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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2022
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Freiheit und Verantwortung
Wie viel Staat muss sein?

von Constantin Wißmann vom 21.11.2022
Erst Corona-Pandemie, dann Putins Krieg: In der permanenten Krise ziehen Politik und Verwaltung immer mehr Kompetenzen an sich. Das macht die ohnehin komplizierte Beziehung zwischen Regierung und Bürgern noch schwieriger Ein Essay.
Der Staat will uns schützen, aber reißt dabei immer mehr an sich. Tut uns das gut?(Illustration: Jens Bonnke)
Der Staat will uns schützen, aber reißt dabei immer mehr an sich. Tut uns das gut?(Illustration: Jens Bonnke)
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Wie eine gigantische Sphinx thront am Tiergarten in Berlin das Kanzleramt, und wie es da so allein steht und alle anderen Regierungsbauten locker überragt, wirkt es in seiner Überdimensionalität ein wenig wie der Traum eines Drogenbosses irgendwo mitten im Dschungel. Mit einer Fläche von fast 64 000 Quadratmetern ist es die größte Regierungszentrale Europas, zehnmal größer als 10 Downing Street in London, und selbst der Elysée-Palast von Emmanuel Macron ist nur ein Drittel so groß.

Der deutschen Regierung aber ist das Kanzleramt viel zu klein. Ende dieses Jahres soll mit dem Bau eines Erweiterungsbaus begonnen werden, nach den Planungen gibt es dann noch einmal so viel Bürofläche dazu. Als das noch unter Angela Merkel unter Zustimmung der Großen Koalition beschlossen wurde, hieß es, den Platz be

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Georg Lechner 22.11.2022, 19:31 Uhr:
Die mangelnde Fähigkeit der staatlichen Akteure zum vorausschauenden und gemeinwohlorientierten Handeln hängt eng zusammen mit der plutokratischen Unterwanderung der westlichen Demokratien durch die Geldgeber der Wahlkämpfe (markante Beispiele sind etwa USA und Kurz) und der Angst vor medialer Hinrichtung durch die Rinnsteinblätter (aber auch rechtslastige sogenannte Qualitätsmedien), die ihrerseits wieder am Tropf des Inseratenaufkommens hängen.
Die Kritik der 68 richtete sich gegen das unaufgearbeitete braune Erbe in Postenbesetzungen (Hitlers Geheimdienstchef hinter der Ostfront, Reinhard Gehlen, wurde dank der schützenden Hand von Allen Dulles, CIA-Chef 1953 -1961, erster BND-Chef) und fehlenden Sanktionen gegen Hitlers Geldgeber und Profiteure, die Milliarden weitervererben konnten wie der "Arisierer" der Rothschildbank, dessen Erbe Geldgeber der AfD ist.