funktionäre der Union erblicken jedoch ein Bündnis mit der AfD als Alternative für Sachsen-Anhalt. Sie behaupten, die Union würde in einem linkserweiterten Bündnis ihr inhaltliches Profil endgültig verlieren, während man die Ultrarechten entdämonisieren und entzaubern könne. Dieses Experiment dürfte weit gefährlicher sein als ein historischer Kompromiss mit der Linken.
Wolfgang Bosbach: Nein!
Glaubt man einigen politischen »Experten«, die Anführungszeichen sind kein Versehen, dann wäre es jetzt so eine Art staatspolitische Großtat, wenn die Union ihre politischen Überzeugungen über Bord werfen und stattdessen die Linkspartei mit ins Boot nehmen würde – Hauptsache die AfD von der Macht fernhalten. Dahinter steht wohl der schräge Gedanke, wenn sich alle anderen Parteien gegen die AfD verbünden, dann wird diese politisch marginalisiert. Vielleicht wäre aber auch das genaue Gegenteil der Fall: Bei der dann geschmiedeten, größtmöglichen Koalition wäre die AfD die einzig noch verbliebene Oppositionspartei. Das könnte sie eher noch stärker machen. Und dann?
Interessant ist, dass diese Argumentation mit beeindruckender Naivität übersieht, dass es zwischen den Parteien fundamentale Unterschiede gibt. Die Linke ist nach mehrfacher Umfirmierung immer noch die Nachfolgepartei der SED. Auch wenn man ein Auto mehrfach umlackiert, ist es immer noch der gleiche Wagen. Die Linke sieht sich auch heute noch in der parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückgeht. Die Union beruft sich auf Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Größere Unterschiede sind kaum denkbar. Es geht hier nicht um Nuancen, es geht um grundsätzliche, nicht miteinander in Einklang zu bringende politische Überzeugungen.
Ein einziges Datum macht dies besonders deutlich: Einen Tag vor der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007 sagte Lothar Bisky, damals Bundesvorsitzender der PDS: »Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten nochmal zum Mitschreiben (...) - wir stellen die Systemfrage.« Im Klartext: Die Linke lehnt das politische System der Bundesrepublik ab. Selbst die einfache Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, kann die Linke nicht mit einem klaren »Ja« beantworten. Es folgt dann ein kurioser argumentativer Slalom nach dem Motto: »So einfach darf man es sich nicht machen.« Stasi, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl scheinen in Vergessenheit zu geraten.
Lustig wird es, wenn der Union die Linkspartei mit Argumenten wie, »aber Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sind doch nicht so schlimm und Gregor Gysi ist eigentlich ganz witzig«, angepriesen wird. Als wenn dieses Polit-Dreigestirn irgendeinen Einfluss auf die Linke 2026 hätte.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union gegenüber der Linkspartei und der AfD vom Dezember 2018 waren damals richtig und sind es heute auch noch. Zusammenarbeit mit der Linkspartei und/oder der AfD? Nein! Punkt und Aus.
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler. Er lehrte unter anderem an der Universität Gießen und dem Kulturwissenschaftlichen Institut Essen
Wolfgang Bosbach war von 1994 bis 2017 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag
