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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2022
Mehr als Vater, Mutter, Kind
Familie hat sich längst gewandelt. Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht
Der Inhalt:

Flucht
Europa hat ein Werte-Problem

von Nana Gerritzen vom 08.07.2022
Der Umgang mit den Toten von Melilla ist ein neuer Tiefpunkt in der EU-Flüchtlingspolitik. Europa sollte Geflüchteten mit Menschlichkeit begegnen statt mit Härte. Ein Kommentar.
Festung Europa: Geflüchtete bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überqueren.
Festung Europa: Geflüchtete bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überqueren.
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Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende – von Menschen, die auf der Flucht übers Mittelmeer ertrinken, von unmenschlichen Zuständen in griechischen Hochsicherheitslagern, in denen Männer, Frauen und Kinder manchmal jahrelang mehr vor sich hinvegetieren als leben, und Meldungen von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Diese Nachrichten sind schon lange kaum erträglich. Die jüngste: Rund 2000 afrikanische Migranten haben versucht, den sechs Meter hohen Eisenzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, dabei starben 37 Geflüchtete. Es ist ein weiteres Glied in einer traurigen Kette des Versagens der Europäer im Umgang mit Geflüchteten: Die Entmenschlichung und das Sterben von Migranten wird längst als normal empfunden.

Ein neuer moralischer Tiefpun

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Georg Lechner
08.07.202217:29
Das Werte-Problem Europas gibt es zumindest seit 1999, als Art. 42 der UNO-Charta und damit auch die Festlegung im EU-Primärrecht bezüglich Achtung der UNO gröblich missachtet wurden und Sanktionen dagegen ausblieben. Das war der Startschuss für weitere Kriege zur rüden Macht- und Kapitalinteressensdurchsetzung (wie die letzte Zeugin im Prozess gegen Milosevic, Alice Mahon, treffend konstatierte). Nachträglich betrachtet, war in allen Fällen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) eine Verschlimmerung die Folge.
Solange die Verantwortlichen dieser Kriege (soweit sie der irdischen Gerichtsbarkeit noch zugänglich sind) nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird Europa den Weg in eine bessere Zukunft genauso wenig finden wie die USA. Die Skandale (wie der Umgang mit den Flüchtlingen) sind eine logische Folge der insgesamt feststellbaren Verlotterung der politischen Sitten, ausgehend von den Verbrechen der Dulles-Ära und der damit verbundenen personellen Weichenstellungen (bis heute wirkend)