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Publik-Forum Thema
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2020
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Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
Publik-Forum Plus Noch ist ein Lächeln in der Welt
Wir laden unsere Leserinnen und Leser ein zu unserem »Erzählprojekt«. Bitte schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen, Nöte, Ängste und Ihre Zuversicht in Zeiten von Corona/mehr
Vorgeschmack: Wie wäre es, wenn – wie hier in Toulouse – statt Autos, Radfahrer die Straßen füllen würden? (Foto: imago images/Hans Lucas)
Publik-Forum Plus Vorfahrt für Radfahrer
Ruhe, Platz und gute Luft: Während des Lockdowns fühlten sich Fußgänger und Radler in den Städten auf einmal wohl. Beschleunigt Corona die Verkehrswende?/mehr
Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates posieren für ein Propaganda-Foto nach einem Anschlag im Januar in Niger (Foto: Screenshot)
Publik-Forum Plus Der IS stößt ins Machtvakuum
Nahezu ungebremst terrorisieren Extremisten vom sogenannten Islamischen Staat weite Teile Afrikas. Die Sahelregion haben sie bereits destabilisiert./mehr
Elke Kuhagen protestiert seit vierzig Jahren gegen das Lager für Atommüll in Gorleben. Sie ist Textilgestalterin mit eigener Werkstatt und lebt nach wie vor im Wendland (Foto: privat)
Sozialprotokoll
Publik-Forum Plus »Es war wild und schön«
Elke Kuhagen (59) hat 1980 das Hüttendorf bei Gorleben mit aufgebaut. Bis heute protestiert sie gegen das Atommülllager/mehr
Unsichtbare Mauern: Wer in Deutschland in Armut lebt, gehört nicht dazu (Foto: pa/dpa/Britta Pedersen)
Publik-Forum Plus »Ich habe mich immer geschämt«
Jeremias Thiel wuchs in Armut auf, hatte nur ein Paar Schuhe, war niemals im Verein. Heute studiert er in den USA. Über die Frage »Wie haben Sie das geschafft?« ärgert er sich. Ein Gespräch/mehr
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)
Publik-Forum Plus Machtkampf der Gerichte
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht/mehr
Erschlagen von zu vielen Krisen: Wird Europa wieder auf die Beine kommen? (Illustration: pa/Agostino Natale)
Publik-Forum Plus Solidarität in Europa
750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds: Schafft die EU es, mit dieser Summe die mangelnde europäische Zusammenarbeit in der Coronakrise wettzumachen? Warum Geld alleine nicht reicht. Ein Zwischenruf/mehr
Dicht an dicht: Schweinehälften in einer Großschlachterei (Foto: pa/Assanimoghaddam)
Publik-Forum Plus Elends-Orte werden zu Seuchenherden
Die Corona-Hotspots in den Landkreisen zeigen, was in Deutschland im Argen liegt. Zum Beispiel die Wohn- und Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter in der Fleischindustrie./mehr
Editorial
Publik-Forum Plus Glückliche Hühner
Editorial
Publik-Forum Plus Liebe Leserin, lieber Leser,
Menschen & Meinungen
Aufgefallen
Publik-Forum Plus Der Aussteiger
Derek Black (27) war der Jungstar der weißen Rassisten in den USA – bis er von einem Kommilitonen zum Sabbat-Mahl eingeladen wurde/mehr
Publik-Forum Plus Personen und Konflikte
Wie lange noch? Atomwaffenlager in Büchel (Foto: Screenshot ZDF)
Pro und Contra
Publik-Forum Plus Atomwaffen raus aus Deutschland?
Pro und Contra: 2010 hat der Bundestag fraktionsübergreifend für einen Abzug der US-Atomwaffen aus dem Bundesgebiet gestimmt – dennoch lagern diese Waffen noch immer im rheinland-pfälzischen Büchel. Nun hat die SPD erneut eine Debatte darum angestoßen. Sollten die Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden?/mehr
Nachgefragt
Publik-Forum Plus Warum hat China ein Kind entführt?
Fragen zum Panchen Lama an den Menschenrechtler Kai Müller/mehr
Kommentare
Was ist wirklich wichtig? Die Coronakrise als Chance für mehr Empathie (Illustration: istockphoto/Nuthawut Somsuk)
Publik-Forum Plus Mehr Empathie - auch nach dem Lockdown?
Führt die Krise zu mehr Mitmenschlichkeit? Zu hoffen wäre es, doch ein Automatismus ist es nicht/mehr
Waffen für die Welt: Deutschland liefert Rüstungsgüter – über Umwege auch in Kriegsgebiete (Illustration: pa/Kostas Koufogiorgos)
Publik-Forum Plus Heiko Maas spricht über Krieg und Frieden
Zehn Prozent mehr fürs Militär: Die Bundesregierung rüstet auf – und bricht das Waffenembargo für Libyen, das sie selbst mitausgehandelt hat/mehr
Freut sich das Bentheimer Schwein, schmeckt seine spätere Existenzform als Wurst um so besser (Foto: istockphoto/gebut)
Publik-Forum Plus Billig-Fleisch ist ein Skandal
Ja, Fleisch muss teurer werden. Aber dafür braucht es keinen Mindestpreis, sondern strengere Regeln für Tierwohl und Arbeitsschutz/mehr
Sein & Haben
Publik-Forum Plus EU zahlt womöglich für Zwangsarbeit
Publik-Forum Plus Jüdische Einwanderer
Publik-Forum Plus Lobbytreffen der EU-Kommission
Publik-Forum Plus Zukunft online gestalten
Publik-Forum Plus Gute Menschen vom Bosporus
In Istanbul bezahlen Mitbürger die Schulden von Geschädigten der Corona-Krise/mehr
Publik-Forum Plus Etikettenschwindel der Bundesregierung
Religion & Kirchen
Georg Bätzing, seit März Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, beim Gespräch in Limburg: »Wir leben in einer Zeit der Freiheit – und ich will auf keinen Fall dahinter zurück!« (Foto: Clemens Mann / © Bistum Limburg)
Publik-Forum Plus »Die Zeit läuft uns weg«
Die Ära kirchlicher Milieus ist vorbei. Aber was kommt jetzt? Ein Gespräch über den Reformschub in der Corona-Pandemie mit Georg Bätzing, dem neuen Vorsitzenden der katholischen Bischöfe in Deutschland/mehr
Christlich, radikal und rebellisch: Martha Hennessy (Zeichnung: Dan Burgevin)
Publik-Forum Plus »Mein eigenes Leben ist bedeutungslos im Angesicht der Zerstörung von Gottes Schöpfung«
Vor zwei Jahren drangen katholische Aktivistinnen und Aktivisten in eine US-amerikanische Militärbasis ein um gegen die dort gelagerten Atombomben zu protestieren. Nun werden sie verurteilt. Eine von ihnen ist Martha Hennessy, Enkelin der Sozialaktivistin Dorothy Day/mehr
Publik-Forum Plus Atomwaffen-Proteste in Deutschland
Blick auf Assisi: In der Stadt gab es im Zweiten Weltkrieg ein Netzwerk der Nächstenliebe (Foto: Getty Images/iStockphoto/benkrut)
Publik-Forum Plus Geheime Turnstunde in der Basilika
Assisis Bürger retteten während des Zweiten Weltkriegs Hunderten das Leben: Ein Widerstands-Netzwerk von Franziskanern, Klarissinnen und Einwohnern versteckte Jüdinnen und Juden im Wallfahrtsort – ohne die Hilfe des Papstes/mehr
Publik-Forum Plus »Der Papst wusste Schlimmstes«
Publik-Forum Plus Gott ist Freundschaft
Über die Dreifaltigkeitsikone von Andrej Rubljov/mehr
Glauben & Streiten
Publik-Forum Plus Das Erbe von Johannes Paul II.
Publik-Forum Plus Pakistan grenzt Ahmadiyyas aus
Publik-Forum Plus Petition an Woelki
Publik-Forum Plus Putin und Stalin in Moskaus Militärkathedrale?
Publik-Forum Plus Umfrage zu Corona-Gottesdiensten
Leben & Kultur
Publik-Forum Plus Das dunkle Geheimnis
In vielen Familien gibt es schreckliche und schambehaftete Ereignisse, über die nicht gesprochen werden darf. Aber gerade durch das Verschweigen entfalten sie eine zerstörerische Kraft/mehr
Theaterstück über den Kolonialismus: Die Inszenierung »Hereroland« am Thalia-Theater in Hamburg lässt die Zuschauer dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte aktiv miterleben (Foto: Armin Smailovic/Thalia Theater)
Publik-Forum Plus Völkermord auf der Bühne
»Hereroland« ist nicht nur ein Theaterstück über den Völkermord an den Herero. Die deutsch-namibische Koproduktion im Hamburger Thalia-Theater ermöglicht eine persönliche Begegnung mit diesem sehr dunklen Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte/mehr
Hat der hessischen Provinz einen elf-teiligen Romanzyklus gewidmet: Andreas Maier (Foto: Markus Hintzen/laif)
Das Leib-und-Seele-Gespräch
Publik-Forum Plus »Ich stand schon immer schief in der Welt«
Der Schriftsteller Andreas Maier ringt in seinen Romanen mit der Geschichte seiner Familie – und scheint auch mit der Jetztzeit über Kreuz. Kürzlich erschien der siebte Teil seiner Heimat- und Selbsterforschung. Ein Gespräch über Autofahren als Krankheit, Öko-Bewusstsein als Spaßbremse und Sorglosigkeit als Teufelszeug/mehr
Sprechstunde
Publik-Forum Plus Was stärkt Paare in der Krise?
Fragen an den Osnabrücker Psychotherapeuten Martin Brentrup/mehr
Kolumne von Katharina Müller-Güldemeister
Publik-Forum Plus Smile!
Was sich leider durch Corona überhaupt nicht geändert hat, ist der inflationäre Gebrauch von Emojis, Smileys und anderen Symbolen, beklagt Publik-Forum-Kolumnistin Katharina Müller-Güldemeister/mehr
Lesen Hören Hingehen
in Memoriam
Publik-Forum Plus Dramatiker der Gerechtigkeit
Rolf Hochhuth/mehr
Publik-Forum Plus Grauen des Krieges
Publik-Forum Plus Miniaturen aus Stoff
Publik-Forum Plus Musikalische Brücken zu Hölderlin
Publik-Forum Plus Einblick in eine Parallelwelt
Sachbücher
Stichwort
Publik-Forum Plus Das Leben verändert den Glauben
Gott begegnen in neuem Licht/mehr
Publik-Forum Plus Buchbesprechungen
Aufstehen & Handeln
Bu machen (Foto: PA/DPA/Christoph Soeder)
Publik-Forum Plus »Jetzt erst recht!«
Inge Heimer engagiert sich in Kandel bei »Omas gegen rechts« – und wird von Neonazis beschimpft und bedroht/mehr
Publik-Forum Plus Krachmachen ganz anders
Soziale Bewegungen experimentieren jetzt mit neuen Kampagnenformen/mehr
Publik-Forum Plus Nein zum Krieg
Publik-Forum Plus Friedensaktivist freigesprochen
Publik-Forum Plus Tafelbesuch? Hemmschwelle senken
Publik-Forum Plus Masken für Lesbos
Der letzte Brief
Publik-Forum Plus Schlussstein
(Zeichnung: Mester)
Der Letzte Brief (Vorsicht Satire!)
Publik-Forum Plus Verehrte Personalchefs,
Artikel vorlesen lassen

Machtkampf der Gerichte

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 07.06.2020
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)
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Publik-Forum: Herr Thym, die Europäische Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Warum?

Daniel Thym: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) evident falsch ist, und will es nicht befolgen. Das geht nach Europarecht gar nicht! Den europäischen Verträgen zufolge sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Daran muss sich auch Karlsruhe halten.

Das klingt nach einem offenen Boykott vonseiten des BVerfG. Welche Folgen hat das?

Thym: Die Signalwirkung, die jetzt von dem Urteil ausgeht in Bezug auf die Achtung des Europarechts und die Autor

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Schlagwörter: BundesverfassungsgerichtEuropäischer GerichtshofRechtsstaatlichkeit
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