Wertebasierte Außenpolitik

Frieren für Frieden

Georg Lechner 14.03.2022, 10:09 Uhr:
Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit autoritären Staaten sind ein Resultat der Konkurrenz um Absatzmärkte. Wer billigere Energie und billigere Einsatzstoffe zur Verfügung hat, hat einen Wettbewerbsvorteil beim Absatz der eigenen Produkte. Das ist auch die ganz große Problematik beim Kampf gegen den Klimawandel, dass die fossilen Brennstoffe einen Wettbewerbsvorteil bieten. Hier braucht es Kooperationsabkommen ähnlich der Montanunion, wo damals sozialverträglich die Überkapazitäten bei Kohle und Stahl zurückgefahren wurden.

Georg Lechner 14.03.2022, 10:03 Uhr:
Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man nur werben, indem man mit gutem Beispiel vorangeht. Die völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003 und ihre fehlende gesellschaftliche Aufarbeitung waren aber das genaue Gegenteil davon. Der US-Historiker David Talbot schrieb im Vorwort zu "Das Schachbrett des Teufels", dass die USA den Weg in eine bessere Zukunft nur finden, wenn sie sich vollständig Rechenschaft über die Dulles-Ära und ihre schweren Verbrechen abgelegt haben. Die letzte Zeugin im Prozess gegen Milosevic, die frühere Labour-Abgeordnete Alice Mahon, bezeichnete bei ihrer Aussage am 1.3.2006 die fehlenden Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Krieges von 1999 als Türöffner für alle weiteren Kriege (das waren bis dahin Afghanistan, Irak und Libyen: https://www.icty.org/x/cases/slobodan_milosevic/trans/en/060301IT.htm