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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2024
Der Inhalt:

Rechtsextremismus
»Es ist der Aufstand der Anständigen«

vom 22.02.2024
Millionen Menschen versammeln sich gegen die AfD. Genügt das – oder braucht es ein Verbotsverfahren gegen die Partei? Der Publizist Heribert Prantl ist dafür, die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger skeptisch. Ein Streitgespräch.
 Starkes Zeichen: Etwa 150 000 Menschen protestieren in Berlin gegen Vertreibungspläne von AfD-Vertretern (Foto: imago/Achille Abboud)
Starkes Zeichen: Etwa 150 000 Menschen protestieren in Berlin gegen Vertreibungspläne von AfD-Vertretern (Foto: imago/Achille Abboud)
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Publik-Forum: Millionen Menschen gehen auf die Straße – gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus. Ist das eine Stimmungswende?

Sophie Schönberger: Es ist ein Zeichen dafür, dass sehr viele Menschen für unsere Demokratie sind, für ein offenes Miteinander, einen respektvollen Umgang mit ihren Mitmenschen. Ob das eine Wende ist, weiß ich nicht. Es versammeln sich Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen und eher diffusen Forderungen. Die Demonstrationen sind ein starkes Symbol. Mehr aber noch nicht.

Heribert Prantl: Ich hatte mir so etwas kaum mehr erhofft. Die Demonstrationen sind, hoffentlich, mehr als ein Symbol, sie sind der Aufstand der Zivilgesellschaft. Am 9. November, zum Gedenk

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Georg Klaus 22.03.2024:
Ein Verbot hilft nicht viel: Die AfD ist nicht die Ursache der Spaltung, sondern ein Symptom. Die erfreulichen Demonstrationen gegen Extremismus müssen überleiten in Reparaturen an vernachlässigten gesellschaftlichen Systemen. Unser Land ist eine gigantische Baustelle. Zukunft muss erkennbar gestaltet werden. Der Titel des Heftes fragt, wie die Demokratie geschützt werden kann. Antwort: Durch engagierte Arbeit an den Baustellen der Gesellschaft.

Wolfgang Zopora 22.03.2024:
Demokratie schützen heißt unter anderem, für alle Ungerechtigkeiten auf die Straße zu gehen! Demokratie heißt, sich aktiv (vor allem in den Parteien) einzubringen! Demokratie heißt, differenzieren zu können und nicht dem Hype nachzulaufen! Demokratie heißt, ein menschliches – für uns Christen: ein christliches – Menschenbild als Fundament zu haben! Demokratie heißt, wachsam und flexibel sein! Demokratie ist sehr anstrengend, aber wichtig!

Hans Th. Flory 22.03.2024:
Da alle Parteien bisher versagt haben gegen den Rechtsradikalismus, ja bei der Flüchtlingspolitik sogar mit demselben Feuer wie die AfD spielen, frage ich mich, warum man nicht aus dieser Bewegung eine neue Partei gründet, die politisch klare Kante für Vielfalt systematisch aufbaut. Sie würde bei der Wahl garantiert als stärkste Kraft hervorgehen.

Jens Jürgen Korff 22.03.2024:
Viele AfD-Wählerinnen und -Wähler sind gar nicht verunsichert, sondern sind sich sehr sicher, dass es richtig ist, ihre Privilegien gegen Leute zu verteidigen, die sie infrage stellen. Sie verteidigen zum Beispiel die traditionellen Privilegien von Menschen, die in der Kohle-, Stahl-, Zement-, Chemie- und Autoindustrie arbeiten, gegen den Klimaschutz, der die Zukunft dieser Arbeitsplätze bedroht. Sie verteidigen, wie man an den Bauernprotesten sehen kann, traditionelle Steuerprivilegien für fossilen Energieverbrauch gegen den Klimaschutz und gegen die Interessen der Dienstleistungswirtschaft. Wir haben es mit realen Interessenkonflikten zu tun.

Jens Jürgen Korff 24.02.2024, 10:57 Uhr:
Schönbergers Appell, man müsse die diffusen Ängste und Verunsicherungen von AfD-Wählern ernst nehmen, geht über einen m. E. wichtigen Aspekt hinweg: Viele dieser Wählerinnen und Wähler sind gar nicht verunsichert, sondern sind sich sehr sicher, dass es richtig ist, ihre Privilegien gegen Leute zu verteidigen, die sie in Frage stellen. Sie verteidigen z. B. die traditionellen Privilegien von Leuten, die in der Kohle-, Stahl-, Zement-, Chemie- und Autoindustrie arbeiten, gegen den Klimaschutz, der die Zukunft dieser Arbeitsplätze bedroht. Sie verteidigen, wie man an den Bauernprotesten sehen kann, traditionelle Steuerprivilegien für fossilen Energieverbrauch gegen den Klimaschutz und gegen die Interessen der Dienstleistungswirtschaft. Wir haben es mit realen Interessenkonflikten zu tun und nicht nur mit Gefühlslagen. Schädliche Privilegien können nur abgebaut werden, wenn die Betroffenen Mehrheitsbeschlüsse respektieren.

Markus Sorge 22.02.2024, 20:13 Uhr:
Die AFD wird niemals meine Stimme bekommen!!! Trotzdem registriere ich sowohl kopfschüttelnd als auch resigniert, wie leicht sich die vermeintlich "Anständigen" aufs Glatteis führen lassen. "Anständig" zu sein ist nämlich sehr viel einfacher als etwas an der Politik zu ändern, die die AFD so stark macht. Und man kann doch nicht über 30 % ganzer Landstriche einfach wegdemonstrieren! Die Leute, die AFD wählen würden, haben doch Gründe. Wer hört die? Es ist wie zu Corona-Zeiten: Eine 70-80-Prozent-Mehrheit dünkt sich auf dem Rücken der restlichen 20-30 Prozent als die besseren Menschen. Leider löst dieser Dünkel nicht das geringste Sachproblem.

Georg Lechner 22.02.2024, 20:02 Uhr:
"In Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass eine Änderung der Grundgesetzartikel 1 und 20 unzulässig ist. Das aber will und verlangt die AfD in ihrem Programm, in den Reden ihrer Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen."
Das sehe ich als ausreichende Handhabe, alle Abgeordneten, die das gefordert haben, vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Die Aussagen müssen ohnehin in den Dokumentationen des Bundestags bzw. der Landtage festgehalten sein. Weigert sich die AfD, diese Personen vom Wahlvorschlag zu nehmen, ist ihr Wahlvorschlag nicht zur Wahl zuzulassen.
In Österreich würde die Volkspartei nach der Nationalratswahl (spätestens im Herbst 2024 anstehend) mit der FPÖ koalieren, wenn diese Parteien zusammen die Mehrheit der Mandate erringen (wonach es momentan aussieht). Denn die Parteien der Europäischen Volkspartei sind so sehr den Interessen ihrer Geldgeber verpflichtet, dass für sie eine Koalition mit den sozialdemokratischen Parteien nicht zu erwarten