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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2023
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Meinung
Kirchenasyl tut not

Die versuchte Abschiebung eines irakisch-kurdischen Paares in NRW zeigt die Absurdität der Asylpolitik.
von Christoph Fleischmann vom 28.07.2023
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Mahnwache gegen den Bruch des Kirchenasyls (Foto: Jan Collet)
Mahnwache gegen den Bruch des Kirchenasyls (Foto: Jan Collet)
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Der Staat dringt in die Kirche ein: Ein irakisch-kurdisches Ehepaar wird von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aus dem Kirchenasyl einer Gemeinde im rheinischen Nettetal geholt zur Abschiebung. Doch beim Versuch, das Paar in ein Flugzeug zu setzen, bricht die Frau mehrfach zusammen. Es folgt: Abschiebehaft statt Kirchenasyl.

Die gute Nachricht dieser Geschichte ist: Der unangekündigte Bruch des Kirchenasyls wird nicht hingenommen: Viele Menschen zeigen sich solidarisch bei Protesten und Mahnwachen, die rheinische Landeskirche klagt den Bruch des Kirchenasyls an. Schließlich muss die Bürgermeisterin der Stadt Viersen ihre Ausländerbehörde zurückpfeifen, die noch einen zweiten Abschiebeversuch starten will. Es scheint Druck aus der Landespolitik gegeben zu haben, denn das Integrationsminister

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Georg Lechner 09.08.2023, 17:50 Uhr:
Die Asylpolitik ist deswegen so absurd, weil sie eine Spätfolge der rassistischen Grundströmung (gefördert vom NS-Sympathisanten Allen Dulles, CIA-Chef von 1953 bis 1961, der Hitlers Geheimdienstchef hinter der Ostfront, Reinhard Gehlen, in das Amt des ersten BND-Chefs hievte; sowie der reaktionären Springer-Presse) und der braunen Unterwanderung der Exekutive ist.
Typisch dafür sind die Abschiebungen gut integrierter Personen und die angeblichen Abschiebeprobleme und Ermittlungspannen bei Straftätern wie Anis Amri oder Kujtim F. (Attentäter vom 2.11.2020 in Wiens Partymeile "Bermuda-Dreieck").
Ins geplante neue EU-Asylrecht haben die nationalstaatlichen Regierungen gehörig hineingepfuscht, getrieben von den reaktionären Zentralorganen der Massenverdummung (Bild, Kronenzeitung etc.), die auch für den Auftrieb reaktionärer, populistischer Parteien wie AfD oder FPÖ hauptverantwortlich sind. Auch sonst profiliert sich der EU-Rat immer wieder als Sargnagel der Union.

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