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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2021
Der Geist weht durch den Bildschirm
Die Digitalisierung verändert Kirchen und Glauben
Der Inhalt:

Regierung ohne Kraft

von Ulrike Scheffer vom 11.05.2021
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit hat die Erschöpfung der Koalition offengelegt. Die Politik braucht dringend einen Neustart.
Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik nachsteuern. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Gesetze für unzureichend erklärt. (Foto: istockphoto/Hramovnick)
Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik nachsteuern. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Gesetze für unzureichend erklärt. (Foto: istockphoto/Hramovnick)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimapolitik der Bundesregierung für unzureichend erklärt. Die Koalitionäre – Union und SPD – wollen nun noch vor der Bundestagswahl nachbessern, um keine Stimmen an die Grünen zu verlieren. Beide wollen schließlich weiterregieren, wenn auch nicht miteinander. Das Urteil und die Reaktionen der Verantwortlichen darauf belegen allerdings, wie fahrlässig diese Regierung die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel setzt. Es offenbart zudem die Erschöpfung der beiden großen Volksparteien. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, ohne dieses Urteil hätte keine der demokratischen Parteien der Mitte die Kraft gehabt, noch vor der Bundestagswahl derart weitreichende Entscheidungen zu treffen. Tatsächlich trifft dies zunächst auf die Koalition selbst zu. Und es bedeutet: Ohne Anweis

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