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Bundesverfassungsgericht

Kassensturz: Der Ampel-Regierung fehlen nun 60 Milliarden Euro. (Zeichnung: Mester)

Kommentar
Das Ende des faulen Zaubers

Die Politik muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Mitteln auskommen. Das könnte eine Chance sein, endlich effizienter zu werden./mehr

Publik-Forum Thema

Hatten zumindest teilweisen Erfolg: Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP – hier in Stuttgart im Jahr 2016 (Foto: PA/DPA/Silas Stein)

Ceta
Nach der Klage ist vor der Klage

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen das Freihandelsabkommen Ceta abgewiesen. Doch die Proteste gegen den Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada waren und sind nicht vergebens./mehr

Welches Recht gilt? Die deutsche Justitia ist kirchenfreundlicher als die europäische (Foto: imago/CHROMORANGE)

Diakonie
Angst vorm Showdown

Die Diakonie möchte, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof stellt. Das könnte eine EU-Krise auslösen./mehr

Jean Pierre Wils (Foto: © Ted van Aanholt)

Sterbehilfe
Sterbehilfe ist immer tragisch

Der Theologe Jean-Pierre Wils verteidigt den assistierten Suizid. Dennoch hält er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch./mehr

Hat kein Handy, keine Kühltruhe und kein Auto: der Jurist, Philosoph und Soziologe Felix Ekardt (Foto: BUND-Sachsen/A. Rasch)

Wissenschaftler und Aktivist
Der Klima-Kläger

Felix Ekardt ist einer der Köpfe der erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Wer ist der umtriebige Mann mit den zwei Doktortiteln?/mehr

Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik nachsteuern. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Gesetze für unzureichend erklärt. (Foto: istockphoto/Hramovnick)

Regierung ohne Kraft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit hat die Erschöpfung der Koalition offengelegt. Die Politik braucht dringend einen Neustart./mehr

Hat vor dem Verfassungsgericht geklagt: Der Palliativmediziner Matthias Thöns. Er hält ärztliche Sterbehilfe in sehr seltenen Fällen für richtig und notwendig (Foto:pa/Thissen)

Streitfragen zur Zukunft
Sterbehilfe unter allen Umständen?

Laut Bundesverfassungsgericht hat jeder ein Anrecht auf Beihilfe zur Selbsttötung. Die organisierte Sterbehilfe ist wieder erlaubt. Geht diese liberale Rechtsprechung in die richtige Richtung? Der Arzt und Kläger Matthias Thöns begründet, warum es ärztliche Suizidbeihilfe braucht./mehr

Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)

Machtkampf der Gerichte

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht /mehr

»Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.« Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Verkündung des Urteils zur Suizidbeihilfe Ende Februar. (Foto: pa/Deck)

Das neue Recht auf Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid ist nun erlaubt. Was folgt daraus?/mehr

Die CETA-Papiere und das Grundgesetz liegen am 13.10.2016 in Karlsruhe vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal: Nur wenig später wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen ab. »Schockierend«, findet Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Anspach; privat)

CETA: Entscheidung mit Folgen

Die Verfassungsrichter haben heute alle Eilanträge abgelehnt, die CETA stoppen sollten. Sie fürchten schwere Nachteile, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zustande käme. Doch die Richter täuschen sich: Die Nachteile sind viel größer, wenn CETA kommt. Kesslers Kolumne /mehr

Berlin, die Sommerrepublik: Was macht man jetzt mit dem ganzen Geld, das nicht mehr Betreuungsgeld sein darf? Heute wird das erstmals beraten. (Fotos: akf/fotolia; whitelook/fotolia)

Das Betreuungsgeld-Chaos

Heute berät die Regierung: Was tun mit den vielen Millionen, die nicht mehr für Betreuungsgeld ausgegeben werden müssen? Unser Autor Thomas Gesterkamp schlägt vor, wie man finanziell sinnvoll umschichten und gleich auch noch den Kita-Streik beenden kann /mehr

Müssen Schulkinder vor diesem Anblick geschützt werden? Lächerlich - findet Karikaturist Plassmann. (Zeichnung: Plassmann)

Ein Tuch sagt nicht alles

Ab sofort dürfen muslimische Lehrerinnen in der Schule Kopftuch tragen. Die in diesen Tagen öffentlich gemachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zahlreiche Folgen. Nach wie vor kritisieren Kopftuch-Gegner das Urteil heftig. Doch andere sind überzeugt: Es war überfällig. Und es gibt das richtige Signal /mehr

Ende eines faktischen Berufsverbots: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen nun das Tragen eines Kopftuchs an der Schule. (Foto: pa/Thissen)

Das Kopftuch gehört zu Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen aufgehoben. »Endlich!«, sagt die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor –, die selbst keine Kopftuchträgerin ist. »Das heute veröffentlichte Urteil ist richtungsweisend und hat starke Signalkraft. Denn es sagt, dass in Deutschland alle Religionen gleich behandelt werden sollen.«/mehr

Ein Schaufelradbagger fördert am 17.12.2013 im Braunkohletagebau bei Garzweiler Kohle. Die beiden Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten genau an diesem Tag. (Foto: pa/Strobel)

Braunkohleabbau geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage des Urteils ist das anachronistische deutsche Bergrecht. 7000 Menschen müssen wegen des Abbaus bis 2045 umgesiedelt werden /mehr