Krieg in der Ukraine
Ukraine
Gegen das Recht des Stärkeren
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Selbstverständlich hätte man die vielen Milliarden, die jetzt ins Militär fließen, lieber in die Bewältigung anderer gewaltiger Aufgaben investiert: in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft, in den Pflege- und Gesundheitssektor, in Bildung und Friedenserziehung, in Versöhnungsprojekte und -initiativen, damit es erst gar nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Die Unsummen für Rüstung auszugeben wirft Deutschland um Jahrzehnte zurück. Doch zugleich ist der Autokratismus auf dem Vormarsch und die Demokratie global in der Defensive – und gegen Diktatoren zieht Appeasement nicht, die Geschichte lehrt es, und der Angriff Putins auf die Ukraine zeigt es erneut. Daher ist es bitter und alles andere als gut, das Geld nun für Waffen auszugeben – und dennoch ist es richtig. Unter der Prämisse, da
Georg Lechner 12.03.2022, 11:20 Uhr:
Ja, Europa muss seine Werte verteidigen (und hätte das längst schon tun müssen). Es hätte 1999 die Achtung der UNO (immerhin im EU-Primärrecht verankert) gegen die Regierungen durchsetzen müssen, die gegen Artikel 42 der UNO-Charta verstoßen haben. Wenigstens jetzt müssten die Verantwortlichen der Kriege gegen Serbien 1999 und den Irak 2003 vor das Tribunal in Den Haag zitiert werden, soweit sie noch leben.