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Publik-Forum, Heft 2/2020
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Thüringer Frischzellenkur

von Ludwig Greven vom 25.01.2020
Seit der Landtagswahl hat die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit im Parlament. Eine Minderheitsregierung könnte die Demokratie beleben.
Mohring und Ramelow: Zusammenarbeit von Fall zu Fall (Foto: pa/Michael)
Mohring und Ramelow: Zusammenarbeit von Fall zu Fall (Foto: pa/Michael)

Der Parlamentarismus in Deutschland hat ein Problem. Die Regierungsparteien Union und SPD und die ganze politische Klasse haben an Vertrauen verloren, Bürger wenden sich ab. Davon profitiert einerseits die AfD. Auf der anderen Seite protestiert die Klimabewegung der Jungen. Publik-Forum veröffentlichte eine Artikelserie über Wege zu einer lebendigeren Demokratie (siehe Hefte 6, 7 und 22/19). In Thüringen machen die demokratischen Parteien, aus der Not geboren, nun einen Anlauf dazu: Die rot-rot-grüne Landesregierung von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, die seit der Landtagswahl keine Mehrheit mehr hat, und die CDU wollen von Fall zu Fall zusammenarbeiten. Es ist nicht nur ein auch für den Bund interessanter Test, ob es ihnen gelingt, über Lagergrenzen hinweg gegen die AfD als zweitstärkste Partei sinnvolle Projekte gemeinsam auf den Weg zu bringen. Sondern es verspricht auch die parlamentarische Demokratie zu erneuern. Ramelows Minderheitsregierung muss sich jetzt jeweils eine Mehrheit bei Union oder FDP suchen. Der Landtag und seine Abgeordneten bekommen dadurch größeres Gewicht. Es ist nicht mehr alles in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben, ähnlich wie in der Regierungsvereinbarung von ÖVP und Grünen in Österreich mit einer Öffnungsklausel. Die Frontstellung von Regierung und Opposition bricht auf, Landtagssitzungen werden wieder spannend. Die skandinavischen Länder machen schon lange gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Auch in anderen Bundesländern gab es solche Modelle, aber meist nur als Übergang. Die Erfurter Vereinbarung von Ramelow und CDU-Landeschef Mike Mohring, vermittelt von Altbundespräsident Joachim Gauck, atmet einen anderen Geist: der Offenheit, der Ermutigung, des Brückenbauens. Ramelow und Mohring können Demokratie-Geschichte schreiben. Und das im Osten.

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