Schicksalsjahre eines Kontinents
Alle fünf Jahre, wenn das Europäische Parlament neu gewählt wird, wiederholt sich ein Phänomen: Das Wort »Schicksalswahl« wabert durch die Luft. Europa stehe vor einer »historischen Richtungswahl«, hieß es 2014, las man 2009, verkündeten Politiker 2004. Insofern überrascht es nicht, dass auch 2019 als Schicksalsjahr für die Europäische Union gilt. Doch diesmal könnte es das tatsächlich sein. Dafür gibt es mehrere Gründe, neben dem Erstarken rechter Kräfte und dem jämmerlichen Brexit-Spektakel ist es auch ein unberechenbarer Präsident an der Spitze der USA, das Wegbrechen alter Allianzen (...)
Nationalisten haben in den vergangenen Jahren in ganz Europa enorm an Zulauf gewonnen und werden wohl auch im nächsten Europäischen Parlament stark vertreten sein – der Institution, die viele von ihnen am liebsten abschaffen würden (darunter auch die AfD, die auf ihrem Europaparteitag schon von einem Dexit sprach). Beobachter rechnen damit, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mindestens zwanzig Prozent der Sitze erhalten könnten. Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, will Europas Rechte vereinen und hat dafür eine Dependance in Brüssel gegründet. Ein Vertrauter von ihm hat zudem ein altes Kloster nahe Rom gekauft, um darin einen rechten Thinktank zu etablieren. Die Riege der europäischen Rechten, von Marine Le Pen über Viktor Orbán bis hin zu Geert Wilders und Heinz-Christian Strache, trifft sich mit dem Ziel, 2019 die Macht in Europa zu übernehmen (... )
Für die Zukunft Europas wird entscheidend sein, wie die etablierten Parteien mit diesem Versuch der Rechtspopulisten umgehen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Ein Niederbayer von der CSU könnte das maßgeblich mitbestimmen: Manfred Weber, Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er wird vermutlich neuer Präsident der Europäischen Kommission werden – und damit einer der mächtigsten Männer Europas. Weber fährt gegenüber Vertretern einer »illiberalen Demokratie« wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen Kurs, der mit Appeasement umschrieben werden kann. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der europäischen Parteienfamilie EVP kommt für Weber nicht infrage, obwohl die ungarische Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien und damit gegen europäische Werte verstößt. Dadurch enttäuscht er gerade pro-europäisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Ungarn (und übrigens auch in Polen und Rumänien) bitter. Sie fühlen sich von der EU, auf die sie ihre Hoffnung setzen, im Stich gelassen (...)
Wie es weitergeht, wird von den neuen Kräfteverhältnissen in Brüssel und Straßburg abhängen – und von jenen in den Hauptstädten der EU. Während Frankreichs Präsident Macron ankündigte, seine Bewegung werde sich mit den Liberalen im Europa-Parlament, der Fraktion ALDE, zusammentun, der auch die FDP angehört, wollen Politikerinnen vom linken Spektrum ebenfalls zusammenrücken. Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken im Europäischen Parlament diskutieren darüber, wie sie sich bei einzelnen Themen und Rechtsakten mit großen inhaltlichen Überschneidungen besser abstimmen können. (Lesen Sie dazu am Freitag auf Publik-Forum.de ein Interview mit Dimitris Papadimoulis, Vizepräsident des EU-Parlaments.) Verschiedene Initiativen haben zum Ziel, die »progressiven Kräfte«, wie sie sich selbst nennen, an einen Tisch zu bringen – nicht zuletzt, um rechten Nationalisten die Stirn zu bieten (...).
