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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2020
Der Inhalt:

Zynisches Kalkül

von Christoph Seils vom 09.09.2020
Entgegen allen Beteuerungen ist ein europäisches Asylrecht nicht in Sicht: Zu viele Beteiligte können mit der aktuellen Situation gut leben. Dabei zeigt der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, wie dringend eine Kompromiss gefunden werden muss.
Prinzip Weggucken (Zeichnung: Mester)
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Es war eine kleine Nachricht, die am 25. August 2015 am Beginn des Flüchtlingsherbstes stand: »Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus.« Diese vorübergehend nicht in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie EU-Boden betreten hatten und die deshalb für das Asylverfahren zuständig gewesen wären, war nicht nur eine humanitäre Geste. Es war auch das Eingeständnis des Scheiterns eines Asylrechts, dass vor allem die Mittelmeeranrainer alleingelassen hatte.

Das Dublin-Verfahren gibt es immer noch, auch wenn Politiker in ganz Europa seit fünf Jahren beteuern, die Lasten der Migration gerechter verteilen zu wollen. Im Frühjahr schien ein Durchbruch möglich. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach einen neuen Ansatz. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien leg

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