Zynisches Kalkül

Es war eine kleine Nachricht, die am 25. August 2015 am Beginn des Flüchtlingsherbstes stand: »Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus.« Diese vorübergehend nicht in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie EU-Boden betreten hatten und die deshalb für das Asylverfahren zuständig gewesen wären, war nicht nur eine humanitäre Geste. Es war auch das Eingeständnis des Scheiterns eines Asylrechts, dass vor allem die Mittelmeeranrainer alleingelassen hatte.

Das Dublin-Verfahren gibt es immer noch, auch wenn Politiker in ganz Europa seit fünf Jahren beteuern, die Lasten der Migration gerechter verteilen zu wollen. Im Frühjahr schien ein Durchbruch möglich. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach einen neuen Ansatz. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien legten ein Eckpunktepapier vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer machte Druck, formulierte Ideen, die selbst bei Flüchtlingsinitiativen nicht auf grundsätzliche Ablehnung stießen.

Der neue Ansatz besteht dabei vor allem darin, erstens mit mehr Frontex-Soldaten illegale Einwanderung zu unterbinden. Zweitens würden Staaten wie Polen oder Ungarn sich faktisch von der europäischen Solidarität freikaufen können. Drittens soll an den EU-Außengrenzen eine »Vorprüfung« eingerichtet werden, um »offensichtlich Nichtschutzbedürftige« schneller und effektiver in ihre Heimatländer zurückbringen zu können – auch wenn Kritiker zu Recht fragen, wie dabei der Zugang zu Rechtsberatung gewährt und der Rechtsstaat gewahrt werden könne. Mit diesen Maßnahmen soll der Druck auf das Asylrecht gemindert, die Zahl der Schutzsuchenden verringert, die Bereitschaft sie aufzunehmen erhöht werden. Abschottung wäre die Voraussetzung für Humanit