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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2020
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Falsche Prioritäten, richtige Richtung

von Alexander Schwabe vom 29.07.2020
Das Geld schien wieder wichtiger zu sein als die europäischen Werte. Nationale Egoismen überlagerten den Kampf für Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wird der Gipfel von Brüssel Europa voranbringen.
(Zeichnung: PA/Die Kleinert/Erl)
(Zeichnung: PA/Die Kleinert/Erl)
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Es ist nun gut eine Woche her, doch es bleibt beschämend und schwer erträglich, wie sich Victor Orban am Ende des EU-Gipfels hinstellt und sich selbst und den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als »Freiheitskämpfer« preist. Er, der die Presse in Ungarn drangsaliert und sein Land in eine »illiberale Demokratie« verwandelt hat – ihn, der ein Land regiert, das den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, weil die Gewaltenteilung durch die Aushöhlung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht mehr gegeben ist. Am Ende seines Auftritts prahlt der ungarische Ministerpräsident noch, er habe einen riesigen Batzen Geld für Ungarn ergattert. Und auch die Regierung in Wien brüstet sich damit, vier Mal so viel »Rabatt« für Österreich herausgeholt zu haben als ursprünglich vorgesehen. Und der niederländische Premier

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