FluchtKein Interesse an Engagierten für Frieden und Demokratie
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Die humanitären Aufnahmeverfahren sind derzeit ausgesetzt.« So lapidar steht es derzeit über der einschlägigen Website des Bundesinnenministeriums. Der Satz markiert eine weitere Verschärfung des Einreiseregimes, das Minister Alexander Dobrindt (CSU) aufgezogen hat – eine schlimme.
Es fing an mit populistisch inszenierten Grenzkontrollen, die in ihrer faktischen Permanenz die innereuropäischen Abkommen verletzen. Weiter ging es mit Dobrindts offen bekundeter, rechtsstaatswidriger Ablehnung unangenehmer Gerichtsurteile und – menschlich schofel – mit dem Brechen von Aufnahmeversprechen für afghanische Ortskräfte, die Familie und Leben riskiert haben, um deutschen Soldaten bei ihrem gefährlichen Friedenseinsatz im Land zu helfen.
Und jetzt hat Dobrindt gleich alles
