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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2022
Der Schock
Putin zwingt der Welt die Kriegslogik auf
Der Inhalt:

Wertebasierte Außenpolitik
Frieren für Frieden

von Ulrike Scheffer vom 10.03.2022
Wirtschaftsinteressen sind der Politik oft wichtiger als Werte. Die Hoffnung auf »Wandel durch Handel« wird angesichts des Krieges in der Ukraine zur Illusion. Muss der Druck auf Autokraten höher werden? Zu welchem Preis?
Energiefrage: umstrittene Haltung gegenüber Russland (Foto: pa/dpa)
Energiefrage: umstrittene Haltung gegenüber Russland (Foto: pa/dpa)
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Die deutsche Außenministerin wiederholt dieser Tage folgenden Satz geradezu mantrahaft: »Frieden und Freiheit haben kein Preisschild.« Und meist fügt sie hinzu: »Nachteile nehmen wir dafür in Kauf.« Sie meint damit: Nachteile für die deutsche Wirtschaft und mögliche Engpässe bei der Energie-, vor allem der Gasversorgung, weil Deutschland und die EU das russische Regime für seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit Sanktionen belegen. Die Bürger tragen das mit: »Für Frieden bin ich gern bereit zu frieren«, brachte ein Teilnehmer einer Anti-Kriegsdemonstration in einem Interview die Stimmung auf den Punkt.

Angesichts der aktuellen Bedrohung sind die Verzichtsbekundungen wenig überraschend. Mit seiner Aggression hat der russische Präsident Wladimir Putin die Europäer aus der Komfortzone ihrer Wohlsta

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Georg Lechner
14.03.202210:09
Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit autoritären Staaten sind ein Resultat der Konkurrenz um Absatzmärkte. Wer billigere Energie und billigere Einsatzstoffe zur Verfügung hat, hat einen Wettbewerbsvorteil beim Absatz der eigenen Produkte. Das ist auch die ganz große Problematik beim Kampf gegen den Klimawandel, dass die fossilen Brennstoffe einen Wettbewerbsvorteil bieten. Hier braucht es Kooperationsabkommen ähnlich der Montanunion, wo damals sozialverträglich die Überkapazitäten bei Kohle und Stahl zurückgefahren wurden.
Georg Lechner
14.03.202210:03
Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man nur werben, indem man mit gutem Beispiel vorangeht. Die völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003 und ihre fehlende gesellschaftliche Aufarbeitung waren aber das genaue Gegenteil davon. Der US-Historiker David Talbot schrieb im Vorwort zu "Das Schachbrett des Teufels", dass die USA den Weg in eine bessere Zukunft nur finden, wenn sie sich vollständig Rechenschaft über die Dulles-Ära und ihre schweren Verbrechen abgelegt haben. Die letzte Zeugin im Prozess gegen Milosevic, die frühere Labour-Abgeordnete Alice Mahon, bezeichnete bei ihrer Aussage am 1.3.2006 die fehlenden Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Krieges von 1999 als Türöffner für alle weiteren Kriege (das waren bis dahin Afghanistan, Irak und Libyen: https://www.icty.org/x/cases/slobodan_milosevic/trans/en/060301IT.htm