Viktor Orbáns Ungarn
»Der Ton wird schärfer«


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Publik-Forum: Ungarn war das erste Land Europas, in dem der Eiserne Vorhang fiel. Nun hat Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn eine illiberale Regierung etabliert und sagt offen, dass er die EU in seinem Sinn verändern will. Was hat die EU bisher getan, um Orbán zu stoppen?
Petra Thorbrietz: Als Orbán 2010, ein Jahr nach seinem ersten großen Wahlsieg, ein restriktives Mediengesetz einführte, da haben die Grünen im Europaparlament gefordert, Ungarn müsse das Stimmrecht entzogen werden. Doch erst 2018 eröffnete das Europäische Parlament ein Artikel-7-Verfahren, mit dem festgestellt wird, ob eine Regierung grundlegende Rechte der EU verletzt. Seither gingen bloß Briefe hin und her. Mehr ist in dieser Sache nicht geschehen. Das zeigt meines Erachtens,
Petra Thorbrietz hat in Ungarn gelebt und gearbeitet. Ihr Buch über Orbáns Herrschaftssystem heißt: »Wir werden Europa erobern!« (dtv)
