Rocken für das Klima

Auf den ersten Blick erscheint alles wie immer: Siemens-Chef Joe Kaeser spricht mit Luisa Neubauer von Fridays for Future, hält dann aber doch an seinem Kohle-Deal in Australien fest. Dann gerät auch noch der Kohle-Kompromiss ins Wanken im Streit über ein neues Kohlekraftwerk in Datteln.

Und trotzdem ist nicht mehr alles wie früher. So setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen entschlossen auf einen Green New Deal. Er soll die klimaschädlichen Gase bis 2030 um 50 bis 55 Prozent verringern, bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral wirtschaften, als erste große Wirtschaftsregion der Welt. Geplant sind Investitionen im Wert von tausend Milliarden Euro über zehn Jahre – in erneuerbare Energien, in den öffentlichen Verkehr und in die Einsparung von Energie.

In ihren Reden fordern von der Leyen und Umweltkommissar Frans Timmermans den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zu einer umweltverträglichen, ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft. Das wäre eine echte Alternative zum entfesselten Kapitalismus von heute. Und nicht nur dies: Um zu verhindern, dass Konzerne ihre umweltbelastenden Produktionsstufen in Zukunft in Länder mit schwachen Klimaauflagen auslagern und dann wieder billig in die EU importieren, will von der Leyen dieses Klimadumping mit Strafzöllen in Form einer CO2-Grenzsteuer verhindern. Das wäre der Einstieg in einen ökologisch regulierten Welthandel – ein Ziel, über das bis heute auf höchster politischer Ebene noch nie gesprochen wurde.