Manifest zur Außenpolitik
Die Denkfehler der SPD-Dissidenten
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Eins muss man auf jeden Fall dem »Manifest« genannten Papier der SPD-Dissidenten zu Krieg und Frieden, Auf- und Abrüstung zugute halten: Es wird endlich diskutiert in der SPD und über sie hinaus. Das ist nur gut so. Es muss gestritten werden, wenn derart viel Geld geliehen und für Rüstung ausgegeben werden soll; es muss erst recht gestritten werden, wenn es darum geht, wie kriegs- oder friedenstüchtig ein Land werden soll.
In der Sache aber erfordert das Manifest Widerspruch. Da wünschen die Verfasser die »Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen« der Staaten Europas, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu beenden. Ist nicht gerade erst der US-Präsident Donald Trump Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin maximal entgegengekommen, hat er nicht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selen
Monika Matthias 18.07.2025:
Das Manifest ist den Streit wert. Es ist eine Befreiung aus dem Korsett der Kriegstüchtigkeit, der verkündeten Alternativlosigkeiten, der horrenden Aufrüstung und Kriegstreiberei. Der Gegenwind ist erwartungsgemäß mächtig und die Argumente nicht immer niveauvoll. Es lohnt sich, das Manifest ganz zu lesen und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. Wieder einmal vermisse ich die Stimmen der Kirchen. Es geht ja doch um Entscheidendes in diesen Tagen und Wochen. »Ein Volk ohne Vision verwildert«, heißt es im Buch der Sprüche. Wehe uns, wenn wir keine Vision von Frieden mehr haben, von der Klugheit von Diplomatie, von intelligenten Verhandlungen, von Abrüstung, Entspannung, Entfeindung, Interessenausgleich. Dem Weltbild, wonach der Böse immer der andere ist, in diesem Falle Präsident Putin oder ganz Russland, setzt unsere Tradition die Frage entgegen: »Was siehst du den Splitter im Auge deiner Geschwister und nimmst den Balken im eigenen Auge nicht wahr?« Und dann haben wir nicht nur blinde Flecken, dann sind wir blind. Das Manifest könnte ein Meilenstein sein. Nun darf gestritten werden. Zum Glück.
Friedrich Brachmann 18.07.2025:
Verwundert lese ich von SPD-Dissidenten. Wird dieser Begriff nicht für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet?
Gerhard Loettel 18.07.2025:
Na, wenigstens attestiert Matthias Drobinski den Manifestschreibern noch das Verdienst, dass wieder »gestritten werden« kann. Für mich war es eher ein Wunder, dass es eine größere Gruppe von SPD-Mitgliedern gibt, die einsehen, dass mit Aufrüstung kein Frieden gemacht werden kann.
Andreas Zeddel 18.07.2025:
Dem Manifest liegt kein Denkfehler zugrunde, sondern die Erkenntnis, dass wir auf dem Holzweg sind: Ein neuer Rüstungswettlauf ist nicht geeignet, Sicherheit für Deutschland oder Europa zu bringen. Wir müssen Sicherheit neu denken! »Dissidenten«? Konfessionslose? Realisten!
Andreas Zeddel 01.07.2025, 05:00 Uhr:
Diesem Artikel von Hr. Dobrinski antwortet das Manifest: "Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards ... sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche ... Diskurs muss dazu beitragen."
Also: KEIN Denkfehler, sondern die Erkenntnis, dass wir auf einem Holzweg sind: ein neuer Rüstungswettlauf ist nicht geeignet, Sicherheit für Deutschland oder Europa zu bringen. Wir müssen Sicherheit neu denken (s. www.sicherheitneudenken.de/)! 'Dissidenten'? Konfessionslose? Realisten!
Georg Lechner 20.06.2025, 16:49 Uhr:
Ja, Putin will diesen Krieg. Da gibt es nichts zu deuteln. Aber Putin wäre wohl nicht an die Macht gekommen, wenn der Westen nicht reihenweise Steilvorlagen für seine Propaganda der Bedrohung geliefert hätte, beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien 1999 und mit der Hochrüstung der Taliban durch die USA (resultierend in der Niederlage der Sowjetunion, was ihr Ende befördert hat).