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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2023
Der Inhalt:

Kommentar
Das Ende des faulen Zaubers

von Constantin Wißmann vom 29.11.2023
Die Politik muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Mitteln auskommen. Das könnte eine Chance sein, endlich effizienter zu werden.
Kassensturz: Der Ampel-Regierung fehlen nun 60 Milliarden Euro. (Zeichnung: Mester)
Kassensturz: Der Ampel-Regierung fehlen nun 60 Milliarden Euro. (Zeichnung: Mester)
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D das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben. Die 60 Milliarden Euro, die sie in den Klima- und Transformationsfond gesteckt hatten, waren nicht das Resultat solider Politik, sondern finanzpolitischer Trickserei. Nun muss die Regierung auf Sicht mit weniger Mitteln auskommen, denn in der derzeitigen politischen Lage ist eine Abschaffung der Schuldenbremse illusorisch. Das muss nicht schlecht sein.

Es ist einfach, und deswegen beliebt in der Politik, Probleme mit immer mehr Geld zuzuschütten. Der Staat wollte allen helfen und niemandem wehtun. Bundeswehr und Sozialstaat sollten beide üppig ertüchtigt, die Wirtschaft klimaneutral werden, ohne Atomkraft. Das alles sollte geschehen inmitten einer weltweiten Krisenkaskade, ohne dass die Bü

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