13.12.2011 Umfrage ist am 10.01.2012 abgelaufen

Minister für NPD-Verbot

Durch die Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle gerät auch die NPD in den Blick. Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot an und wollen Kriterien für ein neues Verfahren erarbeiten. 2003 war der Versuch, die Partei zu verbieten, aus formalen Gründen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ist es sinnvoll, wenn sich die Politik nun erneut um ein Verbot der rechtsextremen Partei bemüht?

Soll die NPD verboten werden?

Ja, die Ermittlungen zeigen, dass es zwischen den Zwickauer Terroristen und der NPD Verbindungen gab
5%
Ja, die NPD sollte wegen ihrer demokratiefeindlichen Haltung verboten werden und keine Steuergelder mehr bekommen
50%
Nein, wenn ein Verbot erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern würde, wäre der Schaden riesengroß
5%
Nein, es gibt keine Rechtfertigung für ein Verbot, die Demokratie muss auch eine Partei wie die NPD ertragen können
39%

insgesamt abgegebene Stimmen: 246
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