»Wir sitzen im Glashaus«
Rechter Terror in Deutschland - es ist auch die Zeit der endlosen Reden: Politiker fordern Aufklärung. Sie sagen jetzt, die Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden. Ermittlungspannen werden kritisiert. Durchs Land hallt wieder der Ruf nach einem NPD-Verbot. Es soll eine Gedenkveranstaltung für jene geben, die seit 2000 Opfer der Neonazi-Morde geworden sind. Man denkt darüber nach, die Hinterbliebenen zu entschädigen. So weit, so gut.
Wie stärkt man die Basis gegen Rechts?
Die Frage ist aber, ob sich grundsätzlich und langfristig etwas verändert. Ob entschiedener als bisher gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorgegangen wird. Und ob man jene, die das bereits machen, mehr stärkt - unten, an der Basis, in Orten wie Jena, wo auch das Zwickauer Neonazi-Trio herkam. Zu den ersten Amtshandlungen hätte die Abschaffung der Extremismus-Klausel gehören können. Seit es sie gibt, müssen Vereine und Initiativen, wollen sie Fördergelder haben, zunächst erklären, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und sie sollen ihre Initiativ- oder Projektpartner auch auf deren Gesinnung überprüfen. »Tödlich« nennt Christian Staffa die Klausel und bekräftigt: »Sie muss weg.«
Staffa ist Geschäftsführer der Aktion Friedenszeichen Sühnedienste e. V. in Berlin und im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR). Ein reichliches Jahr nach ihrer Gründung in Dresden hatte diese jetzt nach Wittenberg zu einer Konferenz eingeladen. Unter dem Motto »Das Ganze verändern - nicht nur die Nische« sollte ein Ost-West-Fachaustausch von Multiplikatoren aus Kirche und Zivilgesellschaft in Gang gesetzt werden. Am Ende formulierten die über neunzig Teilnehmer ein Positionspapier, in dem auch die Abschaffung der Extremismus-Klausel verlangt wird, denn sie »behindert und entmutigt zivilgesellschaftliches Engagement«.
Sich nicht entmutigen lassen, darum ringen viele der Beteiligten in ihrer alltäglichen Arbeit. Beispielsweise Manuela Weis. Sie kommt aus dem sächsischen Limbach-Oberfrohna. Über die Rechtsextremen dort dachte sie, das sind »dumme Leute, sollen sie machen, solange sie mich in Ruhe lassen«. Die Ruhe war vorbei, als die Kinder pubertierten und sich die Haare bunt färbten. Das machte sie »zum Feindbild der Neonazis von Limbach-Oberfrohna«. Es folgten tätliche Übergriffe, auch ein Brandanschlag auf ihren Treffpunkt. Als sie eine Demonstration gegen die Nazis organisieren wollten, habe es aus der Verwaltung »Bestrebungen gegeben, diese zu verbieten«. Weis und andere gründeten das Bunte Bürgerforum für Demokratie. Einen Tag vor Beginn der Konferenz bekamen sie dafür den Sächsischen Förderpreis für Demokratie.
»Der Bürgermeister sagte, wir sollten uns nicht zu weit aus dem Fenster lehnen«
Beispiel Dagmar und Hans Werner Haas. Die Eheleute, beide Pfarrer aus dem hessischen Butzbach-Hohenweisel, haben sich Mitte der 2000er-Jahre gegen die Etablierung eines rechtsnationalen Schulungszentrums in ihrem Dorf engagiert. Sie initiierten ein Bündnis, das bis heute Bestand hat, das Schulungszentrum gibt es nicht mehr. Genau wie Manuela Weis in Sachsen so erfuhren auch sie zunächst wenig Unterstützung von Verwaltungsseite. »Der Bürgermeister sagte, wir sollten uns nicht zu weit aus dem Fenster lehnen«, erinnert sich Haas und auch, dass er und seine Frau bei einigen Mitbürgern als Nestbeschmutzer galten. Zwar bekannte sich frühzeitig der Dekan zu ihnen, doch hieß es von anderer Seite: »Ihr spaltet die Gemeinde.«
Rassismus und Homophobie: In Kirchenkreisen sind sie zu Hause
Nun soll jenen Bedenkenträgern, die Zivilcourage lieber anderen überlassen, aus heutiger Sicht und aus der Entfernung nicht direkt eine Nähe zum braunen Sumpf unterstellt werden. Tatsächlich ist aber die Zustimmung zu rassistischen, fremdenfeindlichen oder auch homophoben Ansichten gerade in Kirchenkreisen hoch. Sein »Aha-Erlebnis« in diesem Punkt hatte Christhard Wagner 2001. Damals, berichtet der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Thüringen in Wittenberg, habe ein Monitoring ergeben, »dass 36 Prozent aller Thüringer ausländerfeindliche Einstellungen haben«. Am schlimmsten sei die Erkenntnis gewesen, »dass sich Christinnen und Christen davon nicht unterschieden«. Auch zehn Jahre später habe sich daran nichts geändert. »Das Unanständige rückt immer mehr in die Mitte der Gesellschaft«, so Wagner, der beim Blick auf die Kirche gesteht: »Wir sitzen im Glashaus«, weshalb es ja auch das Ganze zu ändern gilt. Und dann bedient er sich der Bildsprache eines Cranachschen Epitaphs, das in Wittenbergs Stadtkirche hängt: »Wir brauchen jede Menge Arbeiter im Weinberg, um der Braunfäule endlich Herr zu werden.«
Religiosität schützt nicht vor extremistischer Gesinnung
Dass Religiosität nicht vor extremistischer Gesinnung schützt, weiß auch Beate Küpper. Die Bielefelder Professorin vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung sagt, alle einschlägigen Studien seit den 1950er-Jahren hätten ergeben, dass religiöse Menschen sogar »abwertender sind als Konfessionslose«. Über die Ursachen zerbrechen sich viele die Köpfe.
»Wir sind eine Volkskirche, und da bildet sich eben die Mitte der Gesellschaft ab«, nennt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, einen möglichen Grund. Er spricht in Wittenberg auch von einem neuen Rechtsextremismus, den er einen Wolf nennt, »der Kreide gefressen hat«. Angesichts der deutschen Geschichte »stehen wir als EKD in der Verantwortung, aber auch als deutsches Volk«. In der Praxis müsse man entsprechend reagieren: So gebe es für den Fall, dass jemand aus kirchlichen Leitungsgremien den Rechtsextremen nahesteht, Sanktionsmöglichkeiten. Letztlich geht es um Widerspruch und Widerstand - »im Gottesdienst, in der Predigt, in öffentlichen Demonstrationen und der Beteiligung an Aktionsbündnissen«.
Die NPD zieht sich gern ein bürgerliches Gewand an
Beistand hat sich gerade Manuela Weis des Öfteren gewünscht. »Ich schaue neidisch auf andere Städte, wo der Bürgermeister bei Demonstrationen gegen rechts mitläuft.« Die Realität sieht oft anders aus - und das betrifft keineswegs nur den Osten der Republik. »Der Rechtsextremismus ist auch im Westen virulenter, als man es dort lange wahrhaben wollte«, sagt Michael Sturm von der mobilen Beratungsstelle Münster. Und anders als etwa im hessischen Butzbach-Hohenweisel, wo sich »die NPD ein bürgerliches Gewand anzog« (Haas), hat man es in Großstädten wie Dortmund mit einer militanten Neonazi-Szene im Bereich der Kameradschaften zu tun. Kinder, deren Familien sich dort gegen rechts engagieren, wurden gemobbt und angegriffen.
All dies geschieht mitten in Deutschland. Längst handelt es sich nicht mehr um ein paar Fehlgeleitete am Rand der Gesellschaft. Christian Staffa: »Es ist ein Problem der Mitte. Und nur wenn wir Christen verstehen, Teil des Problems zu sein, können wir auch Teil der Lösung werden.« Jenen, die sich da in Wittenberg getroffen haben, ist das längst bewusst. Dass sie nicht nur auf »die Anderen« schauen, verdient Respekt.
Jetzt ist auch die Politik gefragt. Unter Hinweis auf die Dimensionen des Terrors militanter Neonazi-Gruppen wie des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern die Teilnehmer der Konferenz in ihrer Abschlusserklärung, dass »die Verharmlosung politisch rechts motivierter Gewalt sowie die Kriminalisierung und Diskreditierung derjenigen, die sich gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärsche engagieren«, spätestens jetzt beendet werden muss.
