Ukraine-Konflikt

Trotzdem mit Putin reden

Jetzt erschallt wieder der Ruf, eine neue/alte Verteidigungsstrategie, nämlich die militärische, zu stärken. Militärische Verteidigung, selbst wenn sie eine Besetzung verhindert, bedeutet Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur und den massenhaften Tod von Menschen und das auf beiden Seiten. Die Friedensbewegung dagegen fordert nicht-militärische, zivile Verteidigung, das heißt, bei einer Besetzung wird die Mitarbeit mit den Besetzern verweigert von Politik und Gesellschaft, das Leben geht aber sonst weiter wie gehabt. Für den Aggressor wird die dauernde Besetzung zu teuer, sodass er irgendwann abrücken wird. Beispiel: der Ruhrkampf vor hundert Jahren. Die Folgen von militärischer Verteidigung sehen wir im Donbass und in Syrien: alles ist kaputt.

Warum erträgt Putin nicht, dass Menschen selbstbestimmt und in Freiheit leben wollen! Weil er angeblich die Ukraine entwaffnen und entnazifizieren will, überfällt er sie, wie Nazi-Deutschland seine Nachbarn überfallen hat, und bringt wie Hitler Tod, großes menschliches Leid und immense Zerstörung. Er ist wie Hitler ein machtbesessener Wahnsinniger! Putin behauptet, die Nato und die EU haben sich nach Osten hin erweitert, ohne die Sicherheitsinteressen Russlands zu wahren. Die Wahrheit ist aber eine andere. Nicht die Nato oder die EU haben sich nach Osten erweitert. Ehemalige Sowjetstaaten suchen Schutz in westlichen Bündnissen, weil sie zu Recht befürchten, wie sich ja jetzt auch zeigt, dass sie durch Moskau vereinnahmt werden. Sie wollen lieber selbst über ihr politisches System und ihre Bündnisse entscheiden.

Erst in den vergangenen Jahren begegnete ich der Initiative »Sicherheit neu denken«. Sie hat meines Erachtens eine realpolitische Perspektive. Dies wurde nun konterkariert durch den Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen. Die Nato will in den Konflikt nicht militärisch eingreifen – trotz Drängens des ukrainischen Präsidenten– und tut recht daran.

Lösungen findet man, wenn man schaut, wie die Probleme entstanden sind. Der Westen will zu sehr die Welt verbessern und vergisst dabei, vor der eigenen Tür zu kehren. Ja, die USA befreiten Asien vom japanischen Imperialismus und Europa zusammen mit Russland vom Nazi-Terrorismus. Sie stemmten sich auch gegen eine Ausbreitung des Sozialismus und des Islamismus. Seit Vietnam, den Irak-Kriegen und zahlreichen gelungenen und misslungenen Regimechanges haben sie aber in viele Länder Krieg, Bürgerkriege und Chaos gebracht. Daher sollte die westliche Kreuzzugsmentalität endlich einem humanen Realismus Platz machen. Statt weiterer Hochrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine lieber ein Frieden zu Putins Bedingungen. Allein damit kann das Blutvergießen gestoppt und den Menschen geholfen werden.

Sie sollten in der Zeitschrift klarstellen, dass der »Osteuropaexperte« Ruprecht Polenz die Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen scheint, dass die Osterweiterung der Nato ein mündliches Versprechen des damaligen Außenministers der USA in einem protokollierten Gespräch war. Insofern ist sein Satz »Ein solches Versprechen hat es nie gegeben« falsch und bedarf der Korrektur. Gespräch am 9.2.1990 in Moskau: »Die amerikanischen und sowjetischen vertraulichen Vermerke über dieses Gespräch stimmen weitgehend überein. Zweifel am Wortlaut gibt es nicht. Gorbatschow verweist insbesondere auf eine Äußerung Bakers, die auch der sowjetische Vermerk enthält: Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Staaten wichtig sei, eine Garantie dafür zu haben, dass, wenn die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland im Rahmen der Nato beibehält, es eine Ausdehnung der Zuständigkeit (Jurisdiktion) und militärischen Präsenz der Nato nach Osten um keinen Inch geben wird.« (Heumann, Hans-Dieter: Hans Dietrich Genscher. Die Biographie. Schöningh, 2012, Seite 272) Bis vor zwei Monaten war es noch möglich, mit einer einfachen Anerkennung dieser Tatsache den Krieg abzuwenden, indem man einen Status quo zur Kenntnis nimmt und die Ukraine als ein neutrales Land anerkennt, mit größtmöglicher wirtschaftlicher Unterstützung seitens Europas. Leider hat die Diplomatie versagt.

Auch der Artikel »Trotzdem mit Putin reden« schreibt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Es wird nur über die Geostrategie nachgedacht. Warum nicht endlich reden mit den NGOs in der Ukraine und Russland? Statt mit den Tätern muss man jetzt endlich mit den Opfern sprechen. Putin ignorieren. Keine Überschrift mehr mit dem Namen Putin. Er hat ein Tabu gebrochen: das Recht auf Selbstbestimmung. Unsere Häuser mit der Ukraineflagge schmücken: Wir sind Ukraine!

Die NATO ist ohnehin ein Verein, der schon 1999 und 2003 aus niederen Motiven (Durchsetzung des Neoliberalismus) völkerrechtwidrige Kriege geführt hat. Außerdem ist er ein Werkzeug der Rüstungsindustrie zur Umverteilung von unten nach oben.
Der lachende Dritte der aktuellen Krise ist Chinas Xi Jinping.