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Publik-Forum, Heft 24/2011
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Der Inhalt:

»Solange die NPD legal ist....«

von Bettina Röder vom 14.12.2011
... hat sie einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung. Das macht den Sozialdemokraten Wolfgang Thierse wütend. Er sieht einen klaren Zusammenhang zwischen NPD und rechtsextremer Szene. Andere Politiker auch. Dazu die Publik-Forum-Umfrage: Soll die NPD verboten werden?
Die Politik hat nicht nur versagt: Wolfgang Thierse (SPD), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Ruppert (FDP) sind zum Beispiel drei Abgeordnete im Bundestag, die seit Jahren den Rechten konsequent entgegentreten (Fotomontage: pa/Jensen)
Die Politik hat nicht nur versagt: Wolfgang Thierse (SPD), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Ruppert (FDP) sind zum Beispiel drei Abgeordnete im Bundestag, die seit Jahren den Rechten konsequent entgegentreten (Fotomontage: pa/Jensen)
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Als Bundestagspräsident hat er sich immer geärgert, dass er Gelder an die NPD auszahlen musste. »Ich halte es für obszön, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanziert«, sagt Wolfgang Thierse. Und doch, so räumt er ein, solange die NPD legal ist, an Wahlen teilnimmt und auch Wählerstimmen bekommt, hat sie einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung. Und aus einem zweiten Grund ist der SPD-Mann »seit zehn Jahren für das Verbot der NPD, lange vor diesen Entdeckungen«: Es gibt einen organisatorisch-personellen Zusammenhang zwischen NPD und der rechtsextremen Szene, ist er überzeugt. Diese Basis müsse zerschlagen werden. »Natürlich«, auch das steht für Thierse fest, »ist das kein Wunder- oder Allheilmittel.«

SPD-Politiker Wolfgang Thierse beschimpft

D

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