Schicksalsjahre eines Kontinents

Peter Speth 25.01.2019, 11:06 Uhr:
Zu Friedrch Halfmann: Haben die genannten Hinweise überhaupt gelesen? Was Sie schreiben, ist Wunschdenken und entspricht nicht der rechtlichen Situation. Dies wird deutlich an der Diskussion um die Freihandelsabkommen, die absolut unsozial sind!
Notwendig ist eine Bundesstaat Europa, der die Grundbedingungen des Art.23 Grundgesetz erfüllt. Ich warte nun gespannt auf die Entscheidung des EU-Gerichtshofs zur Vorlage des belgischen obersten Gerichts zu CETA. Sowie zur neuen Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein zu JEFTA. Soll dieser Staatenverbund Europa mit diesen demokratischen und sozialen Mängeln sowie der weitgehend fehlenden Entscheidungsbefugnis bestehen bleiben??

Ullrich Walter 24.01.2019, 15:08 Uhr:
Schon sehr merkwürdig, was hier an Kommentaren lese. Fakt ist doch eins:
1. Deutschland profitiert von Europa, der EU, vom EURO.
2. Die EU, früher die EG, haben den Frieden garantiert. Keiner der Schreiber hier, das unterstelle ich mal, hat, Gott sei Dank, Krieg erlebt und bestimmt auch keine Diktatur, wie ich.
3. Die Unzufriedenheit kommt von der Sättigkeit, die viele Menschen in unserem Land haben. Statt mal froh sein und einen Blick auf andere Erdteile zu werfen, wird gemeckert ohne Ende und Angst geschürt.
4. Wenn ich an die Großeltern und Elterngeneration denke, was die durchgemacht haben, geht es uns verdammt gut.

Wir sollten uns dies mal bewußt machen und keinen Rattenfängern, Egomanen, Nationalisten von Links und Rechts nachrennen, sondern unseren Verstand einschalten.

Elisa Rheinheimer-Chabbi 24.01.2019, 11:35 Uhr:
@ Karl Fritsche: Ganz klar: Die EU soll sich um das "große Ganze" kümmern, da stimme ich Ihnen zu und wahrscheinlich Millionen anderer Bürger auch. Genau darauf beruht übrigens auch das politische Gefüge der EU, das Subsidiaritätsprinzip ist in den EU-Verträgen festgelegt und wird von der Europäischen Kommission und dem Parlament auch beachtet. Bei Ihrer Kritik vergessen Sie allerdings zweierlei: Oft lassen die Nationalstaaten "die EU" gar nicht ran, wenn es um große Probleme und grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, sondern blockieren diese im Rat. Und wenn "die EU" sich um Klein-Klein wie Traktorsitze kümmert, dann oft deshalb, weil dies von nationalen Politikern oder der Industrie oder Bauernverbänden etc. GEFORDERT wurde. Mit Blick auf die EU von einer "bürgerfeindlichen Bürokratie" zu reden, kommt meist gut an, bleibt aber auch schnell eine Floskel, wenn nicht konkretisiert wird, was genau damit man/ Frau meint.

Elisa Rheinheimer-Chabbi 24.01.2019, 11:30 Uhr:
@ Thomas Laubensdörfer: Da stimme ich Ihnen völlig zu, die soziale Ungerechtigkeit ist ein großes Problem in ganz Europa. Mich wundert es nur, dass Menschen sich deswegen rechten Hetzern anschließen, die verlauten lassen, "die Flüchtlinge" (oder die Migranten/ die Muslime/ die Anderen...) seien schuld an der Misere. Wie kommt es, dass Menschen, die Ungerechtigkeiten erkennen, sich nicht stattdessen linken Parteien zuwenden, die das Problem ja klar ansprechen?

Friedrich Halfmann 23.01.2019:
Zu Peter Speth, Ihre Zielforderung, den Staatenverbund abzuschaffen, kann ich nicht ernst nehmen. Man empfiehlt ja selbst einem Todkranken nicht, sich selbst umzubringen bzw. ihn aus dem Leben zu schaffen. Meine Frage an Sie: Halten Sie die bestehenden Demokratiedefizite für irreparabel? Ich jedenfalls plädiere für strukturelle Weiterentwicklungen.

Karl Fritsche  23.01.2019:
Nicht Populisten und Nationalisten haben die EU dahin gebracht, wo sie heute ist sondern die bürgerfeindliche Bürokratie, die von all den Lobbyisten gesteuert wird.
Was soll all der bürokratische Kleinkram. Die EU soll die großen Probleme in Europa lösen die nicht von einem Staat allein zu schaffen sind. Angleichung der sozialen Standards, einheitliche Steuerpolitik, gemeinsame Außenpolitik, Gemeinsame Verteidigung, solche Dinge sind zu lösen, nicht Marmelade, Traktorsitze oder Bauvorschriften, das ist einfach lächerlich und schafft die Ablehnung in der Bevölkerung, die wirklich langsam genug hat von all dem zusätzlichen Bürokratenmist der da laufend kreiert wird.

Thomas von der Au 23.01.2019:
Europa ist eu'r Opa's Traum!
Laßt ihn waxchsen - des Lebens Baum!
Liebe nur vereint!
Niemand der da weint,
soll alleine bleiben,
auf dem Meere treiben...
Reiche werden teilen,
Liebe wird sie heilen!

Thomas Laubensdörfer 23.01.2019, 14:09 Uhr:
Sehr geehrte Frau Rheinheimer-Chabbi,

bei der schlichten Ausrichtung gegen die rechten Tendenzen in Europa übersieht man gerne die eigentlichen Ursachen für den europaweiten Rechtsruck. Der dürfte in erster Linie in der grassierenden sozialen Ungerechtigkeit liegen. Gegen "rechts" bedeutet vor allem die finanzielle Umverteilung von "unten" nach "oben" zu beenden und die Entwicklung umzukehren. So besteht immer mehr der Eindruck, dass die Macht nicht mehr bei der Politik ist, sondern schon internationale Konzerne das Handeln bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Laubensdörfer

Martin Köchli 23.01.2019, 14:01 Uhr:
Identität entsteht nicht durch Nationalität, sondern durch Beziehung. Nach Innen und nach Aussen. Es ist gesellschaftliche und politische Aufgabe und Verantwortung, dieses Gleichgewicht zu wahren und immer wieder zu suchen.

Peter Speth 23.01.2019, 12:51 Uhr:
Durch den Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA,TTIP,JEFTA habe ich mich intensiv mit Europa-Recht beschäftigt.
Nur woviel vorweg. Wer die Artikel 3 und 4 der AEUV (Verordnung über die Arbietsweise der EU)genau vergleicht, erkennt die geringe Entscheidungsbefugnis der U-Organe. Auf die Demokraitedefizite der EU hat das BVerFG in 2 Urteilen deutlich hingewiesen: 30.06.2009 Az.: 2 BvE 2/08 und 26.02.2014 2 BvE 2/13.
Mein Fazit: Dieser Staatenverbund Europa gehört abgeschafft!