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Publik-Forum, Heft 17/2020
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Der Inhalt:

Nachbessern!

von Barbara Tambour vom 09.09.2020
Deutschland braucht endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. Wer in Berlin mit wem über was redet, muss öffentlich gemacht werden. Das stärkt das Vertrauen in die Politik. Sie hat es bitter nötig.
Brachte Bewegung in die Gesetzgebung zu einem Lobbyregister: Die Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (Illustration: pa/dieKLEINERT.de / Schwarwel)
Brachte Bewegung in die Gesetzgebung zu einem Lobbyregister: Die Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (Illustration: pa/dieKLEINERT.de / Schwarwel)
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Die Bundesregierung will ein Lobbyregister einführen. Mit der Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Frühsommer ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Amthor soll sich bei Wirtschaftsminister Altmaier für die US-Firma Augustus Intelligence eingesetzt haben, an der er selbst Anteile hielt und bei der er einen Direktorenposten bekleidete.

Nachdem die Union ihren grundsätzlichen Widerstand dagegen aufgegeben hat, erarbeitet die Große Koalition derzeit ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters. Ein erster Gesetzentwurf sickerte kürzlich durch. Er lässt Halbherzigkeit befürchten, ein Lobbyregister light. Das wäre fatal. Politische Entscheidungen blieben dann weiterhin oftmals nicht nachvollziehbar.

Lobbyismus

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