Manifest zur Außenpolitik
Die Denkfehler der SPD-Dissidenten
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Eins muss man auf jeden Fall dem »Manifest« genannten Papier der SPD-Dissidenten zu Krieg und Frieden, Auf- und Abrüstung zugute halten: Es wird endlich diskutiert in der SPD und über sie hinaus. Das ist nur gut so. Es muss gestritten werden, wenn derart viel Geld geliehen und für Rüstung ausgegeben werden soll; es muss erst recht gestritten werden, wenn es darum geht, wie kriegs- oder friedenstüchtig ein Land werden soll.
In der Sache aber erfordert das Manifest Widerspruch. Da wünschen die Verfasser die »Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen« der Staaten Europas, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu beenden. Ist nicht gerade erst der US-Präsident Donald Trump Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin maximal entgegengekommen, hat er nicht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selen
Andreas Zeddel 01.07.2025, 05:00 Uhr:
Diesem Artikel von Hr. Dobrinski antwortet das Manifest: "Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards ... sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche ... Diskurs muss dazu beitragen."
Also: KEIN Denkfehler, sondern die Erkenntnis, dass wir auf einem Holzweg sind: ein neuer Rüstungswettlauf ist nicht geeignet, Sicherheit für Deutschland oder Europa zu bringen. Wir müssen Sicherheit neu denken (s. www.sicherheitneudenken.de/)! 'Dissidenten'? Konfessionslose? Realisten!
Georg Lechner 20.06.2025, 16:49 Uhr:
Ja, Putin will diesen Krieg. Da gibt es nichts zu deuteln. Aber Putin wäre wohl nicht an die Macht gekommen, wenn der Westen nicht reihenweise Steilvorlagen für seine Propaganda der Bedrohung geliefert hätte, beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien 1999 und mit der Hochrüstung der Taliban durch die USA (resultierend in der Niederlage der Sowjetunion, was ihr Ende befördert hat).