Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2020
Der fragile Mensch
Ein Mängelwesen strebt nach gottgleicher Macht und zerstört sich selbst 
Der Inhalt:

Falsche Prioritäten, richtige Richtung

von Alexander Schwabe vom 29.07.2020
Das Geld schien wieder wichtiger zu sein als die europäischen Werte. Nationale Egoismen überlagerten den Kampf für Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wird der Gipfel von Brüssel Europa voranbringen.
(Zeichnung: PA/Die Kleinert/Erl)
(Zeichnung: PA/Die Kleinert/Erl)

Es ist nun gut eine Woche her, doch es bleibt beschämend und schwer erträglich, wie sich Victor Orban am Ende des EU-Gipfels hinstellt und sich selbst und den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als »Freiheitskämpfer« preist. Er, der die Presse in Ungarn drangsaliert und sein Land in eine »illiberale Demokratie« verwandelt hat – ihn, der ein Land regiert, das den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, weil die Gewaltenteilung durch die Aushöhlung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht mehr gegeben ist. Am Ende seines Auftritts prahlt der ungarische Ministerpräsident noch, er habe einen riesigen Batzen Geld für Ungarn ergattert. Und auch die Regierung in Wien brüstet sich damit, vier Mal so viel »Rabatt« für Österreich herausgeholt zu haben als ursprünglich vorgesehen. Und der niederländische Premier Mark Rutte sagt ganz unverhohlen, jeder mache hier Geschäfte für sein eigenes Land. Kurz: Es geht darum, die Kuh Europa zu melken – das übliche natiozentrische Gefeilsche.

Der Gipfel von Brüssel war ein Misserfolg – was einzelne Politikfelder angeht. Und ein Erfolg, weil er insgesamt die europäische Integration stärkt.

Es wurden Kompromisse geschlossen, die zu falschen Prioritäten führen. Es wurden die Töpfe für Klimaschutz, für Forschung und ausgerechnet für gemeinsame Gesundheitsschutzprojekte verkleinert oder ganz aufgelöst. Stattdessen die traditionelle Ausrichtung: Ein Drittel des Geldes wird als Agrarsubvention fließen – ohne dass erkennbar wäre, das kranke System der Landwirtschaft würde unter dem Gesichtspunkt des Klima- und Umweltschutzes grundlegend reformiert werden.

Wenig erfolgreich war der Gipfel auch im Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit in den Mi

PFplus

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an [email protected].

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.