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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2023
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Meinung
Es geht um Israels Demokratie

Die rechtsradikale Regierung will nicht nur das oberste Gericht entmachten. Sie will ein anderes Land schaffen.
von Moshe Zimmermann vom 03.08.2023
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(Zeichnung: Gerhard Mester)
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Seit der Gründung vor 75 Jahren gilt Israel als »die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Dieser Titel verschaffte den israelischen Regierungen Immunität gegen Kritik von außen. Dabei war diese Demokratie von Beginn an nicht perfekt: Der Zustand der Freiheit und der Gleichheit ließ zu wünschen übrig, und die Brüderlichkeit war im Sinne einer ethnischen, ja ethnozentrischen Solidarität zu verstehen – nicht alle Staatsbürger sind »Brüder«, sondern nur die Juden. Die Bezeichnung »Staat aller seiner Bürger« gilt als Ketzerei. Nach dem Sechstagekrieg 1967 kam eine Herausforderung hinzu: Wie geht man mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten um? Statt die Infrastruktur einer liberalen Demokratie zu stärken, bestimmen seit 1967 jüdischer Nationalismus, Rassismus und religiöser Fanatismus immer mehr den Charakter dieser D

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Schlagwörter:  Israel Demokratie Justizreform
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Georg Lechner 09.08.2023, 17:17 Uhr:
Es ist typisch, dass sich Netanyahu mit Orban trotz dessen Antisemitismus so gut versteht (siehe den früheren PuFo - Artkel "Die Erschaffung des Bösen"), beide sind reaktionäre, rüde Machtmenschen mit dem Makel des dringenden Korruptionsverdachts gegen sie. Österreich ist durch das Bekanntwerden der Chats von Thomas Schmid einem ähnlichen Schicksal knapp entronnen, Spitzenbeamte und ein früherer Ressortchef des Justizministeriums (formell der ÖVP zuzurechnen, aber mit starker FPÖ - Schlagseite) bekämpften wie VP (mit Anpatzversuchen) und FP (mit der BVT- Razzia) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, beide Parteien haben wegen der Ermittlungen nach dem Ibiza-Video von dort erhebliche Probleme zu erwarten.

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